Vorfälligkeitsentschädigung Kündigung

Strafe für vorzeitige Rückzahlung Kündigung

Die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung bezieht sich auf den umgekehrten Fall der vorzeitigen Kündigung durch den Kreditnehmer. Wenn eine Bank ein Darlehen kündigt, weil der Darlehensnehmer mit den Zahlungen in Verzug ist, kann sie keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Bei einem wirksamen Widerruf des Vertrages durch den Kreditnehmer entfällt die Vorfälligkeitsentschädigung, bei einer Kündigung des Vertrages ist der Kreditnehmer grundsätzlich zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) verpflichtet. Im Falle einer von der Bank ausgesprochenen Kündigung kann die Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.

BGH: Zur vorzeitigen Rückzahlungsentschädigung bei einer vorzeitigen Kündigung eines Verbraucherkredits infolge verspäteter Zahlung durch den Kreditnehmer

Die für das Bankenrecht verantwortliche Zivile Senatsbehörde des Bundesgerichtshofes hat heute beschlossen, dass 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 11. Mai 2010 gültigen Fassung) eine Sonderregelung zur Berechnung des Schadensersatzes bei leistungsgestörten Darlehen vorsieht, die von der Kreditgeberin aufgrund des Verzugs des Kreditnehmers mit vorzeitiger Kündigung versehen worden sind. Ausgeschlossen ist die Inanspruchnahme einer als Ausgleich für das Leistungsinteresse geforderten Vorauszahlungsstrafe.

Im Jahr 2004 bewilligte die beschuldigte Kreisparkasse zwei nicht in den Gerichtsstreit verwickelten Privatpersonen ein Verbraucherkredit, der am je geschuldeten Betrag vom 31. Dezember 2016 fällig wurde und für dessen Tilgung unter anderem eine Grundschuld auf ein Stück Land im Besitz einer zivilrechtlichen Personengesellschaft aus den Kreditnehmern und dem Kl Ã?ger zur Sicherung diente. h.

In den Jahren 2010 und 2011 hat die Antragsgegnerin die beiden Kredite wegen verspäteter Bezahlung durch die Kreditnehmer gekündigt, die ausstehenden Darlehenserlöse eingefordert und die Entrichtung einer Vorfälligkeitsentschädigung von 76.602,94 ? bzw. 9.881,85 ? gefordert. Für die Vermeidung der Vollstreckung in das Vermögen bezahlte der KlÃ?ger an die bedauerte Kreiskreissparkasse - ohne Weisung der Kreditnehmer - die geforderte VorfÃ?lligkeitsentschÃ?digung in Höhe des noch nicht abgenommenen Betrages von zusammengenommen 24. 569.18 ?, womit er sich seine PrÃ?fung der Grund und die Höhe danach vorbehalten hat.

Auf die Beschwerde des Beschwerdegerichts hin hat der Zivile Senat das Beschwerdeurteil als Reaktion auf die Beschwerde des Beschwerdeführers zum Teil rückgängig gemacht und die Angeklagte aufgefordert, die begehrten EUR 24.569,18 plus Zins zu zahlen, wodurch das Urteil des Landgerichts geändert wurde. Entscheidend waren im Kern folgende Überlegungen: Die in Recht und Literatur strittige Fragestellung, ob der Kreditgeber im Fall einer vorzeitigen Kündigung eines Verbraucherkreditvertrages infolge des Zahlungsverzuges des Kreditnehmers anstelle des durch den Verzug verursachten Schadens als Ausgleich für seinen Nichterfüllungsschaden eine vorzeitige Rückzahlung fordern kann, wird durch den Text des 497 Abs. 1 BGB in der hier bis zum verstorbenen Stichtag gelten.

Danach hat der in Zahlungsverzug befindliche Kreditnehmer den fälligen Geldbetrag mit dem darin festgesetzten Zinssatz zu verzinsen. In diesem Fall ist der Kreditnehmer verpflichtet, die Zinsen zu zahlen. Aus dem Text der Bestimmung selbst ist nicht ersichtlich, ob dies auch eine blockierende Wirkung in dem Sinn hat, dass keine andere Art von Entschädigung gefordert werden kann.

Dies wird jedoch durch die Geschichte der Gesetzgebung und den Verwendungszweck dieser Bestimmung gestützt. In der Begründung heißt es: "Die Verzugszinsen sind nach den Aspekten des Schadens zu bemessen und der Rechtsbehelf auf die vertraglichen Zinsen ist prinzipiell ausgeschlossen" (BT-Drucks. 11/5462, S. 26 zur Vorläufernorm des § 11 VerbrKrG). Gleichzeitig sollte die Bestimmung der Verzugszinsen es dem Konsument ermöglichen, die Summe der zusätzlichen Ausgaben im Falle eines Verzugs selbst zu errechnen.

Allerdings wäre dieses angestrebte Vereinfachungsziel (Prozess-)nicht erreichbar, wenn der Kreditgeber anstelle der bloßen Berechnung der Verzugszinsen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen könnte. Insbesondere aber bei Gewährung einer Vorfälligkeitsentschädigung auf Basis des Vertragszinssatzes wäre das vorrangige Anliegen des gesetzgeberischen Vertreters, den Einsatz des Vertragszinssatzes für die Berechnung des Schadens nach Inkrafttreten der Beendigung nicht zu erreichen.

Kommt der Kreditnehmer mit den aus dem Verbraucherkreditvertrag fälligen Forderungen in Rückstand, so hat er den nach 288 Abs. 1 zu zahlenden Geldbetrag zu verrechnen; dies trifft nicht auf Immobilienkreditverträge zu. In Einzelfällen kann der Kreditgeber einen erhöhten Verlust oder der Kreditnehmer einen geringeren Verlust nachweisen. Der Kreditnehmer kann einen geringeren Verlust vorweisen.

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