Vorfälligkeitsentschädigung Formel

Formel für Vorfälligkeitsentschädigung

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Dr. Erich J. Groß und Gesellschafter GbR

Angeklagter und Beschwerdeführer, vertreten durch: A. B., Anwalt.... Antragsteller und Beklagter in der Beschwerde, vertreten durch: A. M., Anwalt.... In der Beschwerde des Antragsgegners wird das Beschluss der Fünften Bürgerlichen Kammer des Landgerichtes Frankenthal (Pfalz) vom 11. Dezember 2000 abgeändert und wie nachstehend wiedergegeben:: Der Antragsgegner weist den Antragsgegner an, dem Antragsteller seit dem Stichtag 31. Dezember 1999 127 342,42 DEM zusammen mit einem Zinssatz von 5% über dem Basissatz zu bezahlen; weist den Rest der Klageschrift zurück.

Der Antragsgegner trägt 86 v. H. der ersten Instanz und der Antragsteller 14 v. H. der ersten Instanz. 58% der Gebühren für das Beschwerdeverfahren werden vom Antragsgegner und 42% vom Antragsteller getragen. Die Entscheidung ist für den Antragsgegner in Bezug auf die anfallenden Gebühren provisorisch durchsetzbar. Der Kläger kann die Betreibung gegen Sicherheitsleistungen in Hoehe von 3.500,ßß abwehren, es sei denn, der Antragsgegner stellt vor der Betreibung eine Sicherung in Hoehe der gleichen Hoehe.

Sachverhalt: Die Beteiligten bestreiten, soweit für die Entscheidungsfindung noch von Bedeutung, ob die Klägerbank vom Antragsgegner eine "Vorfälligkeitsentschädigung" für verspätete Zahlungen zum Ersatz des entgangenen Zinsgewinns nach Beendigung des mit dem Antragsgegner geschlossenen Verbraucherkreditvertrages verlangen kann. Durch schriftlichen Kreditvertrag vom 18. Februar 1996/6. Februar 1997 (Fotokopie, S. 15 ff.) hat die Antragsgegnerin (Friseurin von Beruf) gegenüber dem Rechtsvorgänger des Antragstellers ein Annuitätendarlehen im Nennwert von 140 000,00 DEM zum Zwecke der Betei igung an einem Immobiliensondervermögen aus Steuerspargründen aufgenommen.

Nach der Nichterfüllung des Darlehens hat der Kläger den Kreditvertrag mit Brief vom 11. April 1999 (in Fotokopie, S. 5 d. A.) gekündigt und die Beklagte aufgefordert, den Restbetrag (127.342,42 DM) und darüber hinaus eine "Vorfälligkeitsentschädigung" in Hoehe von 20.250,65 DEM zu zahlen. Der Kläger musste den Restbetrag (127.342,42 DM) bezahlen. Die Forderungen sowie die Verzinsung des Restbetrags des Darlehens in Hoehe von 5% ueber dem Basissatz seit dem Bestehen des 15-jaehrigen Jubilaeums des Bilanzstichtages sind mit einem Festzinssatz verbunden.

Die Beschwerdeführerin hat am 1. 5. 1999 in der vorliegenden Rechtssache beim Gericht erster Instanz Klage erhoben; die angeführte "Vorfälligkeitsentschädigung" wird von der Beschwerdeführerin aus rechtlicher Sicht als schadensersatzpflichtig in Bezug auf den (Zins-)Gewinn angesehen, den sie bei Nichtzustandekommen der vorzeitigen Beendigung des Vertrages noch aus dem Kreditvertrag erhalten hätte (siehe Antrag S. 10 unter Bd. und Erklärung vom/v. 12. 1999, dort S. 4 f unter bzgl. Bd. Bsd. B. I. und S. 86).

Andererseits legte die Angeklagte form- und fristgemäß Beschwerde ein, zunächst mit dem Zweck, die Klage in ihrer Gesamtheit abzuweisen. Als Reaktion auf die gesetzlichen Angaben in der fristgerechten Anordnung vom 16. Mai 2000 (S. 130 ff.) zog die Angeklagte ihre Beschwerde in der Senatsverhandlung vom 28. Mai 2000 zurück, soweit das LG sie angewiesen hatte, den Sollsaldo samt darauf entfallenen Verzugszinsen nach der Formel "Basissatz + 5" zu begleichen.

Der Antragsgegner fordert nun die Änderung des angefochtenen Urteils und die Abweisung der Klageschrift in Hoehe von 20.250,65 DEM (Vorstaendnis). Darüber hinaus nimmt sie das Rechtsgutachten an, dass nach 11 Abs. 1 Satz 1 Satz 1 VerbrKrG nicht mehr als 5% über dem Diskontierungssatz (jetzt: Basiszinssatz) als pauschaler Schadenersatz gefordert werden kann.

Der Antragsteller macht geltend, dass das Gericht die Beschwerde ablehnen sollte. Der Kläger hat nämlich keinen zusätzlichen Anrecht auf einen über den pauschalen Verzugsschaden hinausgehenden Schadenersatz (Verzugszinsen nach der Formel "Basiszinssatz + 5" aus dem Restsaldo) gegen den Beklagten, den ihm das LG nach § 11 Abs. 1 VerbrKrG gewährt hat. Als so genannte "Vorfälligkeitsentschädigung" wird in der allgemeinen Bank- und Rechtspraxis die "Kündigungsgebühr" verstanden, die in der Praxis in der Regel zu zahlen ist, wenn das Kreditunternehmen auf Verlangen des Kreditnehmers einer Vorfälligkeit des Darlehens zustimmt (siehe z. B.).

