Vorfälligkeitsentschädigung wie hoch

Frühzeitige Rückzahlung Gebühr wie hoch

die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung in Ihrem speziellen Fall. Inwieweit sollte die Vorauszahlungsstrafe hoch sein? Dadurch sind die Vorfälligkeitsentschädigungen besonders hoch. subjektiv so gestaltet, dass die Vorfälligkeitsentschädigung so hoch wie möglich ist. Im Rahmen unserer Beratung erleben wir immer wieder Fälle, in denen die Bank ihre Vorauszahlungsstrafe viel zu hoch ansetzt.

Verrechnung einer Vorauszahlungsstrafe

Der im bewerteten Falle geforderte Vorauszahlungszuschlag, der aufgrund einer verfrühten Beendigung einer Grundschuld fällig wird, kann vom zu versteuernden Einkommen einbehalten werden. Die Steuerbehörde hat diesen Betrag in der endgültigen Veranlagungsanordnung State Tax 2003 No. S 03/11 vom 24. Mai 2004 auf CHF 18'066 reduziert, da die Austrittsprämien nur bei gleichbleibenden Vertragsparteien einbehalten werden konnten.

Die Berufung vom 9. Mai 2004 gegen diese Entscheidung wurde von der Finanzverwaltung mit Entscheidung vom 21. Mai 2004 zurückgewiesen. Mit Beschwerde vom 23. Mai 2004 beantragten die Steuerzahler, die Einspruchsentscheidung vom 21. Mai 2004 für nichtig zu erklären und weitere 26'475 Franken als Zinsen auf die zu abziehende Schuld zu erlauben.

In seiner Konsultation vom 26. November 2004 hat die Finanzverwaltung die Zurückweisung der Beschwerde beantragt. Die Zinsen auf private Schuldtitel werden vom steuerpflichtigen Einkommen nach 29 Abs. 1 Nr. f StG und 9 Abs. 2a StHG vom 15. Januar 1990 über die Direktsteuern der Kantons- und Gemeindeverwaltungen (StHG) im Rahmen der steuerpflichtigen Erträge aus Vermögen und Verbindlichkeiten sowie weitere 50'000 CHF nach 24 StG und Artikel 7 StHG einbehalten.

Die Steuerbehörden waren der Ansicht, dass Zinskompensationszahlungen nach der kantonalen Gepflogenheit als absetzbar anzusehen wären, wenn im Falle einer Vorfälligkeit des Vertrages nur der Zins geändert, aber das zugrundeliegende Geschäft mit derselben Hausbank fortgesetzt würde (z.B. Umwandlung eines Festhypothekars in ein variabel verzinsliches Darlehen). Der Beschwerdeführer erhob Einwände dagegen, dass nach ständiger Übung (die den Steuerbehörden anscheinend bereits vor einiger Zeit in einer innerstaatlichen Richtlinie in schriftlicher Form übermittelt worden sei) die Zinskompensationszahlungen, die bei einer innerbetrieblichen Reallokation innerhalb desselben Bankinstituts zu zahlen seien, als absetzbar angesehen würden.

Auch die fraglichen Zinskompensationszahlungen werden in der Praxis in der Praxis nicht regelmäßig, sondern zu einem Zeitpunkt geleistet und sind in dem Jahr, in dem sie gezahlt wurden, abzugsfähig. Aus rechtlicher Sicht sind Zinskompensationszahlungen, die im Falle einer innerbetrieblichen Umverteilung zu zahlen wären, und Zinskompensationszahlungen im Falle einer Vertragsauflösung durch einen Bankwechsel exakt die gleichen.

Dass die Steuerbehörde üblicherweise nur Zinskompensationszahlungen zulässt, die im Falle einer neuen Platzierung gezahlt werden, nicht aber solche, die bei einem Institutswechsel zu zahlen sind, war rechtswidrig, vor allem weil sie gegen den Grundsatz der Gleichheit verstoßen hat. Durch die Vorgehensweise der Finanzverwaltung in Bezug auf die Absetzbarkeit von Zinskompensationszahlungen wird der Steuerzahler diskriminiert, der einen Festhypothekenvertrag zwar verfrüht beendet, aber keinen neuen Hypothekenvertrag mit dem früheren Hypothekenkreditnehmer abschließt, gegenüber dem Steuerzahler, der einen Hypothekenvertrag mit dem selben Hypothekenschuldner abschließt.

