Vorfälligkeitsentschädigung Ermitteln

Ermittlung der Vorfälligkeitsentschädigung

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... Wir müssen Ihnen auch hier eine Vorfälligkeitsentschädigung berechnen.

Die lästige Thematik der Vorfälligkeitsentschädigung

Die Medaillen haben zwei Facetten - ebenso wie der Festzins: Wenn die Bedingungen für einen gewissen Zeitabschnitt fixiert werden können, wird auch die frühzeitige Vertragsbeendigung teurer. Im Grunde ist eine Baudarlehensfinanzierung auf lange Sicht angelegt, das eigene Haus soll letztlich Lebenssicherheit sein. Die Festzinsperiode ist eine wesentliche Größe in der Baufinanzierung: Sie ermöglicht es, die derzeitigen Bedingungen für einen Zeitabschnitt von 5 bis 20 Jahren zu bestimmen, während der Zins mit der Dauer der Festzinsperiode leicht anstieg.

Aber auch für die Hausbank besteht ein zunehmendes Restrisiko, dass sie in Zukunft zwar einen höheren Zinssatz erzielen könnte, dies aber aufgrund des festen Zinssatzes nicht zulassen wird. In dieser Zeit können sich die Gebäudeeigentümer auf den Betrag der Monatskreditrate stützen - aber sie können ihn nicht ohne Strafen aufheben. Die Kreditinstitute können für die dadurch verlorenen Zinserträge eine Vorfälligkeitsentschädigung erheben.

Daher ist es wichtig, die Zinssicherheit gegen den Flexibilitätsverlust zuwägen. Die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung ist zum einen davon abhängig, wann der Mietvertrag beendet wird, zum anderen bestimmen die Kreditinstitute selbst ihre Sitten. Daher ist es sinnvoll, vor der Vergabe eines Baukredits einen Einblick in die Details des Vertrages zu werfen, um die mögl. wirtschaftlichen Risken zu beurteilen.

Das darf die Hausbank nicht: Wenn sie das Kreditgeschäft von sich aus, z.B. aufgrund von Zahlungsverzug, ausserordentlich kündigt, ist die Hausbank nicht zur Entscheidung über eine vorzeitige Rückzahlung befugt. Die Zinssicherheit muss gegen den Flexibilitätsverlust abgewogen werden." Zusätzlich gibt es zwei Möglichkeiten zur frühzeitigen Beendigung eines Baukredits - ohne Vorfälligkeitsentschädigung:

Ungeachtet der Dauer der vereinbarten Festzinsperiode ergibt sich die Option nach zehn Jahren. Entscheidend ist der Zeitpunkt der vollständigen Verlängerung des Darlehensbetrages - zehn Jahre später kann die Beendigung mit einer Kündigungsfrist von sechs Kalendermonaten erklärt werden.

Strafe für vorzeitige Rückzahlung - Kündigung des Darlehens

Gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. Oktober 2009, Sache Nr. 2 - 23 O 501/08, wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Das Rechtsmittel des Beklagten gegen dieses Urteil wird mit der Begründung zurückgewiesen, dass ihm seit dem 26. Januar 2005 die Übermittlung von Informationen und Berichten über die im Urteil tenor genannten Ereignisse angeordnet wurde.

Der Antragsteller trägt von den Kosten der Beschwerde 75 v. H. und der Beklagte 25 v. H.. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Hoehe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages. Der Kläger ist berechtigt, die Vollstreckung des Beklagten gegen eine Sicherheit in Hoehe von 110% der durchsetzbaren Beträge abzuwenden, es sei denn, der Beklagte hat vorher Sicherheiten in gleicher Hoehe geleistet.

Der Rechtsbehelf ist zulässig, soweit die Beschwerde des Beklagten gegen seinen Beschluss zur Erstattung der einbehaltenen Vorfälligkeitsentschädigung zurückgewiesen wurde. Die Klägerin fordert den Beklagten wegen der fehlerhaften Verwertung von Sicherheiten und der unzulässigen Berechnung von Bearbeitungsgebühren auf, ihren Auskunfts- und Rechenschaftsauftrag anzufechten und eine einbehaltene Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit einem Kreditverhältnis zu erstatten.

Mit Vertrag vom 11.12.2010 hat der Kläger die ihm angeblich zustehenden Schadenersatzansprüche an Ms. A abgetreten. In dem angefochtenen Teilurteil entschied das Landgericht, dass der Kläger Anspruch auf Rückzahlung der mit dem Antrag nach I verfolgten und vom Beklagten zusätzlich zu den Verzugszinsen eingezogenen Vorfälligkeitsentschädigung in Hoehe von 14.991,86 EUR aus § 812 BGB hatte und dass der Kläger Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung unter Berufung auf eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 7. November 2007 hatte (vgl.

