Vorfälligkeitsentschädigung Widerruf

Strafe für vorzeitige Rückzahlung Widerruf

vorzeitige Rückzahlung durch den Widerruf. Die Banken berechnen für einen solchen Fall die so genannte Vorauszahlungsstrafe, und das ist, wie man sich vorstellen kann, manchmal drastisch. Ein wirksamer Widerruf erfordert keine Vorauszahlungsstrafe. Juristische Fragen; Was muss ich bei einem Widerruf beachten? Der Darlehensnehmer kann den Darlehensvertrag unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen widerrufen.

Vorauszahlungsgebühr - Bezahlung nach Widerruf

Der Kunde verkaufte seine mit Bankkrediten finanzierten Immobilien. Sie haben am gleichen Tag den Darlehensvertrag widerrufen, weil sie über ihr Rücktrittsrecht nicht ausreichend informiert worden sein sollen. Im Nachhinein hat die Hausbank aus dem Kaufvertrag nicht nur die Darlehensrückzahlung, sondern auch eine Vorauszahlungsstrafe erhalten, da sie sonst ihre Grundpfandrechte nicht freigemacht hätte. Klagen von Verbrauchern auf Rückerstattung der Vorfälligkeitsentschädigung waren erfolglos (Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss).

Bei wirksamem Widerruf würde der Kreditvertrag und damit die Basis für den Anspruch auf vorzeitige Rückzahlungsentschädigung entfallen. Weil die Verbraucher jedoch bei Wirksamwerden des Widerspruchs nicht mehr eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen hatten, schließt 814 BGB einen Rückerstattungsanspruch aus.

Gelungener Widerruf: Investor erspart 11.000 EUR Vorfälligkeitsentschädigung

Mit Beschluss vom 24.07.2018 (Az.: XI ZR 139/16) hat der BGH beschlossen, dass ein Darlehensrücktritt daher nicht rechtmäßig und damit im Widerspruch zu 242 BGB geltend gemacht wird, weil der Sicherungszweck des Rückrufs vom Gesetzentwurf anders beabsichtigt wurde. Obwohl der ursprüngliche Zweck des Widerspruchs darin bestand, den Konsumenten vor überstürzten Vertragsverpflichtungen zu bewahren, war dies kein Hinderungsgrund, um das Widerrufsrecht zu einem späteren Zeitpunkt nicht wahrnehmen zu können, wenn die Belehrung über den Widerruf nicht richtig erteilt wurde.

Der Widerruf, der den Auftrag von Anfang an ineffektiv macht (lat. ex tunc), hat einige wesentliche Vorzüge gegenüber einem Widerruf, der erst ab dem Moment des Widerrufs eine Ineffektivität bewirkt (lat. ex nunc). Der Antragsteller hat im vorliegenden Verfahren sein Kredit über 110 000 EUR widerrufen. Die Kreditgeberin hat den Widerruf nicht akzeptiert und den Auftrag nur als beendet betrachtet.

Er forderte daher eine Vorauszahlungsstrafe von fast 10.000 EUR. Allerdings wurde ihm vor dem LG Frankfurt (Urteil vom 7/10. 2014 - 2-5 O 157/14) eine Ablehnung zuteil. Die gegen das frühere Verfahren eingereichte Beschwerde wurde auch vom OLG Frankfurt zurückgewiesen (Urteil vom 4. März 2016 - 19 U 239/14).

Die Klägerin hat sich mit der Berufung vor dem Bundesgerichtshof vor allem gegen die Behauptung der Vorinstanzen gewandt, dass sie einen effektiven Widerruf nicht mehr durchführen könne, da der späte Widerruf ein Missbrauch von Rechten sei. Dem Grundsatz der Treue nach 242 stand ein Missverständnis gegenüber. Der BGH widerlegt diese Begründung im Sinne des Beschwerdeführers.

Der Berufungsgerichtshof hat sich rechtlich geirrt, als er zu dem Schluss kam, dass die Durchführung des Verfalls [....] rechtswidrig war", sagte der BGH in seinem Bundesentscheid. Eine Verletzung des 242 kann nicht allein deshalb vermutet werden, weil der Widerruf aus anderen als den vom Parlament vorgesehenen Zwecken erfolgt ist. Zur Fragestellung, ob es dem Beschwerdeführer überhaupt möglich war, den Kreditvertrag zu kündigen, hat der Bundesgerichtshof erklärt: "Wäre der Kreditvertrag als Fernverkaufsvertrag abgeschlossen worden [.....], den die Beschwerdeführer beanspruchen und für den das Beschwerdegericht ebenso keine Erkenntnisse gemacht hat, [....] wäre die Anweisung falsch gewesen", aber "die Anweisung[war] auch ausreichend, ungeachtet dessen, ob der Kreditvertrag als Fernvertrag abgeschlossen wurde, um nicht die rechtlichen Erfordernisse zu erfüllen".

Dementsprechend wurde die Widerrufsbelehrung nicht richtig erteilt. Damit hat der Antragsteller auch nach Ablauf der tatsächlichen Widerspruchsfrist von zwei Kalenderwochen noch die Option, den Kreditvertrag zu kündigen. Für den Antragsteller bedeutet dies, dass er nicht zur Zahlung der 11.000 EUR Vorfälligkeitsentschädigung ist. Das Gericht hat auch eine Signalwirkung: Der Widerruf eines Kreditvertrages, sei es mit dem Ziel, Kosten zu sparen oder den Kreditbetrag umzuschichten, ist nicht missbräuchlich, weil die Beweggründe des Konsumenten nicht mit den Ideen zusammenfallen, unter denen der Gesetzentwurf den Widerruf von Vertragsabschlüssen im Fernabsatz vorsah.

Wenn Sie daran interessiert sind, Ihren Kreditvertrag auf Irrtümer, wie z.B. eine nicht rechtskonforme Widerrufsbelehrung, prüfen zu lasen, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf!

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