Vorlage Kündigung Darlehensvertrag nach 10 jahren

Musterkündigung Darlehensvertrag nach 10 Jahren

Zwei Jahre vor Ablauf der Festzinsperiode soll ein Darlehen in Höhe von 100.000 Euro mit einem festen Zinssatz von vier Prozent vorzeitig zurückgezahlt werden. Großes Ankündigungskredit nach 10 Jahren Musterbrief. Der Vertrag wird gekündigt, wenn die Bank der Verpflichtung zur Bonitätsprüfung widerspricht. Der Vertrag wird einseitig nach einer Frist von 10 Jahren plus einer Frist von sechs Monaten gekündigt.

Keine Kündigungsrechte der Sparbank nach dem Kreditrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)

Der mit der Bank abgeschlossene Ratensparvertrag "S-Scala" kann von einer Sparbank nicht unter Bezugnahme auf das historisch niedrige Zinsniveau gekündigt werden. Sachverhalt: Im Jahr 2004 hatte der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Frau einen Ratensparvertrag "Vorsorgesparen S-Scala" mit der beschuldigten Sparbank für ein Sparkonto mit einer Mindestvertragslaufzeit von 25 Jahren geschlossen. Die Vereinbarung sah keine Angabe über die Höhe der Zinsen vor.

Die Klägerin hat im Juni 2013 die Angeklagte aufgefordert, die Sparquote auf 460 Euro zu erhöhen. Anschließend erhält er ein Anschreiben des Angeklagten, in dem der Angeklagte unter anderem behauptet, dass "die Zinssätze aufgrund der Sondermaßnahmen der EZB... auf einem historisch niedrigen Niveau liegen". In diesem Zusammenhang ist es uns nicht mehr möglich, den bisherigen Auftrag fortzusetzen.

Die Klägerin fordert mit ihrer Beschwerde einerseits die Durchsetzung der von ihr gewünschten Tariferhöhung auf 460 ?, andererseits die Erklärung, dass dem Beklagten obliegt, jederzeit eine vom Kläger geforderte Anhebung der Sparquote auf max. 500? und eine Herabsetzung auf den Mindestbetrag von 25 ? ? durchzuführen; andererseits ist der beklagte nicht befugt, den Sparkontrakt vor dem Ablauf der 25-jährigen Mindestaufenthaltsdauer ordnungsgemäß zu beenden.

Der Antragsgegner wendet sich gegen die Rückforderung von überbezahlten Boni und die Berichtigung oder Kündigung des Sparvertrages. Gemäß 256 Abs. 1 ZPO kann auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines rechtlichen Verhältnisses geklagt werden, wenn der Antragsteller ein Rechtsinteresse daran hat, dass das rechtliche Verhältnis so schnell wie möglich durch eine gerichtliche Verfügung hergestellt wird.

Eine solche Erklärungsinteresse, die über ein generelles Klarstellungsinteresse hinausgeht, existiert prinzipiell, wenn dem objektiven Recht des Beschwerdeführers eine aktuelle Unsicherheitsgefahr dadurch droht, dass ihm der Beschwerdegegner ernsthaft widerspricht oder er für ein Recht gegen den Beschwerdeführer bekannt ist, und wenn das angestrebte Gericht durch seine Rechtsgültigkeit zur Beseitigung dieser Ge fahrdrohenden Situation geeignet ist ( "BGH, Entscheidung vom Rechtgriff der Klägerin vom 10.10. 1991, AZ: IX ZR 38/91, Rn.14).

nach Rechtsprechung angeführt; Entscheidung vom 13.01.2010, AZ: VIII ZR 351/08, Rn 12 nach Rechtsprechung angeführt). Dieses schutzwürdige Interessen des Beschwerdeführers in einer Erklärung ist sowohl für den Anspruch auf Erklärung der Möglichkeiten der jederzeitigen Änderung des Sparzinses auf Wunsch des Beschwerdeführers (1.) als auch für den Anspruch auf Erklärung der Nichtvorhandensein eines ordentli -chen Kündigungsrechts des Beschwerdegegners (2.) gegeben.

Soweit der Antragsteller eine Erklärung verlangt, dass der Antragsgegner auf seinen Antrag hin den Zinssatz auf höchstens EUR 25,00 oder auf höchstens EUR 25,00 erhöhen muss, ist das Interesse an der Erklärung offensichtlich, weil der Antragsgegner ein solches Änderungsrecht des Antragstellers in Abrede stellt und sich daher weigert, den Zinssatz von EUR 310,00 auf EUR 460,00 zu erhöhen, wie vom Antragsteller am 22. Juli 2013 gefordert.

Abweichend von der Meinung des Antragsgegners erlischt das Interesse an einem Feststellungsurteil nicht aus Gründen eines besseren Rechtsschutzes (vgl. Zöller-Greger, ZPO, dreißig. Adl., § 256 Abs. 7 a). Bei einer Leistungsbeschwerde nach Beurteilung der Beanstandeten zur Akzeptanz einer gewissen dargestellten Monatssparquote würde gerade nicht stichhaltig geklärt werden, ob der KlÃ?ger die Einsparquote jederzeit erhöhen oder verringern kann und wiederholte die Sparquote zwischen 25,00 in Euro und 25,00 in Euro pro Jahr.

Damit erstreckt sich die Rechtswirksamkeit der Erklärungsklage über die einer Erfüllungsklage auf einen Auftrag hinaus, dass der Antragsgegner eine bestimmte erhöhte oder reduzierte Sparquote akzeptiert. Auch wenn der Antragsteller ein Feststellungsurteil beantragt, dass der Antragsgegner nicht befugt ist, seinen Scala-Sparvertrag vor dem 19. Januar 2029 zu beenden, liegen die erforderlichen deklaratorischen Zinsen vor.

Der Angeklagte ist sowohl vor Gericht als auch außerhalb für ein ordentliches gesetzliches Kündigungsrecht bekannt, weshalb der Antragsteller ein berechtigtes Interessen hat, die Frage der Kündigung zu klären. Angesichts der Tatsache, dass es unbestritten ist, dass der Angeklagte die Scala-Abkommen nicht fortsetzen will, ist es unerheblich, ob der Angeklagte dem Beschwerdeführer die Kündigung ausdrücklich angekündigt hat oder bereits angekündigt hat.