Ersteres kann von seinem steuerpflichtigen Gewinn keine Vorfälligkeitsentschädigung abziehen, die aufgrund der vorzeitigen Beendigung eines Festzinshypothekarvertrages geschuldet wird, während letzteres Anspruch auf einen solchen Abzugsbetrag hat. Darüber hinaus kann nach der Steuerverwaltungspraxis ein Steuerpflichtiger, der ohne Wechsel des Hypothekenanbieters eine Festsatzhypothek in eine variabel verzinsliche Immobilie verwandelt und daher eine Vorauszahlungsstrafe zu zahlen hat, diese Strafe von seinem zu versteuernden Einkommen abziehen, auch wenn er diese variabel verzinsliche Immobilie nachträglich auflöst und eine neue variabel verzinsliche Immobilie bei einem anderen Hypothekengeber ankauft.

Es gibt keinen objektiven Anlass für die vorstehend beschriebene abweichende Handhabung der Absetzbarkeit von Strafen für vorzeitige Rückzahlungen. Damit verstößt diese Steuerverwaltungspraxis gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit. Ob die Steuerzahler die beanstandete Rücknahmeprämie von ihren Einnahmen abführen können, ist abzuwarten. a) Wiederholt wird argumentiert, dass Hypothekenzinsen unbestritten einer der Zinssätze für private Schulden sind.

Fremdkapitalzinsen können entweder regelmäßig (z.B. quartalsweise, quartalsweise, halbjährlich, jahraus, aber auch in längeren Abständen) oder einmalig (z.B. bei Kreditauszahlung oder zusammen mit der Kreditrückzahlung) gezahlt werden. Aus den genannten Beweggründen sollte deutlich sein, dass die diskutierten CHF 26'475.00 zum Vorsteuerabzug herangezogen werden mÃ??ssen. b) Was unter Fremdkapitalzinsen zu verstehen impliziert wird, kann nicht dem 29 Abs. 1 Buchst. f StG oder St. 9 Abs. 2 Buchst. 2 a StHG entzogen werden.

Fremdkapitalzinsen können unabhängig davon in Abzug gebracht werden, ob es notwendig ist, Erträge und damit Kosten zu erzielen, um steuerpflichtiges Einkommen zu erzielen. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass es sich bei den Zinsen um Fremdkapitalzinsen im rechtlichen Sinne handelte (vgl. Der Steuerentscheid[StE] 1998 B27. 2 Nr. 20, E. 3b). Unter Fremdkapitalzinsen versteht man im Finanzrecht alle Entgelte, die der Steuerzahler an einen Dritten für die Bewilligung eines Geldbetrages oder des ihm zur Verfuegung gestellten Vermögens zu zahlen hat, sofern diese Entgelte nach Zeit und in Hoehe des Eigenkapitals bemessen sind und somit die Kapitalverschuldung nicht rueckgezahlt wird.

Die Existenz einer Kapitalverschuldung (als Geldverschuldung, d.h. eine Verbindlichkeit, die das Ziel hat, nämlich Geld) ist eine Grundvoraussetzung für die Abziehbarkeit von Fremdkapitalzinsen (Kapitalabhängigkeit). Fremdkapitalzinsen sind somit alle Zahlungen in Geldwert für die Nutzung des Eigenkapitals, soweit sie nicht zur Kapitalrückzahlung anleiten. Allerdings war die Kapitalauszahlung allein deshalb geschuldet, weil die Steuerzahler unter Vernachlässigung der Fristen als Debitoren frühzeitig aus dem Arbeitsvertrag austreten waren.

Das gilt nicht für die Austrittsprämie, gerade weil sie nicht für die Kapitalbereitstellung durch den Gläubiger schuldig war, sondern im Gegensatz zur vorgezogenen Tilgung des Hypothekenvertrages durch die Steuerzahler (siehe StE 1998 B. 28. 2 Nr. 20, E. 3c). c ) Der Fremdkapitalzinsenabzug soll der Beschränkung der Wirtschaftskraft eines Besteuerungspflichtigen durch die für eine Kapitalverschuldung anfallenden Finanzierungskosten gerecht werden (siehe Ernst Höhn/Robert Waldburger, Rud. Imm., Bd. I, Bd. I, Bd. I, 9).

