Vorzeitige Rückzahlung Darlehen Bearbeitungsgebühr

Bearbeitungsgebühr für Vorfälligkeitsdarlehen

Darüber hinaus ist im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung die Bearbeitungsgebühr. in der Regel fällig und auch im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung nicht erstattet worden, wie z.B. Bearbeitungsgebühren für eine vorzeitige Rückzahlung. ist erheblich, da die Bearbeitungsgebühren für eine vorzeitige Rückzahlung nicht vom Kunden getragen werden.

Im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung wäre sie jedoch unter gewissen Voraussetzungen angemessen zu reduzieren.

In der Regel erheben die Kreditinstitute beim Abschluß von Darlehensverträgen eine Bearbeitungsgebühr. Laut BTV (Bank für Tirol und Vorarlberg) sollten im Einzelfall 1,5% des Kreditbetrages für Konsumentenkredite und 2,5% für Hypothekarkredite berechnet werden. Sie ist eine Vergütung für Dienstleistungen, die die Kreditinstitute im eigenen Namen oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen erbracht haben; die Gebühren werden ohne Begründung in voller Höhe an die Kunden weitergegeben.

Die Kreditgebühr ist der laufzeitbezogene Zins, der bereits die Bankkosten deckt. Die Gebühren sollten nicht durch "Nebenkosten", "Bearbeitungsgebühren" usw. erhölt werden. Wird das Darlehen vorzeitig getilgt, ergeben sich für den Kunden wesentliche nachteilige Auswirkungen, da die Bearbeitungsgebühr, die von der Laufzeit des Darlehens unabhängig ist, nicht anteilig erstattet wird. Die wertmäßige (prozentuale) Kalkulation ist nachteilig, da der Aufwand der Hausbank vom Darlehensbetrag abhängt.

Insgesamt ist die Bearbeitungsgebühr für die Verbraucher äußerst nachteilig und undurchsichtig. Der OGH kontrolliert prinzipiell nicht einmal, ob eine grobe Diskriminierung oder mangelnde Transparenz bei den Gebührenklauseln besteht, da die fest definierte Anzahl der Kreditbearbeitungsgebühren Teil der Kreditgebühr ist.

Die Vergütung für ein Darlehen besteht nach deutschem Recht nur "in der Regel" aus Zinszahlungen. Der Oberste Gerichtshof zieht daraus den Schluss, dass die Gebühr aus allem besteht, was die Kreditnehmer über den zurÃ??ckgeben mÃ?ssen - einschlieÃ?lich "Bearbeitungs-" oder "ManipulationsgebÃ?hren". Allerdings sind die wesentlichen Leistungen eines Vertrages (insbesondere die Vergütung) ausdrücklich von der so genannten "Inhaltskontrolle" ausgeschlossen (§879 Abs. 3 ABGB).

Selbst wenn sie einer Überprüfung unterworfen wäre, ist der OGH jedoch der Ansicht, dass die Bestimmung weder grob diskriminierend noch undurchsichtig ist. Vergütungsklauseln sind hingegen besonders geeignet, wenn sie diejenigen Kunden strapazieren, die die tatsächlichen Aufwendungen verursacht haben. Dabei war nicht ausschlaggebend, ob der Verarbeitungsaufwand im Sinne einer oder beider Seiten war.

Darüber hinaus ist es gerade die während der Verarbeitung durchgeführte Kreditwürdigkeitsprüfung, die mehr dem individuellen Kreditnehmer dient. Nach Ansicht des OGH ist eine wertorientierte Gebührenstruktur, die auf einem bestimmten Anteil des Kreditbetrages basiert, durchaus erlaubt. Im Falle höherer Beträge besteht auch ein erhöhtes Haftpflichtrisiko seitens der EZB. Aus unserer Sichtsicht ist diese Begründung des Obersten Gerichtshofs nicht verständlich, da die Verarbeitung bei Abschluss des Darlehens immer vorsichtig durchgeführt werden muss und sich der Einsatz der Hausbank mit einem erhöhten Darlehensbetrag nicht erhöht!

Üben Kreditnehmer ihr rechtliches Recht auf vorzeitige Rückzahlung aus, sind die laufzeitbezogenen Aufwendungen, d.h. in der Regelfall die Fremdkapitalzinsen, angemessen zu mindern. In seiner Entscheidung geht der Oberste Gerichtshof aber auch davon aus, dass diese Verordnung in einigen FÃ?llen auch auf die einmalig anfallende Kreditbearbeitungsgebuhr ausgedehnt werden muss, d.h. wenn diese auch Kostenelemente enthÃ?lt, die von der Laufzeit des Darlehens abhÃ?ngig sind.

Damit kann zwar eine Bearbeitungsgebühr für die Kreditbearbeitung vereinbaren werden, aber zugleich muss auch eine korrespondierende Rückerstattung im Falle einer vorgezogenen Rückzahlung erfolgen!

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