Mit einem ebenfalls an den Antragsteller adressierten Zirkular vom 9. Sept. 2013 (Anlage B12, Seite 124) teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit. Es wurde in der dem Brief beiliegenden "Kundeninformation zu S-Scala" darauf verwiesen, dass die Vertraege einem dreimonatigen Widerrufsrecht unterliegen, das eigenständige Rechtsgutachten bestätigt; es hatte beschlossen, alternative Angebote zu unterbreiten und um ein persönliches Gespräch mit dem Kundenbetreuer gebeten.

Bei seinen zukünftigen Finanzdispositionen muss der KlÃ?ger jedoch Einsicht in die Fortsetzung des Vertrags haben. Nachdem seit der Benachrichtigung des Antragsgegners vom 9. 2013, von der sich der Antragsgegner nicht abgekoppelt hat, eine ordentliche Kündigung des Vertrags durch den Antragsgegner vor dem Ende des 19. Januar 2029 in Frage steht und der Antragsgegner noch nicht bindend auf die Ausübung seines Widerrufsrechts verzichtet hat, hat der Antragsteller ein berechtigungstragendes Be weismittelinteresse daran, dass das Vorliegen eines ordentliches Widerrufsrechts vorzeitig vor dem Ende des 19. Januar 2029 vor Gericht geklärt wird.

Es ist für den Antragsteller im Hinblick auf künftige Finanzierungsentscheidungen nicht sinnvoll, abzuwarten, ob der Antragsgegner eine angemessene Kündigung vornimmt. Die Angeklagte, wie sie hervorhebt, hat noch keinen Scala-Vertrag ordnungsgemäß beendet, und sie bekräftigt, dass sie dies auch aus heutiger Perspektive nicht zu tun gedenkt. Der Antragsgegner geht von einem einfachen Kündigungsrecht aus und schliesst eine Kündigung vor dem 19. Januar 2029 nicht aus.

Mit Klageerwiderung vom 24. September 2014 (Seite 3, S. 515a d. A.) hat der Vertreter der Klägerin nur auf die Bitte der Beklagten in der Klageerwiderung vom 31. Oktober 2014, S. 8 (S. 562 d. A.) geantwortet, dass die Klägerin keine unternehmenspolitische Grundsatzentscheidung durchsetzen kann, indem sie rechtsverbindlich erklärt, dass sie nicht vor dem 19. Januar 2029 von einem ordentlich eingeräumten Beendigungsrecht Gebrauch machen wird.

Die Klägerin kann daher nicht davon überzeugt sein, dass ihr Arbeitsvertrag nicht bis zum 19. Januar 2029 beendet wird. Aus dem vorliegenden Rechtsstreit, vor allem aus der Gegenklage, geht die reale Gefährdung einer (nach Auffassung des Antragsgegners möglichen) Kündigung hervor, weil der Antragsgegner vom ursprünglich geschlossenen Arbeitsvertrag zurücktreten, ihn kündigen oder alternativ ändern will.

Daher herrscht weiterhin Ungewissheit über die Fortsetzung des zunächst abgeschlossenen Vertrages in alle möglichen Himmelsrichtungen, auch in Hinblick auf das ordentliche Beendigungsrecht des Antragsgegners vor dem 19. Januar 2029. Ausgehend davon hängt es nicht weiter davon ab, ob der Zeuge F. im Gesprächsthema mit dem Beschwerdeführer eine Kündigung gedroht hat.

Dem aktiv legitimierten Antragsteller (1.) steht eine Anhebung seiner Sparquote von 310,00 EUR auf 460,00 EUR nachträglich seit dem 22. Juli 2013 und eine Erklärung zu, dass er eine Anhebung und Senkung der Sparquote zwischen 25,00 EUR und in Höhe von 460,00 EUR zu jedem Zeitpunkt einfordern kann. Auch die Klageschrift auf Erklärung, dass der Antragsgegner den Auftrag nicht vor Ende des 19.01.2029 beenden kann, ist fundiert (3.).

Bis zum 19. Januar 2029 hat der Beklagte weder ein vertraglich noch ein gesetzlich vorgeschriebenes einfaches Beendigungsrecht. Die Klägerin ist aktiv berechtigt, die streitigen Verfahren einzuleiten. Mit einer schriftlichen Mitteilung vom 05.12. 2013 (Anlage K6, S. 71 ed. A.) hat der Drittangeklagte, der dem Antragsteller alle seine Rechte aus dem fraglichen Scala-Sparvertrag übertragen hat, d.h. die Übertragung angeboten, und der Antragsteller hat seine Bereitschaft bekundet, die Übertragung anzunehmen, indem er die betreffenden Forderungen durch Einreichung der Stellungnahme der Drittangeklagten in einer schriftlichen Stellungnahme vom 05.12. 2013 (weiter) verfolgt hat.

Die Entgegennahme der Abnahmeerklärung durch den Beklagten war nach 151 BGB entfällt. Es ist harmlos, dass die Zustimmung des Klägers nicht in gleicher Weise wie das Zessionsangebot schriftlich erfolgt ist, da die Zession im Wesentlichen formlos ist (Palandt-Grüneberg, BGB, 72. April 2015, § 398 Abs. 6). Die Klageerhebung bei den fraglichen Anmeldungen ist jedoch keine solche Transaktion, die nur von allen Inhabern eines Oder-Kontos durchgeführt werden kann, da nur die Rechte aus dem vorliegenden Vertrage in Anspruch genommen werden.

Mit der beantragten Anhebung des Monatssatzes von 310 auf 460 wird auch für die in diesem Zusammenhang gesamtschuldnerisch haftenden Drittbeklagten eine dementsprechend erhöhte Auszahlungsverpflichtung begründet (Palandt-Sprau, BGB, 75. 2015, § 675f Abs. 23). Sie hat damit entweder dem von ihrem Ehemann als vertretungsfreier Stellvertreter nach 177 BGB erklärten Antrag auf Aufstockung zugestimmt oder damit auch einen Antrag auf Aufstockung der Raten gestellt.

Die Klageschrift ist insoweit begründeter Natur, als der Antragsteller eine Anhebung seines Monatssparsatzes von 310,00 EUR auf 460,00 EUR ab dem 22. Juli 2013 beantragt und eine Erklärung fordert, dass der Antragsgegner auf seinen Antrag hin dazu angehalten ist, den Monatssparsatz jederzeit zwischen 25,00 EUR und 2100,00 EUR zu erhöhen oder zu senken.

