Vorfälligkeitsentschädigung nicht Rechtens

Strafe für vorzeitige Rückzahlung bei Nicht-Rechten

Dort hatte die Bank Gebühren berechnet, die nicht legal waren. Bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist ist die Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich gesetzlich vorgeschrieben. Verlangt der Kreditgeber jedoch einen extrem hohen Betrag, ist dies nicht legal. Daher war die Vorfälligkeitsentschädigung nicht legal. Ältere Kreditverträge, die Widerrufsbelehrung sind oft nicht legal.

Kalkulation einer Vorfälligkeitsentschädigung ohne Kostenaufwand

Mit zwei positiven Verbraucherurteilen hat der Verbraucherschutzbund zwei Verbraucherurteile gewonnen: Das LG Dortmund und das LG München I haben in Paragraphen, die zwei Kreditinstituten eine Gebühr für die Bemessung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei einer vorzeitigen Rückzahlung eines Immobilienkredits einräumen. Mit Beschluss vom 16. Mai 2018 (Az. 35 O 13599/17) hat das Landgericht München I entschieden, dass eine Hausbank keine 200 zuzüglich Vorfälligkeitsentschädigung fordern darf, wenn das Darlehen aufgrund des Grundstücksverkaufs vorzeitig getilgt wird.

Dabei handelt es sich um einen Schadensersatzanspruch, dessen Bemessung ausschließlich im Sinne der Zinsen der Bank ist. Es war der BayernLB nicht gestattet, für eine solche Aktivität im eigenen Namen eine Gebühr zu erheben. Zusätzlich berechnet die Hausbank die Aufwendungen für die zweimalige Festsetzung der Vergütung, da sie bereits in der Vergütung selbst inbegriffen ist.

Das Resultat war das gleiche, aber aus einem anderen Grund hat das Landgericht Dortmund in einer vergleichbaren Bestimmung gekürzt (Urteil vom 23.1.2018, Ref. 25 O 311/17). Wird das Darlehen vorzeitig gekündigt, sollte der Debitor 125 für die Bemessung der Vorfälligkeitsentschädigung zahlt. 125,- wurden auch dann in Rechnung gestellt, wenn der Auftraggeber das Immobilienkreditgeschäft nicht aufgenommen hat.

Nach Ansicht der Dortmundaner Juristen sind beide Bestimmungen nicht rechtswirksam. Obwohl die Nichtaufnahmeentschädigung und deren Kalkulation einen Sachschaden darstellen, stellt die Berechnungsgebühr unrechtmäßig eine Pauschale für diesen Sachschaden dar, da es dem Auftraggeber nicht möglich ist, einen geringeren Sachschaden, d.h. geringere Kalkulationskosten nachweisbar ist. Die vorzeitige Rückzahlung ist entgegen der Ansicht der Münchner Jurymitglieder kein Schadensersatzanspruch, sondern ein Leistungsanspruch.

Daher liegt die Ermittlung der Höhe der Forderung ausschließlich im Interessen der Hausbank und nicht im Kundeninteresse. Er hatte überhaupt kein Lust herauszufinden, was er dazu bezahlen müsste. Ein sogenanntes Treuhandhonorar, d.h. Aufwendungen im Rahmen einer Schuldenumschichtung des Immobilienkredits, wird vom LG Dortmund als zulässiges Verfahren angesehen. Die beiden Entscheidungen sind nicht endgültig.

Strafe für vorzeitige Rückzahlung: Das muss nicht sein - 13.03.2018

Zu diesem Zeitpunkt möchte die Hausbank, dass Sie als Darlehensnehmer eine Ausgleichszahlung leisten, weil Sie das Darlehen nicht bis zum Ende haben. Dies ist für den Darlehensnehmer sicher keine erfreuliche Sache. Sie sollten aber auch die Seiten der Hausbank nachvollziehen. Im Kreditgeschäft agiert die Hausbank als Gelddealer.

Von ihr wird das Geldbetrag zu einem gewissen Anteil gekauft und dir als Darlehensnehmer zu einem anderen Anteil ausgeliehen. Beenden Sie den Kreditvertrag als Darlehensnehmerin oder Darlehensnehmer mit 2 negativen Merkmalen für die Bank: 1) Die Hausbank hat für die verbleibende Laufzeit des Darlehens die Spanne (Rechenergebnis) verloren.

2 ) Wenn sich der Zins gegenüber der Hausbank weiterentwickelt hat, muss sie den erhöhten Zins an den Darlehensgeber weiterzahlen. Daraus ergibt sich die Vorfälligkeitsentschädigung der EZB. Vor allem in den letzten Jahren, als die Zinssätze drastisch sanken, war die Vorfälligkeitsentschädigung ein großes Manko. Bei steigendem Zinsniveau ist die Vorfälligkeitsentschädigung dagegen wesentlich niedriger.

Als Darlehensnehmer müssen Sie nur mit der Spanne kalkulieren, die die Hausbank berechnen wird. Aus steuerlicher Sicht ist die Vorfälligkeitsentschädigung auch für Sie als Immobilieninvestor eine Erleichterung. Die Vergütungskosten sind in der Regelfall nicht als erfolgsabhängige Aufwendungen von der Besteuerung abzugsfähig. Die Vorauszahlungsstrafe hat, wie Sie bereits bemerkt haben, einige Vorwürfe.

Dies ist möglich, wenn Sie mit Ihrer Hausbank persönlich Kontakt aufnehmen. Sie können z.B. eine neue Finanzierungsmöglichkeit für eine andere Immobilie anbieten und Ihre Hausbank davon überzeugt werden, etwas mehr Zins auf diese neue Finanzierungsmöglichkeit zu berechnen und auf die Vorfälligkeitsentschädigung zu verzichtet. Allerdings ist es äußerst komplex, wenn Sie von der Hausbank einen Vorfälligkeitsausweis einholen.

Immer wieder habe ich es erfahren und bis zu 15 Blatt starkes Material mitgenommen. Sie ermöglichen eine Überprüfung der Vorauszahlungsstrafe. Aber ich kann Ihnen versichern, dass sich diese Investitionen lohnen: Als ich eine meiner Frührückzahlungsstrafen geprüft habe, konnte ich letztendlich zwischen 5000 und 7000 Euro sparen.

Dort hatte die Hausbank Honorare kalkuliert, die nicht legal waren. Weil die Verbraucherberatungsstelle auf die korrekte Umsetzung der geltenden Gesetzeslage besonderschtet.

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