Vorzeitige Kündigung Darlehen nach 10 jahren

Vorfälligkeitsdarlehen nach 10 Jahren

Die vorzeitige Rückzahlung, Verlängerung der Laufzeit). Kredite zehn Jahre nach Vollauszahlung ordnungsgemäß zu kündigen. Finanzielle Nachteile, die sich aus dieser Entscheidung ergeben: ("zehn Jahre nach vollständiger Zahlung mit einer Frist von sechs Monaten"). Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist nur dann fällig, wenn Sie ein Darlehen innerhalb der Festzinsperiode kündigen wollen.

BHG, 29.05.1990 - XXI ZR 231/89

Rechtsgrundlage für die Auszahlung des Antragstellers sind die Darlehensverträge von 1982 und 1985. Die damals abgeschlossenen Verträgen wurden im Juni 1987 nicht durch Kündigung gekündigt, sondern lediglich geändert. Darüber hinaus waren die Auszahlungsverluste in keinem Fall fälligkeitsabhängige Zahlungen, sondern fälligkeitsunabhängige Investitionskosten, die bei einer vorzeitigen Tilgung des Kredits nicht zurückgefordert werden konnten.

Dies geht aus dem Text des Darlehensvertrags vom 26. Januar 1985 hervor. Im Falle des Vertrages vom 31. Dezember 1982 führte seine Interpretation zum selben Ergebnis: Es gab keine Hinweise darauf, dass es sich bei dem beschlossenen Diskont tatsächlich um fälligkeitsabhängige Zinszahlungen handelte. Die Antragstellerin war zur Rückzahlung des gesamten Nennbetrags des Darlehens verpflichtet und es wurde keine Rückstellung für eine Reduzierung im Falle einer vorzeitigen Beendigung gebildet.

Selbst betragsmäßig liegt ein Rabatt von 9% noch im üblichen Rahmen. Nach eigener Aussage konnte der Antragsteller zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen unterschiedlichen vertraglichen Regelungen auswählen. Es lag ihm offenbar daran, den Rabatt auf die einzelnen Anschaffungsnebenkosten wegen der Steuerabzugsmöglichkeiten oder der niedrigeren aktuellen Gebühr zu verteilen. Die Berufung widerspricht zu Recht der Ansicht des Beschwerdegerichts, dass es sich bei den vertraglich festgelegten Ausschüttungsverlusten um kursunabhängige Zusatzkosten handelt, die der Beklagte als Darlehensgeber auch im Falle einer vorzeitigen Kündigung des Auftragsverhältnisses zu tragen hätte.

Dementsprechend kann ein Dissagio in der Regel nicht den (laufzeitunabhängigen) Kreditnebenkosten oder den (laufzeitabhängigen) Zinszahlungen zugeordnet werden; es bleibt den Beteiligten überlassen, wie sie das Dissagio im Zuge der Vertragsfreiheit klassifizieren und wie sie die Rechtsbehandlung im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages regulieren wollen; ihr wird im Einzelnen durch Interpretation geprüft (BGHZ 81, 126 f.[BGH 02.07. 1981 - III ZR 8/80]).

Demgegenüber ist eine Auslegung des Vertrages, die in der Regel vorsieht, dass der Kreditgeber ungeachtet der Vertragsdauer und -ausführung einen Schlussdisagio einbehält, nicht zu genehmigen, wenn die Verträge keine explizite Rückzahlungsbestimmung für den Falle einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages vorsehen und die Höhe des Rabatts die auf etwa 10% festzusetzende Marktzinssatzgrenze nicht übersteigt (vgl. Littmann/Wolff-Diepenbrock-Einkommenssteuerrecht 14. Adl. 9 ELStGRD. 200 Stichwort: Damnum An.

Ein solches Auslegungsgebot wird den ökonomischen Verhältnissen und den Belangen der involvierten Parteien, vor allem des Kreditnehmers, nicht Rechnung tragen. aa) Die Funktionalität und rechtliche Qualität des Discounts hat sich in den vergangenen Dekaden erheblich gewandelt. Wurde in der Vergangenheit in der Vergangenheit in der Hauptsache ein Abschlag zur Deckung der mit der Aufnahme und Gewährung eines Darlehens verbundenen Ausgaben und damit zur fristenunabhängigen Deckung der Kreditgeberkosten verwendet, ist er heute weitestgehend integraler Bestandteil der befristeten Zinsrechnung geworden (Prass BB 1981, 1058, 1060, 1063).