Die Kommission hat B. Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch Band II, § 83, Absatz 157). Im Gegenteil, der Kläger seinerseits hat den Kreditvertrag wegen des Zahlungsverzugs des Antragsgegners beendet und fordert nun den Ausgleich des so genannten "Auflösungsverlustes" in Form des für ihn noch zu erwartenden Gewinnausfalls aus dem vorgekündigten Kreditvertrag (§§ 249 S. 1, 252 BGB).

Aber auch für den Falle, dass - wie hier ein Kredit durch eine strafrechtlich angeordnete Kreditkündigung durch den Darlehensnehmer "vorzeitig" wird - ein Schadenersatzanspruch des Darlehensgebers auf Ausgleich des entgangenen Gewinnes aus dem vorgekündigten Vertragsabschluss geltend gemacht wird (vgl. MünchKomm/Thode, BGB, insg. ingl. drei. aufgl. § 288, 30 ff.; Soergel / Wiedemann, BGB, II. Auflage.

§ 288 Abs. 37). In diesem Zusammenhang hat der BGHZ mit Beschluss vom 27. Mai 1988 (BGHZ 104, 337 ff.) festgestellt, dass bei Verschulden des Kreditnehmers an der vorzeitigen Rückzahlung und bei Nichteinhaltung seiner Rückzahlungsverpflichtung die Kreditanstalten einen "abstrakten" Schadenersatzanspruch wegen Nicht-Erfüllung auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Verzuges am Markt üblichen Bruttonominalzinsen, nämlich "anstelle des durch den Verzögerungsschaden gemäß 286 BGB", geltend machen den.

Allerdings hat sich der Gesetztgeber des am I. Jänner 1991 in kraft getretenen Konsumentenkreditgesetzes bewußt von diesen vom BGH erarbeiteten Prinzipien zur absichtlichen Berechnung von Verzugsschäden durch die Verzugszinsverordnung in 11 Abs. I. Verbr. KrG getrennt. Mit diesem neuen, endgültigen Vorrecht ( 18 S. I. VerbrKrG) für Konsumentenkredite, Kreditverträge, die, wie hier, nach dem I. Jänner 1991 abgeschlossen wurden und die nicht unter § 3 Abs. 2 Nr. 2 fallen.

Der Gläubiger, der seinen Schadensersatz - wie der Kläger vorliegt - absichtlich unter Ausschluss des Anspruchs nach ? 11 Abs. 1 Verbr. KG auf einen Verzugszinssatz nach der Formel Abzinsungssatz (bzw. ? jetzt Leitzinssatz, ? 1 Abs. 1 DÜG) + 5? to (MünchKomm/Habersack, BGB, insg. mit der Formel Aufl) errechnen möchte, ist verpflichtet.

§ 11 VBKrG, Absätze 11 und 22 mit Bezug auf die Rechtfertigung des staatlichen Entwurfs des Verbraucherkreditgesetzes, BD-Drucks. § 11, 36; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Dreizehn; Bären. 11 Abs. 15 Verf KrG; Alsoergel/Häuser, BGB, Zwölfte Auflage. 11 Rn. 8; Karlus, JuS 1993, 822; darüber hinaus scheinbar auch die Firma Müller/Hannes, Verbrauchererkreditgesetz, Rn. 637, nach der ein Schadensersatzanspruch wegen Nichtausführung anstelle von Verzugszinsen auszuschließen ist).

Sofern 11 Abs. 1 WbrKrG eine genaue Schadensermittlung vorsieht, hat der Kläger diese nicht in Anspruch genommen. Andererseits kann die Bestimmung des 12 Abs. 2 Satz 1 Satz 2 Satz 2 VerbrKrG auch als Argument dafür angeführt werden, dass einem Gläubiger, der einen Kreditvertrag wegen Verzuges des Darlehensnehmers verfrüht beendet hat, im Geltungsbereich des Verbrau - cherkreditgesetzes ein Schadenersatzanspruch wegen Nicht-Erfüllung (zum Ersatz des Gewinnausfalls durch Vorruhestandszahlung) gewährt wird.

Gemäß dieser Schlussbestimmung (Verbraucherschutz) nach 18 S. 1 Verbr. KG ist im Falle eines Ratenkredits - wie hier - "die Restschuld" des Darlehensnehmers nach Beendigung zu errechnen. Zu unterscheiden ist zwischen der vom Kreditnehmer gemäß 12 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 2 VerbrKrG zu berücksichtigenden Gesamtschuld und der Forderung auf Verzugsschaden gemäß 11 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 VerbrKrG.

Darüber hinaus können Schäden wegen Nichtleistung in Form von entgangenen Gewinns nicht mehr berücksichtigt werden. Dies ist in der Kommentierung von Finanzierungsleasingverträgen nach dem Konsumkreditgesetz (MünchKomm/Habersack, a. a. a. 0., 12 Verbr. r. G., Abs. 28; Staudinger/Kessal-Wulf, a. a. a. 0., 12 VerbrKrG, Abs. 31) enthalten. Die Aussage zur Kostenverteilung des Verfahrens basiert in erster Linie auf 92 Abs. 1 ZPO und auf der gemeinsamen Anwendbarkeit der 91 Abs. 1 S. 1 und 515 Abs. 3 ZPO für das Beschwerdeverfahren, bei der in zweiter Linie die abweichende Summe des Kostenstreitwertes berücksichtigt werden musste.

Die rechtliche Frage, ob der Darlehensgeber nach dem Verbraucherkreditgesetz keinen weitergehenden Schadenersatzanspruch hat als die Zinszahlung nach 11 Abs. 1 Slg. verbr. ist, soweit für den Bundesrat erkennbar, bisher nicht vom Obersten Gericht geklärt worden. Es ist daher nicht erforderlich, dass der Antragsteller Gegenstand eines Urteils ist.

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