Ebenso unterliegen Verschuldungskosten, die die Wirtschaftsleistung beeinträchtigen, einer vorzeitigen Rückzahlung durch einen Steuerzahler, der einen Festzinskreditvertrag auslöst. Mit der vorzeitigen Beendigung eines Festhypothekenvertrages kann der Steuerzahler die aus seiner Schuld entstandenen Kosten bis zu dem Punkt senken, an dem der beendigte Hypothekenvertrag ausläuft.

Es gibt keinen Anlass für den Parlamentarier zu akzeptieren, dass der Abschlag von Vorauszahlungsstrafen ausgeschlossen werden sollte. Daher scheint die rechtliche Bestimmung über den Forderungszinsabzug in 29 Abs. 1 S. f StG oder 9 Abs. 2 S. 2 S. a StHG insofern unvollständig zu sein, als sie Verzugszinsen nicht als abzugsfähige Aufwendungen bezeichnet.

Die Tatsache, dass es sich bei der streitigen Abfindung um eine Vertragsstrafe im Sinn von Artikel 160 des Schweizerischen Obligationenrechts handele, schließe einen Steuerabzug nicht aus (vgl. Richner/ Frei/ Kaufmann, a.a.O.), Insgesamt folgt daraus, dass von den steuerpflichtigen Gewinnen Abzüge zugelassen werden sollen, wenn sie zusammen mit dem Schulzins den Wert der steuerpflichtigen Kapitalerträge und weitere CHF 50'000 gemäss 24 StG oder 7 StHG nicht überschreiten.

Die Summe der zu versteuernden Erträge unterliegt nach 9 Abs. 1 StHG dem Ausgleich der zu ihrer Erzeugung erforderlichen Kosten und der allgemeinen Abzugsfähigkeit. Durch diese allgemeine Klausel zu den Förderkosten in 9 Abs. 1 StHG sind die Förderkosten im Rahmen der Erträge aus dem privaten Vermögen in 9 Abs. 2 und 3 StHG nicht vollständig aufgeführt; weitere Kosten in diesem Sinne sind auf der Grundlage von 9 Abs. 1 StHG absetzbar (vgl. Richner/Frei/Kaufmann, loc.cit., N. 2 bis 32; Markus Reich in:

Herstellungskosten im Sinn von 9 Abs. 1 StHG sind Ausgaben, die direkt der Erzielung von Erträgen dienen und in einem unmittelbaren kausalen Bezug zu diesen Steigerungen stehen. Bei den Herstellungskosten handelt es sich um Kosten im Sinn von § 9 Abs. 1 StHG. Produktionskosten können auch Ausgaben sein, die nicht zum Zwecke der Erzielung von Erträgen getätigt werden, sondern aus Erträgen resultieren. Es muss daher ein kausaler Bezug zwischen dem Aufwand und den Einnahmen hergestellt werden (vgl. Vgl. 67, S. 480; Richard /Frei/Kaufmann, a.a.O., Nr. 6 zu 25 ). b) Ein kausaler Bezug zwischen einer Vorauszahlungsstrafe und den Einnahmen nach 7 Abs. 7.

Die StHG ist immer dann zu bestätigen, wenn sie in einem objektiven Zusammenhang mit der Erreichung des Eigenmietwertes steht und die eigene Immobilie ideell fördert (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 24.04.1996 in : Dies liegt daran, dass die Austrittsprämie durch die frühzeitige Beendigung des Hypothekendarlehens für das eigengenutzte Objekt verursacht wird und die Steuerzahler durch diese Beendigung in die Lage versetzt wurden, die Gesamtkosten für Hypothekarzinsen zu senken und damit in zukünftigen Veranlagungszeiträumen ein höheres zu versteuerndes Jahresergebnis zu erwirtschaften.

Weil die Steuerzahler dies wussten und wollten, ist es klar, dass die Rücknahmeprämie in subjektiver Weise zur Unterstützung der eigenen Immobiliennutzung verwendet wurde. Dieser ist daher nach 9 Abs. 1 StHG selbstbehaltlich. Dabei ist zu beachten, dass dieses wirtschaftliche Handeln der Steuerzahler im Laufe der Jahre den Steuerbehörden nicht schadet, zumal die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung und der niedrigeren zukünftig bis zur anfänglichen Restnutzungsdauer der Grundschuld zu zahlenden Zinsen geringer ist als die Höhe der jeweils höher veranschlagten Originalzinsen.

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