Am 19. Januar 2004 haben die Beteiligten unbestritten eine S-Scala-Vereinbarung geschlossen. Nach Ansicht beider Seiten ist dies ein Ratensparbetrag für ein Spareinlage. Im Einvernehmen mit einem SE-Scala-Vertrag haben die Vertragsparteien einen flexiblen Sparzins vereinbaren können, den der Sparende nach seinen Wünschen zwischen EUR 25,00 und EUR 2.500,00 freiwillig ändern kann, ohne dass die Einwilligung des Antragstellers erforderlich ist. a) Ob die Vertragsparteien eine Änderbarkeit des Sparzinses vereinbaren, kann aus den Schriftdokumenten, die unbestritten Vertragsunterlagen geworden sind, nicht entnommen werden.

Das von den Beteiligten am 19. Januar 2004 unterzeichnete Formblatt zur Kontoeröffnung mit einer dreimonatigen Frist beinhaltet nur die Ergänzungsvereinbarung "S-Scala Monatspreis 310 ?". Dies ist jedoch nicht wichtig, da der Sticker keine Vorschriften über die Änderbarkeit der Sparquote aufführt. Die Angeklagte bot ihren Kundinnen und Kundschaft ab Ende der 90er Jahre so genannte "Vorsorgesparen-S-Scala"-Verträge an und bewarb sie mit Flyern.

Der Antragsgegner weist zu Recht darauf hin, dass Werbemaßnahmen letztendlich nur ein invitatio ad advantageendum sind. Wenn jedoch ein Mandant mit dem Willen, einen Vertrag mit S-Scala abzuschließen, zum Antragsgegner kommt und der Antragsgegner dieses Übernahmeangebot annimmt, ohne dass die Beteiligten individuelle Vertragsbestimmungen besprochen haben, hat der Antragsgegner dem Antragsgegner die Werbemaßnahme als Basis für sein Übernahmeangebot zur Kenntnis gebracht.

Die Offerte zum Abschluß eines S-Scala-Vertrags könnte sich daher aus der objektiven Sicht des Empfängers nur auf das vom Antragsgegner festgelegte und angekündigte Spargeld erstrecken. Die Beklagte musste sich darüber im Klaren sein, dass die Klägerin mit S-Scala gemeint hat, was nach der Anzeige der beklagten Partei als ein Vertrag von der S-Scala zu deuten war. Durch den Verweis auf das Erzeugnis S-Scala haben die Beteiligten damit angedeutet, dass die Werkaussagen Teil ihrer Absichtserklärungen sind.

Es ist unerheblich, ob der Antragsteller bei Vertragsabschluss im Besitz eines Flyers war oder ob er von dessen Inhalten wusste. Die Bezugnahme auf das vom Antragsgegner bereitgestellte und angekündigte Erzeugnis ist ausreichend. c ) Die Auslegung des Vertrages hat zur Folge, dass der Antragsteller die Sparquote auf seinen Wunsch hin auf höchstens 2.500,00 Euro anheben oder auf ein Minimum von 25,00 Euro reduzieren kann.

Deshalb wurde auch sein Antrag auf Erhöhung vom 22. Juli 2013 begründet, weshalb der Antragsgegner gezwungen ist, die Monatssparquote nachträglich ab dem 22. Juli 2013 von 310,00 auf 460,00 zu erhöhen. Der Antragsteller ist daher gezwungen, die Monatssparquote von 310,00 auf 460,00 zu steigern. Gemäß 133, 157 BGB bestimmt sich der Umfang einer Vertragspflicht nach dem tatsächlichen Willen der Vertragspartner, dessen Interpretation nicht nur auf dem Gehalt der Erklärungen, sondern auch auf den Umständen beruhen muss, die beiden Parteien bekannt sind, vor allem auf der Form, in der der Vertrag abgeschlossen wurde, seinem Gegenstand und den Interessen der Vertragspartner (Palandt-Ellenberger, BGB, 72. Atl. 2015, § 133, Rn. 7 ff.; München Kommentarer-Busche, BGB, 2012, § 133, Rn. 54 ff.).

Entscheidend ist die zum Vertragsabschluss gültige Fassung des Prospektes, Fassung 01/02 (Anhang K2, Seite 9 f. d. A.), der sich übrigens kaum von den anderen Prospektversionen unterscheidet,: "Sie wollen Ihre Sparquote verändern können? Dem Flyer zufolge geht es im Rahmen des S-Scala-Vertrages um "flexibles Sparverhalten - nach Ihren Vorstellungen ", eine "flexible Sparvariante, die sich an Ihre ganz privaten Wünsche und Bedürfnisse anpassen lässt" - d.h. um einen Kontrakt, der sich durch die große Gestaltungsfreiheit des Sparers in einer großen Anzahl von Lebensbereichen kennzeichnet.

Schon die Feststellung, dass die Sparvariante an die individuellen Vorstellungen des Spars angepaßt werden kann und natürlich eine Veränderung der Sparquote möglich ist, läßt keinen Zweifel daran, dass eine Angleichung der Sparquote zwischen 25,00 und 2.500,00 Euro möglich ist. Laut dem Kernbestandteil der Erklärung sollte der Massstab nur die individuellen Anliegen und Anforderungen des Anlegers sein, nicht die Zinsen der EZB.

Allerdings war die Ansicht der Angeklagten, dass es sich um einen Vorbehalt der Einwilligung seitens der Beklagten handelte, nicht überzeugend. Stattdessen geht der jeweilige Zielempfänger im Rahmen der angekündigten Flexibilisierung davon aus, dass er lediglich seinen Wunsch nach Änderung zum Ausdruck bringt und der Antragsgegner ihn durchführt. Wenn nach Ansicht des Antragsgegners eine Änderung der Raten eine Vertragsvereinbarung voraussetzt, kann davon ausgegangen werden, dass der Antragsgegner bereits seine Einwilligung in spätere Ratenänderungen erteilt hat, die der Kunde zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verlangt.

Das wäre nicht sinnvoll, wenn die Äußerung als Behauptung der Beklagten zu deuten ist. Es gäbe kein eigenständiges Einkommen, da die Summe einer Sparquote jederzeit rückwirkend durch Absprache zwischen den Beteiligten geändert werden kann. Sie ist nicht anders zu interpretieren, als dass der Antragsteller den Mietvertrag mit einer Anfangsrate von 310,00 EUR aufgesetzt hat.

