Vorfälligkeitsentschädigung Zurückfordern

Strafe für vorzeitige Rückzahlung Forderungsrückzahlung

Darf ich eine bereits bezahlte Vorauszahlungsstrafe zurückfordern? Ist ein Verbraucherkredit von der Bank außerordentlich gekündigt worden, kann unter Umständen eine gezahlte Vorauszahlungsstrafe zurückgefordert werden. Im Falle von Fehlern in den Widerrufsinformationen kann der Verbraucher sogar eine bereits gezahlte Vorauszahlungsstrafe ohne eine Vorauszahlungsstrafe aus dem Vertrag zurückfordern. Darf ich die jetzt geltende Vorfälligkeitsentschädigung noch zurückfordern, wenn von einer falschen Widerrufsbelehrung ausgegangen wird?

Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung

In vielen FÃ?llen können bezahlte Vorauszahlungs- oder NichtabnahmegebÃ?hren zurÃ?ckgefordert werden. Sofern die Kreditinstitute selbst den Immobilienkredit mit Konsumenten beendet haben, entsteht kein gesetzlicher Anspruch auf Erfüllungszinsen. Bedingungen: a) Wurde Ihnen als Konsument vom Kreditgeber, d.h. von einer Hausbank oder einer Versicherung, die Kündigung eines Immobiliendarlehens mitgeteilt? b) War das Darlehen durch eine Grundpfandrecht oder eine Grundpfandrecht im Grundbuch gesichert (dies ist in der Regel der Fall)?

c ) Mussten Sie Verzugszinsen und eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen? Diese Forderung wird von den Banken seit Jahrzehnten gestellt und ist es auch heute noch. Im Jahr 2016 entschied der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen, dass diese Bankpraxis unrechtmäßig ist. Der Kreditgeber verfolgt mit der Vorfälligkeitsentschädigung, die auf der Basis des vertraglich festgelegten Zinssatzes ermittelt wird, sein Leistungsinteresse.

Die Rechtslage und die Rechtsgüter hat der Bundesgerichtshof eingehend geprüft und festgestellt, dass nach dem Wunsch des Bundesgesetzgebers die Inanspruchnahme der Vertragszinsen nach der Beendigung der Tätigkeit der Bank grundsätzli. Der Kreditgeber erhält daher auch keine Vorfälligkeitsentschädigung, die die Vertragszinsen für den Zeitraum von der effektiven Beendigung bis zum Ende der Festschreibungszeit enthält.

Diese Regelung wurde übrigens vom Parlament auf Verlangen des Kreditgewerbes nach einer einfachen und praktikablen Berechnung eingeleitet, weil das Kreditgewerbe die vom BGH entwickelte Lösung zur Schadenskalkulation als undurchführbar und schwierig zu realisieren kritisiert hatte. Einen höheren Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung gewährt der Bundesgesetzgeber dem Kreditgeber nur in den fälligen Ausnahmefällen, die der Kreditnehmer zwar nicht im Sinne von 497 BGB a. F. auslöst. Diese Rechtslage hat sich seit dem 10. Juni 2010 nicht geändert.

Der Bundesgerichtshof hat sich in beiden Urteilen auch ausführlich damit befasst, dass dies im Einzelfall zu unbefriedigenden Resultaten für die Hausbank nach sich ziehen könnte, dass diese Konsequenz aber vom Gesetzgeber absichtlich akzeptiert wurde. Da in der Praxis Vorfälligkeits- und Nichtabnahmevergütung immer gleich gehandhabt werden, gelten die vom Bundesgerichtshof angeführten Begründungen auch für den Falle, dass ein so genanntes Forward-Darlehen vereinbart und nicht nachträglich angenommen wurde und der Kreditgeber das Kreditgeschäft anschließend selbst wegen Verzugs beendet hat.

Fazit: Alle unter den vorstehenden Bedingungen in den vergangenen zehn Jahren in Rechnung gestellte Vorauszahlungsstrafen sind somit ohne Rechtsgrundlage bezahlt worden und können zurückverlangt werden. Gleiches trifft unter den vorgenannten Bedingungen für die Nichtabnahmeentschädigung zu. Der Unterschied zwischen dem rechtlich befristeten Zins von 2,5 Prozentpunkten auf der einen Seite und der Vorauszahlungsstrafe bzw. Annahmeverweigerung auf der Grundlage des Vertragszinssatzes kann beim üblichen Häuslebauer-Darlehen bereits im hohen fünfstelligen Bereich liegen.

Für einen solchen Falle, der gerade auf meinem Schreibtisch steht, verlangt die Hausbank das Zehnfache!

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