Vorfälligkeitsentschädigung Targobank

Frührückzahlungsgebühr Targobank

Neben der Vorfälligkeitsentschädigung können die Banken für die Kündigung des Darlehens Bearbeitungsgebühren erheben. Warum zahle ich der TARGOBANK AG & Co. die Vorauszahlungsstrafe (Gutschrift, Rückzahlung)? Kommanditgesellschaft / TARGOBANK AG & Co. Kein Vorfälligkeitsentschädigung für gekündigte Kredite.

Gründung Law Office in Dresden and Zwickau

Durch Beschluss vom 9. Juli 2010, Rs. 8 U 1812/09, hat das OLG Dresden das Beschluss des LG Leipzig vom 29. Oktober 2009, Rs. 4 O 3983/07, zum Schaden der Investoren geändert. Sie vertrat die Auffassung, dass die betreffenden Investoren auf jeden Fall nicht durch eine unterschriebene unwahre Deklaration über die Inanspruchnahme der Kreditmittel schützenswert seien.

Tatsächlich war es in nahezu allen uns zur Debatte stehenden Verfahren, in denen der Kreditantrag für die GVP-Anlage seit Juni 1998 eingereicht wurde, so, dass die Intermediäre den Investor aufforderten, falsche Angaben über die Verwendung der Mittel zu machen. Nach Angaben des Repräsentanten der Versicherung wurden diese bei der Bonitätsentscheidung erneut nicht berücksichtigt.

Kontrovers verlief die Diskussion darüber, ob die falschen Angaben zum damaligen Stand der Kreditgewährung bei der Versicherung verfügbar waren. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2010 war das OLG Naumburg zu einem anderen Schluss gekommen und hatte die Schutzfähigkeit der Investoren trotz falscher Deklaration über die Verwendung von Mitteln nicht in Zweifel gezogen. Die Versicherung hat gegen diese Entscheidung beim Bundesgericht einen Nichtzulassungsantrag erhoben, der noch nicht rechtskräftig ist.

Nachtrag vom 16. April 2013: Mit Beschluss vom 18. Mai 2013 hat der BGH das oben genannte Beschluss des Oberlandesgerichts Nordrhein-Westfalen widerrufen und die Klageschrift zurückgewiesen. Vor allem konservativen Anlegern wurde die Teilnahme an Open Real Estate Funds mit der Auflage nahegelegt, dass die eingelegten Mittel "Stationssicher" sind, dass das Eingelegte zu jeder Zeit zurückgefordert werden kann und dass die Zinsen besser sind als bei anderen gesicherten Anlagen.

In den uns vorliegend gemachten Vorfällen, z.B. von der früheren Dresdener Bankgesellschaft, wurde nicht offengelegt, dass die Zahlung des Einlagengeldes eingestellt werden konnte oder dass eine Entscheidung über die endgültige Liquidation des Sondervermögens getroffen werden konnte. Das bedeutet nicht nur, dass die vermeintliche Beweglichkeit aufhört, sondern auch, dass der betreffende Investor bei der Fondsauflösung erst eine anteilige Rendite erzielt, die sich aus der Realisierung der Liegenschaft über einen längeren Zeithorizont von mehreren Jahren errechnet.

In jedem Fall hat dies zur Konsequenz, dass der Investor erhebliche Anteile seines Stammkapitals einbüßt.