Das Gleiche trifft auf die vom Antragsgegner eingereichten Formblätter zu, in denen die Antragsteller bereits zu Beginn des Vertrages Ratenerhöhungsanträge gestellt haben, so dass bereits abgestufte Ratenbeträge in das Eröffnungsformblatt eingegeben worden sind (Anlage B 20, S. 368 ff. d.A.). Sofern die Antragsgegnerin geltend macht, dass sie Änderungen an Raten von ihrer Zustimmungspflicht abhängig gemacht und erst nach einer gesonderten Überprüfung vorgenommen hat, gibt es dafür keine Vertragsgrundlage.

Die Tatsache, dass der Antragsteller einer Änderung des Vertrages zugestimmt hätte, ist weder vorgelegt noch nachvollziehbar. In Ergänzung ist auch anzumerken, dass die Antragsgegnerin selbst offenbar davon auszugehen scheint, dass der Sparende den Kurs zwischen dem Minimal- und dem Höchstbetrag zu jeder Zeit verändern könnte, da er die Scala-Verträge dementsprechend behandelt zu haben scheint. Die Antragsgegnerin stellt fest, dass Zinserhöhungen möglich sind und bezieht sich auf den Scala-Prospekt vom 01.09.1993, der sich voraussichtlich auf den Flyer Anhang K 7, S. 72 f. d. A., bezieht.

Mit einem weiteren Brief des Antragsgegners in dem Rechtsstreit 4 O 377/13 vom 18. November 2013 an den örtlichen Antragsteller V. (örtliche Beilage K 4, S. 17 dieser Akte) vom 18. November 2013 erklärt die Antragsgegnerin: "Bis zur Verfügung des Vorstands der Ulmer Landessparkasse, dass Tarifänderungen in Gestalt einer Erhöhung des gezahlten Satzes nicht mehr möglich sind, konnten Sie den Tarifbetrag ändern".

Daraus lässt sich schließen, dass es sich aufgrund der Flexibilisierung in der Höhe der Sparquote nicht um ein konkretes Zinsniveau handelte. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses griffen die Beteiligten auf die vom Antragsgegner erstellte Auftragsgestaltung und Warenbeschreibung zurück und vereinbarten, dass der Antragsteller seine Sparquote zwischen 25,00 und 2.500,00 Euro frei willig änderbar ist. Der Antragsteller hätte seine Sparquote zu jeder Zeit abändern können.

Der Antragsgegner selbst weist nicht nach, dass der Antragsgegner allein durch eine Erhöhung oder Verringerung der Raten in erhebliche finanzielle Probleme gerät, weshalb weitere Erklärungen zum Antrag des Antragsgegners auf Änderung des Vertrages an dieser Stelle unnötig sind. Die Klageschrift ist auch insoweit begründeter Natur, als der Antragsteller ein Feststellungsurteil beantragt, dass der Antragsgegner das S-Scala-Abkommen nicht vor dem Ende des 19. Januar 2029 aufheben kann.

Dem Antragsgegner steht vor Ende dieser Frist weder ein vertraglich noch ein gesetzlich vorgeschriebenes Recht zur Kündigung zu. Der Antragsgegner stützt sich ausschließlich auf das Vorhandensein eines gesetzlich vorgeschriebenen einfachen Kündigungsrechts. Eine vertragliche ordentliche Kündigung während der Dauer der Bonuszinsen (in diesem Fall bis zum 19. Januar 2029) wurde unbestritten nicht zugesagt. Sie vereinbaren, dass das Kreditguthaben gemäß den Bestimmungen des letztgenannten Absatzes des Plakats im Gästebuch des Antragsgegners erst nach Ablauf der darin festgelegten 25-jährigen Aufbewahrungsfrist mit einer Frist von drei Monaten durch den Antragsgegner vertraglich gekündigt werden kann.

Entgegen der Ansicht des Antragsgegners gibt es jedoch auch kein gesetzlich verankertes einfaches Beendigungsrecht vor dem Ende der für den Bonuszinssatz festgelegten Frist. Die Umsetzung der Rechtsvorschriften zum irregulären Verwahrungsvertrag und zum Kreditvertrag (a) wird besprochen. Es gibt kein einfaches Recht zur Kündigung aus beiden Vertragstypen. In den Bestimmungen der irregulären Verwahrungsvereinbarung ist eine ordentliche Kündigung während einer bestimmten Vertragslaufzeit ausgeschlossen, von der angenommen wird, dass sie für die Bonuszinsperiode gilt, (b).

Sieht die Kreditregelung ein statutarisches Beendigungsrecht vor, so gilt dies im konkreten Einzelfall wegen der teleologischen Kürzung nicht (c). a) Der im konkreten Einzelfall vorliegende Vertrag "Vorsorgesparen-S-Scala" ist ein nicht rechtlich geregelter Ratensparkreditvertrag für ein Sparguthaben als separate Vertragsart. aa) Die Vertragsparteien haben einen Spareinlegungsvertrag und ein Sparguthaben zu diesem Zweck aufgelegt.

Der Saldo richtet sich nach dem Ende der Ratenzahlungs- und Bonuszinsperiode nach den Vorschriften über Termingelder mit einer Frist von drei Monaten und wird mit dem für diese Gelder anwendbaren Satz verzinst. Der Saldo wird mit einer Frist von drei Monaten zur Zahlung von Zinsen verwendet. Mit den vom Bausparer zu zahlenden Sparzinsen wird eine Haftung des Bausparers gegenüber dem Antragsgegner im Sinn einer Spargeldanlage gemäß 21 Abs. 4 RKredV (Verordnung über die Rechnungsstellung der Institute und Finanzdienstleistungsinstitute) begründet.

Einlagen sind demnach unbegrenzte Mittel, die durch die Ausgabe eines Dokuments, insb. eines Sparbuches, als Einlagen ausgewiesen werden, nicht für den Zahlungsvorgang vorgesehen sind, von Körperschaften, Kooperativen usw. generell nicht akzeptiert werden und eine Frist von mind. drei Kalendermonaten haben. Für die Einlage der Spartranchen wird zwar eine Vertragslaufzeit von 25 Jahren festgelegt, es sind jedoch unbegrenzte Mittel, da der Pachtvertrag nicht nach Ende der Einlagezeit ausläuft.

Stattdessen wird der Kontrakt fortgesetzt, aber das Aktivsaldo untersteht nun den Vorschriften über das Spareinlagengeschäft mit einer Frist von drei Monaten und wird weiterhin mit dem für diese Anlagen gültigen Satz verzinst. Die Verzinsung erfolgt weiterhin. Die Tatsache, dass der Bausparer ohne Vorankündigung über einen Monatsbetrag von bis zu 2.000,00 EUR verfügt, schliesst die Klassifizierung der Bauspareinlagen als solche im Sinn der RechtsKredV nicht aus.