Schon in der richtungsweisenden Entscheidung BGHZ 81, 124, die ein zu Beginn des Jahres 1974 gewährte Darlehen betraf, hat die III. Oft gaben die Kreditinstitute dem Verbraucher die Möglichkeit, einen Kredit mit gleichem Nominalbetrag entweder mit niedrigerem Diskont, aber höherem Zinssatz oder mit höherem Diskont, aber niedrigerem Zinssatz aufzunehmen; wären die Kreditkonditionen, vor allem die Zinssätze, fixiert, würde sich das Abschlagzinsniveau in der Regel mit der Zeit der Fixierung erhöhen; unter diesen Bedingungen wären Zinssatz und Diskont im Wirtschaftsergebnis weitestgehend verwertbar.

Daher hat die DEZA seit Juli 1982 ihre Zinssatzstatistik für Hypothekendarlehen geändert; sie errechnet nun den Effektivzins aus den beiden Bestandteilen Nominalzins und Auszahlungssatz unter Berücksichtigung der Festschreibungszeit, auf die sich das Abzinsungsgeschäft erstreckt und nach deren Ende es als "verbraucht" zu betrachten ist (Monatsbericht Jänner 1983, S. 24).

Bei einem zu Beginn des Jahres 1982 für zwei Jahre ausgereichten Darlehen, das zu diesem Zeitpunkt zu beschließen war, betrachtete der Bürgerliche Senat den Abschlag von 5,75% als Teil der Vergütung je nach Laufzeit, der vom Kreditnehmer für die Nutzung des Kapitals während der vertraglich festgelegten Laufzeit im Voraus zu zahlen war, der aber im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages für den Kreditgeber nur zeitanteilig bleiben konnte - ebenso wie ein Vorschuss auf Zinsen.

Dass der Abschlag seine Rolle als Kompensation für die in der Bankenpraxis und in der Praxis einmalig anfallenden Verwaltungskosten der Kreditvergabe und -vergabe weitestgehend eingebüßt hat, ist nach Ansicht des Senates nur als Berechnungsfaktor für die Zinsmessung während der Festzinsperiode zu akzeptieren, in keinem Falle bei der Auslegung des Vertrages außer Acht gelassen werden, sondern im Regelfall dazu beitragen, dass der Abschlag als befristeter Ersatz für einen geringeren Nominalzinssatz angesehen und daher im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages vom Kreditnehmer anteilsmäßig nach § 812 BGB zurückgefordert werden muss.

Die allgemeine Angabe - auch durch das Berufungsgericht -, dass der Kreditnehmer selbst daran Interesse haben könnte, den Abschlag auf die einzelnen Anschaffungsnebenkosten im Sinne der Reduzierung der aktuellen Kosten oder der Steuerabzugsmöglichkeiten zu verteilen, begründet keine andere Auslegung des Vertrages. Ein fristenabhängiges Abzinsungsgeschäft führte auch zu einer geringeren kurzfristigen Zinslast.

Darüber hinaus ist der rechtliche Aspekt des disagio für die Fragestellung des einkommenssteuermindernden Abzuges - als einkommensbezogene Aufwendungen oder heute als Sonderaufwendungen (vgl. W. Weber WuB I E 4.-6. 89) - von untergeordneter Relevanz; der von der Dauer abhängige Wesenszug des disagio als Vergütung darf keinen Einfluss auf die Absetzbarkeit und den Zeitpunkt seiner Abwägung haben (Littmann/Wolff-Diepenbrock loc. cit. note 3).

Selbst wenn der Abschlag als verzinsliche Entlohnung für die Kapitelnutzung angesehen wird, ist er zum Auszahlungszeitpunkt absetzbar, wenn er vom Kreditgeber wie vereinbart zurückgehalten wird (BFHE 84, 399, 401-403; 129, 344, 345/346; vgl. Für die das Darlehen gewährende Haus kann es jedoch von bewertungsrechtlicher Relevanz sein, ob ein einbehaltener Diskont als fristenabhängiger Zinssatz oder fristenunabhängige Anschaffungsnebenkosten zu bewerten ist (vgl. BFH, Beschluss vom 7. 11. 1989 - II R 29/86 = DB 1990, 668; vgl. Prospekt DB 1990, 652[BAG 17.10. 1989 - 1 ABR 75/88]).

