Vorzeitige Ablösung Immobiliendarlehen

Vorfällige Rückzahlung von Immobilienkrediten

Jahrgänge: In der Regel ist eine frühzeitige Neuterminierung an dieser Stelle nicht sinnvoll. Terminkredit statt vorzeitiger Rückzahlung des Immobilienkredits "Bank"); ein Teil der entgangenen Gewinne wird bei vorzeitiger Rückzahlung in Rechnung gestellt. Insbesondere wenn die Zinsen für Ratenkredite seit der Aufnahme des Darlehens deutlich gesunken sind, profitieren Sie von der vorzeitigen Rückzahlung des alten Darlehens. Sie können jederzeit vorzeitige Rückzahlungen vornehmen.

Vetragsrecht: Keine Gebühr für die vorzeitige Tilgung eines Immobiliendarlehens

Für die vorzeitige und konsensuale Tilgung eines Immobilienkredites darf eine Hausbank nach dem Beschluss des Landgerichtes Frankfurt am Main keine zusätzliche Gebühr erheben. In der Klage vor dem LG Frankfurt/Main sollten die Kundinnen und Kunden der Degussa für den Abschluss einer gütlichen vorgezogenen Tilgung eines Immobilienkredites 300,00 aufwenden. Der Betrag von 300,00 EUR war für die Verwaltungskosten der Hausbank bestimmt.

Die Entscheidung des Landgerichts fiel zugunsten des Verbraucherzentrums aus. Sie sollte die Bearbeitungskosten eines Kredits nicht an ihre Kunden weitergeben, die durch zusätzliche Gebühren unverhältnismäßig stark belastet sind. Die Liquidations- und Verwaltungskosten der Hausbank waren bereits durch die Darlehenszinsen gedeckt. Zu einer einvernehmlichen Tilgung gehören auch solche FÃ?lle, in denen der Darlehensnehmer das KreditgeschÃ?ft effektiv beendet hat, z.B. wenn er die Liegenschaft verÃ?uÃ?ern oder am Ende der Festzinsperiode zu einer gÃ?nstigeren Hausbank wechselt.

Allerdings konnte die Verbraucherberatung der Hausbank kein Verbot auferlegen, die Bestimmung "Bankverbindung 25,00 EUR" in die Preisliste aufzunehmen. Das Verbraucherzentrum bemängelt, dass diese Bestimmung es der Hausbank erlaubt, für jede Information 25,00 EUR zu berechnen. Allerdings hielten das Landesgericht die Bestimmung für akzeptabel. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BayernLB ist ausreichend klargestellt, dass nur Informationen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bankkunden an Dritte weitergegeben werden, nicht aber Kontoinformationen gegenüber dem Bieter.

Amtsgericht Frankfurt am Main, Entscheidung 21.12.2017, 2-10 O 177/17.

Geltendmachung der aktuellen Rechtssprechung zugunsten der Kreditnehmer: Honorare für die vorzeitige Tilgung eines Immobilienkredits sind nicht zulässig.

Das Landgericht München (Urteil vom 16. Mai 2018 - 35 O 13599/17) und das Landgericht Dortmund (Urteil vom 23. Januar 2018 - 25 O 311/17) haben klarstellend festgestellt, dass Kreditinstitute keine Gebühr für die Bemessung einer Frührückzahlungsgebühr für die vorzeitige Tilgung eines Immobilienkredits erheben dürfen. Das Fallrecht zur Bewertung der fraglichen Bestimmung hat sich eindeutig darauf konzentriert, wessen Zinsen die Kosten der Hausbank für die Gebühr sind.

Beschluss des Landgerichtes MünchenDas Landgericht München hat eine Bestimmung aus der Preisliste der kreditgebenden Banken gemäß § 309 Nr. 5b) BGB als pauschale Entschädigung sowie gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 309 Abs. 1 BGB als pauschale Entschädigung erklärt. Gemäß 500, 502 BGB wird neben der Frührückzahlungsgebühr ein Pauschalbetrag von 200 EUR fällig, wenn der Kreditnehmer seine Liegenschaft verkauft und damit das Kreditgeschäft frühzeitig ersetzt.