Es wird die Anwendung der Bestimmungen über den irregulären Verwahrungsvertrag, 700 BGB, und über den Darlehensvertrag, 488 ff BGB (Palandt-Sprau, BGB, Ausgabe 1974, 2015, 808 Rn. 5; Staudinger-Marburger, BGB, Neubearb. 2011, 808 Rn. 42, Jauernig-Stadler, BGB, Ausgabe 5, 2014, 808, Rn. 5) besprochen.

In der aktuellen Stellungnahme wird die Anwendung der Regeln für den Kreditvertrag befürwortet. Im Gegensatz zu einem Darlehensvertrag, bei dem die Haupttätigkeit die Verpflichtung des Kreditgebers ist, dem Kreditnehmer einen Betrag zur Verfuegung zu stellen, konzentriert sich ein Sparkontrakt nicht auf die Akzeptanz des auslaendischen Bargeldes des Kreditnehmers durch die Banken, sondern auf das Investitionsinteresse des Kreditgebers an der Vermögensbildung.

Die Frage, ob die Bestimmungen des irregulären Verwahrungsvertrages oder des Darlehensvertrages für die Scala-Verträge gelten, ist im vorliegenden Falle irrelevant, da der Antragsgegner bei beiden Vertragsarten kein gewöhnliches Beendigungsrecht hat. b) Nach den Bestimmungen des irregulären Verwahrungsvertrages hat der Antragsgegner kein gewöhnliches Beendigungsrecht vor dem Ende des 19. Januar 2029, da sich die Antragsgegner auf eine festgelegte Aufbewahrungsfrist für den Antragsgegner für diesen Zeitraum geeinigt haben, indem sie eine Hinterlegungsfrist von 25 Jahren haben.

Ein ordentlicher Rücktritt durch den Beklagten ist daher gemäß 700 Abs. 1 S. 3, 696 BGB nicht möglich. Gemäß 700 Abs. 1 S. 3 BGB werden Zeitpunkt und Zeitpunkt der Rücksendung des deponierten Gegenstandes - in diesem Fall der Spareinlage - im Zweifelsfall nach den Bestimmungen des Depotvertrages, d.h. nach 696 BGB, festgelegt.

Die Vertragsparteien haben mit der Einigung über eine Ratenzahlungsfrist von 25 Jahren eine bestimmte Aufbewahrungsfrist, d.h. eine Frist für den Widerruf, vor deren Ende der Antragsgegner nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes eine Entziehung der Sparanlage fordern kann, 696 S. 2 BGB und zwar in folgenden Fällen Wie auf der Etikette auf der letztgenannten Skizze angegeben, ist es unbestritten, dass die Beteiligten sich darauf geeinigt haben, dass vom 19. Januar 2004 bis 19. Januar 2029 monatlich eine Ratenzahlung auf den Versicherungsvertrag erfolgt und dass der Antragsgegner diese Rate mit einem Basiszinssatz und einem über 25 Jahre gestuften Bonuszinssatz verzinsen wird.

Damit wird dem Antragsteller das Recht gewährt, die Auszahlung der Spareinlagen zeitanteilig um 25 Jahre zu verlängern. Er hat die ganze Anzahlung nicht gemacht, bis er die letzte Rate bezahlt hat. Im Spiegelbild ist der Antragsgegner prinzipiell dazu angehalten, die Teilzahlungen anzunehmen und zusätzlich zum Basiszinssatz einen Bonuszinssatz zu zahlen. Die 25-jährige Kautionsfrist, bis zur vollständigen Bezahlung des Kautionsbetrags, ist für den Beklagten eine Fixtermin für die Lagerung im Sinn von § 696 S. 2 BGB.

Weil der Zinssatz erst nach Abschluss des Vertrages mit steigender Vertragslaufzeit und zunächst nur einem niedrigen Zinssatz im Vergleich zu anderen Spargeldern attraktiver wird, ist der Scala-Vertrag nur im Hinblick auf eine lange Vertragslaufzeit von Interesse. Der nach oben steigende Zinssatz ist ein wesentlicher Bestandteil des Scala-Abkommens, der sich bereits im Text der Vertragsbenennung ausdrückt.

Eine Rücknahmeanfrage des Antragsgegners vor dem Auslaufen der vertraglich festgelegten Hinterlegungsfrist würde die Erreichung der ursprünglich zugesagten Zinsen zunichte machen und damit dem vom Sparer festgelegten vertraglichen Ziel entgegenstehen. Der Vertrag über eine 25-jährige Anlageperiode kann daher nur so verstanden werden, dass der Antragsgegner auf einen vorzeitigen Rückzahlungsantrag verzichten und sich verpflichten wird, die Sparquoten für einen Zeitraum von mind. 25 Jahren zu einem entsprechenden Zinssatz anzunehmen und zu halten.

Ein vorzeitiger Abbruch des Vertrags auf dieser Basis wäre vertraglich unvereinbar. Dem steht nicht entgegen, dass der Antragsteller im Unterschied zum Antragsgegner den Auftrag auch während der Hinterlegungsfrist auflösen kann. c ) Dem Antragsgegner steht auch bei Anwendbarkeit der Bestimmungen über den Darlehensvertrag gemäß 488 ff. kein gewöhnliches Beendigungsrecht zu. Eine ordentliche Kündigung des Antragsgegners nach 488 Abs. 3 BGB liegt erst nach dem Ende des 19.01.2029 vor.

Gemäß 488 Abs. 3 S. 1, 2 BGB können der Kreditgeber oder der Kreditnehmer ein zinstragendes Kreditgeschäft mit einer Kündigungsfrist von 3 Kalendermonaten beenden, wenn keine Zeit für die Tilgung des Kredits vorgesehen ist. Umgekehrt kann ein Kredit mit einer bestimmten Dauer nicht durch Kündigung beendet werden (Palandt-Weidenkaff, BGB, 64. Auflage Õ 2015, § 488 Abs. 22).