Steht dem Verbraucher jedoch die Auswahl zwischen den verschiedenen Kombinationsmöglichkeiten von Diskont- und Nominalzinsen offen und wird diese ausschließlich durch die Kundeninteressen bestimmt, so ist eine nur die Bank betreibende Bewertungsbesonderheit kein geeignetes Kriterium für die Auslegung der so erzielten Vertragsvereinbarung. cc ) Die Auslegung des Vertrages wird auch dann nicht beeinträchtigt, wenn das Bankkonto, in das ein einzeln vereinbarter Auszahlungssatz einzugeben ist, eine ausgedruckte Bestimmung beinhaltet, wonach es sich bei dem vereinbaren Abschlag um Kosten der Kapitalbeschaffung handelt, die im Falle einer vorgezogenen Tilgung des Kredits nicht eingezogen werden konnten.

Übersteigt der vertraglich festgelegte Abschlag die Aufwendungen der Gesellschaft für die Kreditgewährung unabhängig von der Laufzeit deutlich, würde der Kreditnehmer durch diese Bestimmung entgegen den Anforderungen von Treu und Glauben unzumutbar geschädigt werden (§ 9 Abs. 1 AGBG). Dabei ist es nicht erforderlich zu entscheiden, ob und inwieweit Forderungen des Kreditnehmers auf proportionale Rückerstattung eines befristeten Abschlags im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages einzelvertraglich ausschließbar sind.

Das schutzwürdige Zinsinteresse der BayernLB an der allgemeinen Verabschiedung einer solchen Verordnung durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist in jedem Fall nicht anerkennbar. Auch eine solche Bestimmung würde - wie eine Vorauszahlungsstrafe (BGHZ 79, 163, 165 f.)[BGH 12.12. 1980 - V ZR 115/79] - als unzulässige Einschränkung des Kündigungsrechtes nach § 247 BGB a. F. gelten.

Sofern das BGHZ 81, 124, 129 gegenteilig beurteilt wird, kann es nicht bestätigt werden, wenn das Discount eine laufzeitabhängige Kapitalnutzungsgebühr ist. Einer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach ihrem Text auch für solche Fallbeispiele ohne Ausnahme Gültigkeit beanspruchen, steht der inhaltlichen Kontrolle nicht gegenüber. Die Beschränkung auf solche Sachverhalte, in denen der Rabatt noch durch die der Gesellschaft entstandenen einmaligen Kosten gerechtfertigt sein könnte, würde gegen das Minderungsverbot zur Aufrechterhaltung der Gültigkeit verstossen (vgl. H. Schmidt in:

Die im ersten Kreditvertrag vom 31. Dezember 1982 festgelegte Auszahlungsverluste von 9 Prozent lassen sich nicht durch die Einmalaufwendungen begründen, die dem Antragsgegner bei der Gewährung des Darlehens entstanden sind. Eine Abweichung von diesem Betrag ist als fälligkeitsbezogene Vergütung zu betrachten, da die Antragsgegnerin dem Antragsteller das Darlehen für 10 Jahre zu einem Nennzinssatz gewährt hat, der mit 7,5 v. H. deutlich unter dem zum Zeitpunkt der vollständigen Rückzahlung des Darlehens am Markt geltenden Effektivzinssatz liegt.

Alle Rabatte sind gleich zu handhaben, auch wenn sie in geringerem Umfang auch zur Deckung des Einmalaufwands beitragen. Weil dies hier nicht der Fall war, ist der Antragsgegner in Bezug auf den Abschlag wie eine Hausbank zu handhaben, die im Falle einer 100%igen Ausschüttung ihre Einmal-Verwaltungskosten durch die von der Laufzeit abhängigen Zinszahlungen vollständig deckt; sie hat dem Darlehensnehmer den im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages nicht in Anspruch genommenen Teil der vorausbezahlten Zinszahlungen zurückzuerstatten und kann nicht die Beibehaltung eines auf die Vorlaufkosten zurückzuführenden Zinsanteils fordern (Canaris ibid.).