Nach Auffassung des Gerichtes sollten die Kreditinstitute prinzipiell befugt sein, die Kosten für die Bemessung der vorzeitigen Rückzahlung an den Kreditnehmer weiterzugeben, da diese Kosten Teil der Schadenersatzforderung der Hausbank sind (siehe bereits BGH, Urteilsbegründung v. 01.07.1997 - II ZR 197/96). Eine Verdoppelung der Kalkulationskosten, die im vorliegenden Falle die Konsequenz gewesen wäre, konnte die Hausbank jedoch nicht vornehmen.

In diesem Fall hätte die Hausbank den Kalkulationsaufwand im Rahmen der vorzeitigen Rückzahlung zum einen - in einer zulässigen Art und Weise und zum anderen über die klauselartige pauschale Kostenbelastung begleichen können. Die korrespondierende Bestimmung ist daher ungültig und hängt nicht davon ab, ob die Verarbeitungskosten in Höhe von 200 EUR im konkreten Fall als vertretbar angesehen werden können.

Eine ähnliche Bestimmung aus der Preisliste der kreditgebenden Kreditanstalt hat das Landgericht Dortmund gemäß 309 Nr. 5b) BGB auch als Pauschalanspruch des Nutzers auf Schadenersatz und wegen eines Verstoßes gegen 307 Abs. 1 Satz 1 BGB für ungültig erklärt, wonach der Kreditnehmer im Fall der vorgezogenen Rückzahlung eines Kredits einen Pauschalbetrag von 125 EUR an die kreditgebende Kreditanstalt für die Bemessung der Vorfälligkeitszahlung zahlen musste.

Eine solche Bestimmung würde den Kreditnehmer als Konsument unverhältnismäßig benachteiligen, da die Banken diese Zahlung ohne wirkliche Gegenleistung verlangt haben. Auch die Kalkulation ist eine Aktivität, die die BayernLB als Gläubiger der vorzeitigen Rückzahlung verpflichtet ist, im eigenen Namen durchzuführen. Allerdings gibt es bei der diese Kalkulation durchführenden Hausbank keine Zinsen seitens des Kreditnehmers, die er neben dem restlichen Darlehen schuldet (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. April 2013 - 23 U 50/12).

Das Landgericht Dortmund konnte jedoch keinen Verstoss gegen das Transparenzverlangen des 307 Abs. 1 S. 2 BGB nachweisen, da die Höhe der angefallenen Bearbeitungsgebühr ausreichend klar dargestellt wurde. b.) Wirkungsklausel Gleichzeitig untersteht die Bestimmung nach Ansicht des Landgerichts Dortmund nicht der inhaltlichen Kontrolle nach 307 Abs. 3 BGB und verstoßen daher nicht gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Das betrifft vor allem dann, wenn für eine rechtsfähige und separat erstattungsfähige Dienstleistung der BayernLB, die nicht im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag steht, eine Gebühr erhoben wird. Das Landgericht Dortmund sah dies insofern so, als von der Hausbank eine (zusätzliche) Pauschale erhoben wurde, wenn der Kreditnehmer sein Immobiliendarlehen frühzeitig ersetzte und auf eine andere Hausbank wechselte und die vorhandene Grundpfandrecht im Zuge eines treuhänderischen Vertrages auf die neue Hausbank übergehen sollte.

Ungeachtet der Tatsache, dass nach Auffassung des Landgerichts Dortmund keine Übertragungspflicht im Wege einer Treuhandvereinbarung vorliegt, wird eine solche Sonderzahlung mindestens im Sinne des Kreditnehmers geleistet. Schlussfolgerung: Die vorliegenden Beschlüsse haben die Rechte der Kreditnehmer als Konsumenten bekräftigt und eine bindendere Bewertungsgrundlage für viele praktische Fälle gelegt.

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