Auf § 488 Abs. 3 BGB kann prinzipiell verzichtet werden, d.h. es kann die zulässige Kündigung für eine gewisse Zeit sowie der Ausschluß der Kündigung für eine gewisse Zeit beschlossen werden (Palandt-Weidenkaff, a.a.O.). Im Rahmen des Scala-Abkommens schlossen die Beteiligten das ordentliche Recht des Antragsgegners aus, den Vertrag vor Ende der 25-jährigen Spar- und Bonuszinsperiode zu kündigen.

Es stimmt, dass die Beteiligten keinen klassisch befristeten Darlehensvertrag geschlossen haben, der eine Frist für die Tilgung des Kredits vorsieht, dessen Auslaufen in der Regel zur Kündigung des Vertrages führen würde. Dabei wird der Kontrakt nach Ende der 25-jährigen Kautionsfrist fortgesetzt, bis er von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von drei Monaten beendet wird.

Der Kredit ist daher erst mit der Kündigung (für den Kreditgeber während der gesamten Vertragslaufzeit unstrittig möglich) des Kreditgebers, hier des Retters oder des Kreditnehmers, hier des Angeklagten, fällig. Allerdings haben die Beteiligten eine 25-jährige Hinterlegungsfrist festgelegt, vor der der Antragsgegner nicht berechtigt ist, das Kredit, d.h. die Spareinlagen, an den Antragsteller zurückzuzahlen.

In den ersten 25 Jahren der Laufzeit des Vertrages hat die Angeklagte auf ihr Recht auf eine ordentliche Kündigung verwiesen. Anschließend kann der Vertrage auch vom Antragsgegner mit einer Kündigungsfrist von jeweils drei Monate gekündigt werden. Ein einfaches Recht des Antragsgegners, den Arbeitsvertrag vor Ende der 25-jährigen Zahlungsfrist zu kündigen, würde, wie bereits unter Ziffer I. beschrieben, der Individualvereinbarung der Vertragsparteien zuwider laufen, da der Zweck des Vertrages gerade darin besteht, den mit der Laufzeit des Vertrages zuneh -menden Bonuszinssatz zu erringen.

Konnte der Antragsgegner vor Erreichen der Rendite aus dem gestiegenen Zinssatz im Wege der ordentlichen Kündigung vom Darlehensvertrag zurücktreten, so konnte er den Kreditbetrag zu den für ihn vorteilhaften Anfangsbedingungen absichern, ohne den späteren hohen Zinssatz bezahlen zu müssen. Zudem hat der klagende Kreditgeber erst nach 25 Jahren den vollen Kreditbetrag ausgezahlt und damit seine Hauptzahlungsverpflichtung erbracht.

Die Kündigung vor der Ausschüttung des gesamten Kreditbetrages würde der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Sparphilosophie widersprechen. Indem sie dem Antragsgegner versprach, die Einhaltung des Vertrages durch den Antragsteller mit einem über einen Zeitraum von 25 Jahren garantierten abgestuften Bonuszinssatz zu honorieren, verpflichtete sie sich, die Sparraten bis zur vollen Zahlung des Darlehensbetrags zu akzeptieren, und bedeutete, dass sie den Vertrag in diesem Zeitraum nicht kündigen würde.

Die Scala-Vereinbarung ist kein variabel verzinslicher Darlehensvertrag im Sinn von 489 Abs. 2 BGB, so dass ein einfaches Beendigungsrecht nach 489 Abs. 2 BGB nicht in Frage kommt. Es wird vereinbart, dass die Spareinlagen während des Anlagezeitraums bis zum 20. Januar 2029 mit einem festen Bonus und einem veränderlichen Basiszinssatz verzinst werden und dass der Basiszinssatz an einen Referenzsatz gebunden wird, an den er quartalsweise anzupassen ist.

Dem Antragsgegner steht bis zum Ende des 19.01.2029 kein einfaches Beendigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu. Anschließend kann ein Darlehensvertrag mit einem festen Zinssatz nach zehn Jahren ab dem Zeitpunkt des vollen Erhalts des Kredits beendet werden. Der Antragsgegner hat das Kreditdarlehen jedoch nicht vor dem Ende des 19. Januar 2029 in voller Höhe erhalten.

Nach dem Scala-Vertrag wird das Kreditvolumen wie oben erwähnt erst nach Ablauf der 25-jährigen Einzahlungsfrist ausgezahlt. Aufgrund der teleologischen Kürzung der Bestimmung hat der Beklagte kein einfaches Beendigungsrecht nach 489 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 1, Nr. 1, Nr. 1, Nr. 1, Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Gemäß 489 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 1, Nr. 1, Nr. 28. 1, Nr. 1, Nr. 2.

Diejenigen. Mit dem BGB kann der Kreditnehmer einen Darlehensvertrag mit festem Soll-Zinssatz, in dem in gewissen Perioden bis zu einem Jahr eine Berichtigung der Sollzinsen vereinbaren wird, ganz oder zum Teil nur für den Zeitraum bis zum Tag, an dem die Soll-Zinsbindung erlischt, auflösen. Allerdings würde die für Kreditverträge geltende Anwendbarkeit von 489 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Buchstabe cs BGB auf die Scala-Sparverträge dem Zweck des Gesetzes widersprechen, weshalb die Bestimmung hier aufgrund der teleologischen Reduzierung nicht angewendet werden kann.

Der Darlehensschuldner nach 247 BGB (a.F.) konnte das Darlehen nach sechs Wochen mit einer Frist von sechs Wochen beenden, wenn für das Jahr ein über durchschnittlicher Zins von sechs Prozentpunkten vereinbart wurde. Der Grund für den gesetzgeberische Eingriff in die bisherige Kündigungsregelung war unter anderem eine veränderte wirtschaftliche Situation.

Sinkende Zinssätze nach einer Zeit hoher Zinssätze hatten die Kreditnehmer dazu bewogen, Verträge mit negativen Auswirkungen auf den Bankensektor zunehmend zu kündigen. Doch auch die Kreditinstitute bewegten sich zunehmend zum Schaden der Kreditnehmer, indem sie immer mehr Darlehen mit kurzer Zinsbindungsdauer gewährten und das Kündigungsrecht aushandelten. 609 a der alten Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB a. F.) führt nun verschiedene Kündigungsoptionen für Fest- und variabel verzinsliche Darlehen ein.

Bei festverzinslichen Krediten wurde die Beendigungsmöglichkeit durch den Ausschluss eines Kündigungsrechts für die Laufzeit der Festzinsperiode begrenzt. Bei variabel verzinslichen Krediten mit Festzinsperiode sollte mit 609a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (alte Fassung) der Kongruenzgrundsatz zwischen der vertraglichen Verpflichtung des Kreditnehmers und der Festzinsperiode des Kreditgebers festgelegt werden.