Gegenteilig ist die Ansicht, dass der Grundbetrag, der auf den unvermeidlichen administrativen Aufwand und den verbleibenden Abschlag zurückzuführen ist (Hopt/Mülbert aaO 608 Reddn. 9 a. E. m.w. Nachw.), unterschiedlich zu behandeln ist. b) Für die Klassifizierung des bei der zweiten Kreditvergabe am Gütezeichen vom Gütezeichen vom 27. 2. 1985 verabredeten Abschlags sind die damals in der Vertragsform enthaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht relevant; sie sind - wie oben unter b) cc) erläutert - ineffizient.

Der Betrag des Rabatts, der hier nur 2% beträgt, liegt jedoch noch im Bereich dessen, was die Kreditinstitute in der Regel - zum Beispiel als Bearbeitungsentgelt - berechnen, wenn sie ihre individuellen Anschaffungsnebenkosten darstellen (siehe W. Weber WuB I E 4.-6. 89 S. 1114/1115: 2%; Hopt/Mülbert aaO Rdn. ~ 9 a.). Die Vertragsform des Antragsgegners sah ausdrÃ??cklich die Vereinbahrung einer Einmal-HandlingsgebÃ?hr vor; sie ist jedoch in dieser Hinsicht nicht ausgefÃ?llt worden.

In Ermangelung eines eindeutigen Hinweises ist der Abschlag daher auch als fälligkeitsbezogene Belastung für den zweiten Kreditvertrag zu betrachten und es ist davon auszugehen, und es ist davon ausgegangen, dass die Hausbank ihre Einmalverwaltungskosten durch Verzugszinsen decken wollte. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine andere Auslegung des Vertrages möglich sein, z.B. wenn eine Hausbank in ihrem Konditionsangebot nicht einmal eine 100%ige Kreditauszahlung vornimmt, sondern immer einen Rabatt einfordert.

Dies kann darauf hindeuten, dass sie möchte, dass der Mindestrabattbetrag in ihrem Übernahmeangebot als Ausgleich für ihren unvermeidlichen Verwaltungsaufwand angesehen wird. Eine angemessene Rückerstattung des gewährten Rabatts schlägt auch deshalb nicht fehl, weil das Beschwerdegericht die vorzeitige Kündigung der ursprünglichen Vertrage durch die Kündigung des Beschwerdeführers nach § 247 BGB alte Fassung abgelehnt und davon ausgegangen ist, dass die Beteiligten diese Vertrage lediglich anfangs Mei 1987 durch Vereinbarung eines niedrigeren festen Zinssatzes geändert haben.

Der Antragsgegner hielt den Antragsteller auch nach eigenen Angaben nicht an den damaligen originären Zinssatzvereinbarungen in Bezug auf sein Widerrufsrecht nach 247 BGB (alte Fassung) fest, sondern schloss mit ihm einen neuen Vertrag unter Berücksichtigung der geänderten Marktbedingungen. Unstrittig ist, dass der neue Nominalzinssatz von 6,5% demjenigen entspricht, zu dem der KlÃ?ger auch ohne Diskont einer anderen Hausbank ein frisches Darlehen gehabt hÃ?

Der neue Vertrag berücksichtigte daher nicht den Abschlag, den die Beklagte durch Saldierung mit den Darlehensausgaben in den Jahren 1982 und 1985 erhalten hatte; der Antragsteller verzinste anschließend den gesamten Nominalbetrag und zahlte ihn in der Zwischenzeit auch zurück. Nach den damals getroffenen Absprachen sollte der dem Antragsgegner in den Jahren 1982 und 1985 gezahlte Abschlag die vom Antragsteller gezahlte Vergütung für eine Senkung des Nominalzinssatzes während des jeweiligen Festzeitraums sein.

Dieser Abschlag wurde in der neuen Zinssatzvereinbarung vom 5. Juli 1987 nicht berücksichtigt, da der Antragsgegner davon ausgegangen war, dass er auch bei vorzeitiger Vertragsauflösung in vollem Umfang anspruchsberechtigt war. Die Klägerin hat daher nach 812 BGB ein Anrecht auf eine angemessene Erstattung des Rabatts, dessen Rechtsgrundlage, nämlich die Einigung über die Herabsetzung der Nominalzinsen bei Vollzahlung, nur bis einschließlich des Monats Juli 1987 bestand, wonach sie wegen der frühzeitigen Kündigung der bisherigen Zinsbedingungen erloschen ist.

Die Aktion war daher in ihrer Gesamtheit aufrechtzuerhalten.

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