Zinsschaden Vorfälligkeitsentschädigung

Zinsverlust Vorfälligkeitsentschädigung

hat keine Kosten mehr, muss sie die Risikoprämie vom Zinsverlust abziehen. Es werden Ersatzgeschäfte berechnet, mit denen der entstandene Zinsverlust ausgeglichen werden kann. Der Schaden wird als Zinsverlust bezeichnet. Das Ergebnis setzt sich aus dem Zinsverlust und den Verwaltungskosten des Kreditgebers zusammen. Wenn ein Darlehen nicht angenommen oder vorzeitig zurückgezahlt wird, erleidet die Bank einen Zinsverlust.

Erträge aus Vermietung und Verpachtung: Vorfälligkeitsentschädigung keine einkommensbezogenen Aufwendungen

Jeder, der sein aktuelles Immobiliendarlehen vor dem Auslaufen des Festzinssatzes beendet, muss eine Vorauszahlungsstrafe bezahlen. Ob die geleistete Leistung als erfolgsabhängige Aufwendungen in Anspruch genommen werden kann, wurde vom Düsseldorfer Finanzamt geprüft. Beendet ein Debitor einen Darlehensvertrag frühzeitig, erleidet die Hausbank einen so genannten Zinsverlust. Mit der vorzeitigen Rückzahlungsentschädigung soll dieser Verlust kompensiert werden.

Allerdings kann die Steuerbelastung diesen Aufwand nicht verringern, wie das Düsseldorfer Finanzamt meldet () (Az.: 7 K 545/13). Im ausgehandelten Verfahren beantragt der letztgenannte Kläger den Wegfall einer Vorauszahlungsstrafe als Folgeertragsaufwand in den Einnahmen aus Miete und Leasing. Es hatte eine 1999 im Jahr 2010 akquirierte Liegenschaft verkauft und musste der Finanzierungsbank eine Vorauszahlung von rund 3500 EUR leisten, um die verbleibende Schuld aus zwei Akquisitionsdarlehen zu tilgen.

Die Steuerbehörde wies den Abzugsposten dieser nach dem Verkauf anfallenden Kosten als einkommensbezogene Kosten zurück. Aber auch das Düsseldorfer Finanzierungsgericht folgte der Ablehnung des Finanzamts mit Bezug auf die bisher konstante Zuständigkeit des BFH. Die ursprüngliche Verknüpfung mit den Erträgen aus Miete und Leasing wurde durch den Verkauf des Mietobjekts abgebrochen, wenn die frühzeitige Rückzahlung des Darlehens auf die Pflicht zur unbelasteten Übertragung des Objekts zurückging.

Aus der jüngeren Judikatur des Bundesfinanzhofes folgt dementsprechend nichts anderes, wonach Fremdkapitalzinsen auch nach dem Verkauf des Mietobjekts einbehalten werden können. Anders als die diesem Rechtsstreit zugrundeliegende Fallgestaltung sei die 10-jährige Verfügungsfrist im Rechtsstreit bereits verstrichen, entschieden die Justiz. In einem anderen Verfahren hatte das Münsteraner Finanzamt jedoch entschieden, dass eine geleistete Vorauszahlungsentschädigung als einkommensbezogene Aufwendungen in Anspruch genommen werden kann.

Das Case

Bei der Bearbeitung von gekündigten Krediten müssen die Kreditinstitute spezielle Tilgungen einkalkulieren. Darin hatte eine Bank in das Kleinformat ihrer Kreditverträge geschrieben: "Künftige Sondertilgungsansprüche werden bei der Ermittlung der Verzugszinsen im Zusammenhang mit der vorzeitigen vollständigen Rückzahlung des Kredits nicht berücksichtigt". Die Bestimmung in einem Kreditvertrag zwischen einer Bank und einem Konsumenten ist nach dem Urteil des Gerichts ungültig, wenn im Fall einer vorzeitigen vollständigen Rückzahlung des Kredits die zukünftigen Sondertilgungsansprüche des Konsumenten bei der Bemessung der Vorfälligkeitssumme nicht miteinbezogen werden.

Dies sind der Zinsverlust und der Administrationsaufwand der Nationalbank. "Der Zinsverlust kann jedoch nur für den Zeitpunkt der gesetzlich geschützten Interessenerwartung des Kreditgebers ausgeglichen werden. Der gesetzlich gesicherte Zinserwartungswert wird unter anderem durch ein vereinbartes Sondertilgungsrecht eingeschränkt, unterstreicht der BGH. Durch die Gewährung solcher Sonderkündigungsrechte, die regelmässig an gewisse Bedingungen geknüpft sind, gibt die BayernLB von Anfang an ihre gesetzlich gesicherte Interessenerwartung im Rahmen dieser Rechte auf.

"â??Das Gericht rettet Bankkunden in Abstimmung mit der von ihnen vereinbarten Besonderheit VorfÃ?lligkeitszahlungen in Höhe von mehreren tausend Euroâ??, schÃ?tzt Bankrechtler Oliver Renner. In der Praxis ist dies der Fall. Die Partnerin der stadtnahen Kanzlei Wüterich Breucker erinnert jedoch daran, dass die Regelung nur für Kredite direkt anwendbar ist, die eine Hausbank mit Konsumenten abgeschlossen hat. So können Handwerksbetriebe nur dann Honige aus dem Gericht lutschen, wenn sie als Privatleute einen Kredit abgeschlossen haben.

Gleiches trifft auf eine weitere kundenfreundliche Verfügung des BGH über den Vorfälligkeitsausgleich zu (Az.: XI ZR 103/15). Storniert die BayernLB ein Kredit, weil der Kundin oder dem Kunden die Zahlung der Tranchen nicht mehr möglich ist, kann sie daher keine Vorfälligkeitsentschädigung zuerkennen. Die BayernLB hat ihren Verlust bereits durch die Zahlung von Rückstandszinsen auszugleichen. Bei Gewerbekrediten sollten Handwerksbetriebe auch mit ihrer Hausbank über einen Vorfälligkeitsausgleich im Hinblick auf die neuen Beschlüsse verhandeln.

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