Der Kreditnehmer sollte ein Beendigungsrecht erhalten, und zwar möglichst früh zum Ende der Zinsbindungsfrist, ungeachtet der Gesamtdauer des Kredits. Zu den variabel verzinslichen Krediten sieht der Gesetzesentwurf Folgendes vor: "â??Die kÃ?nftige KÃ?ndigungsrechtsregelung sollte auch variabel verzinsliche Kredite wie den aktuellen § 247 BGB umfassen.

Dabei scheint ein moderat gestaltetes generelles Beendigungsrecht des Kreditnehmers ein unverzichtbares und effektives Ausweg aus dem Recht des Kreditgebers, den Zinssatz zu bestimmen, zu sein; das Beendigungsrecht sollte dem Kreditnehmer auch die Gelegenheit bieten, bei einem allgemeinen Rückgang des Zinsniveaus auf eine Senkung des Zinssatzes zu bestehen. Daher war der Kündigung als Reaktion auf Preis- oder Zinssatzerhöhungen (wie sie z.B. im Versicherungsgewerbe längst üblich sind) ein generelles Beendigungsrecht vorzuziehen.

Aus diesen GrÃ?nden ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen, dass der Debitor bei festverzinslichen Anleihen das Anleihen mit einer Frist von drei SÃ? "Dem Recht des Kreditgebers (der Bank), den Zins für variable Kredite zu bestimmen, sollte daher das Recht des Kreditnehmers auf Kündigung des Kredits entgegengehalten werden, so dass dem Kreditnehmer die Gelegenheit gegeben wird, auf eine Senkung seines Zinssatzes im Falle sinkender Zinssätze zu dringen.

Daher sollte der Debitor vor einer übermäßigen Verpflichtung zur Kreditvereinbarung bewahrt werden, die nicht den ökonomischen Gegebenheiten entspricht (BT-Drucksache 10/4741, a.a.O.). Durch die Gewährung von Verhandlungsspielräumen an den Debitor soll das Recht zur Kündigung dazu beitragen, eine interne Vertragsfairness über die ganze Dauer des Geldkreditvertrages zu schaffen, um einen Marktzins mit Kündigungsmöglichkeit durchzusetzen ( "Münchener Kommentar-Berger, Sechste Ausgabe 2012, BGB, 489 Rn. 2, Nrn. 2, Nrn. 2, Nrn. 7 "; "Staudinger-Mülbert, BGB, NNeubearbeitung 2011, § 489 Rn. 7").

Das ab 1987 eingeführte Recht des Kreditnehmers zur Kündigung variabel verzinslicher Kreditverträge zielte daher unter anderem darauf ab, den Kreditnehmer vor der den Zins festlegenden Hausbank zu warnen. Die Tatsache, dass Kreditinstitute, wie hier die Angeklagte, im Rahmen eines Bausparvertrages als Kreditnehmer fungieren würden, war vom Parlament nicht vorgesehen. Einerseits ist der Angeklagte als Bankkunde nicht der Kreditgeber, sondern der Kreditnehmer selbst.

Andererseits hat der Kreditgeber, der Retter, weder das Recht, den Zinssatz zu bestimmen, noch der Antragsgegner. Obwohl die Antragsgegnerin die zu Beginn des Vertrages gebotenen Zinssätze festgesetzt hat, hat keine der beiden Seiten während der Laufzeit des Vertrages ein Zinsermittlungsrecht, da die Zinsentwicklung und damit die Marktzinsentwicklung nicht von einer diesbezüglichen Beschlussfassung der Beteiligten abhängig ist.

Daher gibt es in der vorliegenden Aufstellung kein Missverhältnis zwischen Kreditnehmer und Kreditgeber, wie es durch das Jahr 1986 zu beheben war. Im fraglichen vertraglichen Verhältnis ist es nicht erforderlich, einem Geschäftspartner ein Mittel zur Druckausübung in Gestalt einer Kündigungsoption zur Durchsetzung marktüblicher Zinssätze und zur Herstellung der Waffengleichstellung zur Verfügung zu stellen. Es wird daher in der Fachliteratur (Staudinger-Mülbert, BGB, Neurobearbeitung 2011, 489 Rn.10; Münchner Kommentar-Berger, BGB, 5. Edition 2012, 489 Rn.2; Mülbert-Schmitz, FS Horn 2006, S. 796; BKR 2005, 134, 141 f.) empfohlen, die Regelung tarifvertraglich zu kürzen und nicht auf Kreditverträge mit regelmäßigen Zinseskalationsklauseln (d.h. Bestimmungen über einen automatischen Eintritt von Zinsänderungen) anzuwenden. Bei den Krediten handelt es sich um Zinsklauseln.

Müller und Schmitzsche stellen in der Feststellungsklage für Horn, 2006, S. 797, fest: "Dies wirft aber auch für die beiden Kündigungsgründe in 489 Abs. 1 Nr. 1 BGB das gleiche Nachteil auf, dass der entsprechende Text der bereits für 489 Abs. 2 BGB registrierten Bestimmung weit über die vom Gesetzentwurf angestrebte Regulierungsabsicht hinausgeht.

Ausgangspunkt für das Recht des Kreditnehmers auf Kündigung ist nicht das unilaterale Recht des Kreditgebers, den Zinssatz zu bestimmen, sondern die Schwankungsbreite des Kreditzinssatzes als solches. Außer dem gegenteiligen Gesetzgebungswillen ist jedoch auch hier keine objektive Notwendigkeit zu sehen, denn Zinseskalationsklauseln führen zu einer streng symmetrischen Anpassung der Zinssätze, sowohl zu Gunsten als auch zum Nachteil des Kreditnehmers.

Für die Vertragsgestaltung von S-Scala ist kein Rücktrittsrecht nach 489 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 1, Nr. 1, Nr. 1, Nr. 1, Nr. 1, Nr. 2 Hs BGB erforderlich. Der Antragsgegner hat kein unilaterales zinsrisiko. Auch will sich die Angeklagte wegen des veränderlichen Basiszinssatzes nicht vom Vertrage abkoppeln, da dieser auf einem historisch niedrigen Niveau liegt und sie nicht belasten wird; sie macht das Kreditgeschäft derzeit sehr vorteilhaft für den Angeklagten.

Einziger Nachteil für den Antragsgegner ist der vereinbarte fixe Bonuszinssatz. Der Kreditnehmer von Festdarlehen hat jedoch, wie bereits erwähnt, kein einfaches Beendigungsrecht. Würden dem Antragsgegner ein einfaches Beendigungsrecht nach 489 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 2 BGB gewährt, würde dies bedeuten, dass der Antragsteller nicht nur mit dem unveränderlichen Basiszinssatz - wie vertragsgemäß vereinbart - an der Marktentwicklung mitwirkt.

Darüber hinaus würde er im Fall einer Kündigung aufgrund der Marktentwicklung auch den fixierten, vertraglich festgelegten Bonuszinssatz einbüßen. Soweit ein Geschäftspartner einen festen Zinssatz anbietet, ist er nach den gesetzlichen Bestimmungen daran verpflichtet und muss das daraus resultierende Risikopotenzial mittragen. Der Antragsgegner hat die Laufzeit und den Betrag der Bonuszinsskala selbst berechnet und offeriert.

Ein angemessenes Recht auf Kündigung hätte sie sich leicht vorbehält. Der Antragsgegner muss sich an den von ihm abgeschlossenen Arbeitsvertrag nach dem Prinzip "pacta sin servanda" halten. Der Antragsgegner ist der Ansicht, dass eine Teleoreduktion verboten ist, weil der Bausparer als Kreditgeber ein Recht hat, die Summe des Zinssatzes zu bestimmen, der mit dem Recht der Kreditinstitute auf Zinsfestsetzung verglichen werden kann, und weil er aufgrund der langjährigen Verpflichtung zum Bonuszinssatz einem hohen Zinsänderungsrisiko ausgesetzt ist, kann dies nicht akzeptiert werden.

Das Versprechen eines unveränderten Festzinssatzes für den Bonus stimmt nicht ganz mit der jeweiligen Fallart des 489 BGB überein, der nur im Falle eines variablen Zinssatzes das Recht des Kreditnehmers auf Kündigung vorsieht. Ein in diesem Fall realisiertes Restrisiko ist der aufgrund des geringen Marktzinssatzes geringe variablen Basiszinssatz, der den Bonuszinssatz für den Beklagten verteuert. 489 BGB enthält für einen Festzins kein Rücktrittsrecht.

Ebenso ist das Recht des Anlegers, die Ratenzahlung, d.h. das Recht, die Raten zwischen EUR 25,00 und EUR 2.500,00 jederzeit zu ändern, und damit das Recht, den Darlehensbetrag zu ermitteln, nicht mit dem Zinsbindungsrecht des Kreditgebers zu vergleichen, wie es der Legislativrat 1986 im Sinn hatte. Da bei der Neueinführung des 609a BGB (alte Fassung) dem Darlehensnehmer am Kapitalmarkt nur variabel verzinsliche Darlehen zur Verfügung gestellt wurden, war es notwendig, dem Darlehensnehmer ein Beendigungsrecht einzuräumen, um mit dem Recht des Darlehensnehmers, den Zins zu ermitteln, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Der Darlehensnehmer hat das Recht, den Zinszinssatz festzulegen.

Mit dem Scala-Vertrag hat die Klägerin selbst ein Erzeugnis entwickelt und ein scheinbar neuartiges, interessantes Sparmaßnahmenangebot für ihre Kundinnen und Verbraucher gestartet oder neue Kundinnen und Kundschaft geworben. Die Befugnis, die vom Antragsgegner ohne Notwendigkeit gewährte Rate zu bestimmen, kann der Antragsgegner nun nicht mehr geltend machen, um ein Rücktrittsrecht einzuführen. Da die teleologische Kürzung allein nicht zur Anwendung des 489 Abs. 1 Nr. 1 S. 1, Nr. 1 S. 2a BGB führt, erhebt sich die Fragestellung nach der Unentbehrlichkeit des Kündigungsrechts nach 489 BGB und der Übertragbarkeit des 489 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 S. 1 BGB auf den Antragsgegner nicht.

Die mangelnde Kündigungsmöglichkeit des Antragsgegners korrespondiert mit der Rechtslage, dass Aufträge mit einer vereinbarten Frist, in diesem Fall die 25-jährige Zahlungsfrist, prinzipiell nicht vor Ende dieser Frist beendet werden können. Anerkannt sind Gegenansprüche des Antragsgegners und Gegenansprüche Dritter, insbe-sondere ist auch die Gegenforderung Dritter gegen die Frau des Antragstellers er-laubt. Es stimmt, dass eine Gegenklage gegen einen zuvor nicht am Verfahren interessierten Dritten prinzipiell nur statthaft ist, wenn sie auch gegen den Antragsteller gerichtet ist (BGHZ 40, 185, 187; 147, 220, 221).

Allerdings erlaubt der BGH eine Ausnahmeregelung für den Falle, dass sich die Widerklage eines Dritten gegen einen Abtretenden wendet, die behaupteten Klagen auf einem vertraglichen Verhältnis basieren, in das der Antragsteller und die Gegenpartei auf der einen und die bei der materiellen Entscheidung über die behaupteten Klagen zu beachtenden Sach- und Rechtsverhältnisse gleich sind (BGH, EuGH, Bundesgerichtsurteil vom 16. September 2006 im Falle des BGH).

Der Drittangeklagte hat den Bausparvertrag mit dem Angeklagten zusammen mit dem Antragsteller geschlossen.

Der Antragsgegner hat ein gesetzliches Recht daran, festzustellen, dass auch dem Drittbeklagten keine Rechte mehr zustehen. Der Antragsteller hat ein Recht auf die Geltendmachung von Ansprüchen. Dabei ist es irrelevant, dass der Drittangeklagte nach der Forderungsabtretung nicht mehr bekannt ist (BGH, Entscheidung vom 13. Juni 2008, AZ: V ZR 114/07, Abs. 31, zitiert ud. an juris); entscheidend ist dabei, dass die Ausweitung der Rechtskraft nach § 325 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgerichtshofes nicht betroffen ist.

Die ZPO setzt die Gültigkeit der Zession voraus, tritt aber nicht ein, wenn die Zession von Anfang an null und nichtig war oder durch eine spätere Ablehnung des Zessionars, die aus Sicht des Antragsgegners nicht auszuschließen ist, nachträglich ungültig wird (siehe auch O. Abs. 34, zitiert nach juris). Allerdings sind die Gegenansprüche der Angeklagten nicht begründet.

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