Die kumulative Geltendmachung von Verzugszinsen und Vorfälligkeitsentschädigung ist nicht zulässig. Das Landgericht wies die Klage unter III 1) als unzulässig mit der Begründung ab, dass sie zu vage sei, und ordnete die Beklagte in der ersten Phase der schrittweisen Klage auch im Wege der Nebenklage an, dem Kläger Auskünfte und Rechnungen in einer den Erfordernissen des 259 BGB entsprechenden Form zu erteilen, alle in Rechnung gestellten Beträge und erhaltenen Zahlungen für bestimmte Darlehen und die Verbuchung der erhaltenen Beträge, insbesondere deren Zuordnung zu Zinsen, Abschreibungen, Kosten und anderen Posten.

Das Landgericht verwies auf die §§ 241, 242, 259 BGB und erklärte, dass es dem Beklagten als vertragliche Verpflichtung aus den Darlehensverträgen obliegt gewesen wäre, dem Kläger Auskunft über das Bestehen der Darlehensschuld nach Verwertung der Sicherheiten zu geben. Ohne diese Informationen ist der Antragsteller als Schuldner des Darlehens nicht in der Lage, seine Restschuld und damit auch einen bestehenden Anspruch auf Zahlung eines Mehrerlöses präzise zu bestimmen.

Die Person, die - wie der Beklagte in diesem Fall - durch die Liquidation von Wertpapieren Dinge beschafft, die sowohl fremd als auch eigen sind, ist rechenschaftspflichtig. Soweit der Kläger mit dem verbleibenden Beschwerdeantrag an mich noch die Rückzahlung von weiteren 450,- EUR Bearbeitungsgebühren aus ? 812 Abs. 1 BGB anstrebt, hat das Landgericht die Beschwerde jedoch durch das angegriffene Teilurteil zurückgewiesen.

Nach Ziffer 9.1.6. der in den Verträgen enthaltenen ADB waren solche Bearbeitungsgebühren zulässig und hätten vom Beklagten wegen der Abwicklung der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens erhoben werden können. Auch die vorzeitige Beendigung der Darlehensverträge durch die Beklagte war gerechtfertigt. Das Landgericht wies den Antrag auf II vollständig zurück und erklärte, dass der Kläger nicht berechtigt sei, einen Schadenersatz in Hoehe von 54.666,67 EUR zu verlangen.

Der Beklagte hat keine Pflichtverletzung begangen, wenn er nicht die Lebensversicherung des Mitgesellschafters zur Rückzahlung der Darlehensverbindlichkeiten in Anspruch genommen, sondern diese auf der Grundlage einer bilateralen Vereinbarung mit dem Kläger an anderer Stelle genutzt hat. Dem Beklagten steht es als Gläubiger frei, im Rahmen von Treu und Glauben ganz oder teilweise Ansprüche gegen einen Gesamtschuldner nach eigenem Ermessen geltend zu machen.

Auch die Klage gegen den Kläger als Gesamtschuldner stellte sich nicht als Rechtsmissbrauch dar, da es keine Vereinbarung gab, wonach der Beklagte verpflichtet gewesen wäre, bei der Verwertung aller Lebensversicherungen in erster Linie Befriedigung zu suchen. Gegen das Teilurteil haben beide Parteien form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Der Kläger verfolgt mit seiner Bestellung sein angebliches Erfordernis in einem Wert von 450,- EUR zzgl. Zinsen und den Schadensersatzanspruch in einem Wert von 54,666,67 EUR zzgl. Zinsen weiter.

666,67 EUR unter Bezugnahme auf den Wortlaut des Abtretungsvertrages erklärten die Parteien, dass sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses davon ausgegangen seien, dass die Zahlungen aus den Lebensversicherungspolicen zur Reduzierung der Darlehensforderungen aus den beiden bei Endfälligkeit fälligen Darlehen der Bauherrenvereinigung verwendet würden und dass keine Möglichkeit bestehe, die Lebensversicherungen für andere Zwecke zu realisieren. Der Abtretung war mit dem Ziel nachgekommen, die mit dem Rechtsvorgänger der Beklagten abgeschlossenen Darlehensverträge ordentlich zu gestalten.

Bei der Verwertung der Lebensversicherungsleistungen für andere als die in der Abtretungsvereinbarung vorgesehenen Verbindlichkeiten handelte es sich um eine vertragswidrige Leistung und damit um eine Pflichtverletzung des Beklagten. Soweit der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 20. November 2009 zu Ref. V ZR 68/09 entschieden hatte, dass der Sicherungszweck einer Kreditsicherheit jederzeit ohne Formvorschriften verlängert werden kann, war dies nur durch Vereinbarung zwischen den Parteien der Sicherheitenvereinbarung möglich.

Mit der ordnungsgemäßen Verrechnung im Rahmen der Verwertung mit dem Beklagten wäre ein um die Versicherungssumme höheres Guthaben entstanden, von dem wiederum 1/3 (von 164. 000 EUR = 54. 666,67 EUR) an den Kläger zu zahlen gewesen wäre. Soweit der Kläger mit der Beschwerde auch die Rückzahlung von 450,00 EUR fordert, weist er darauf hin, dass die Verpflichtung zur Zahlung von 450,00 EUR nicht - wie das Landgericht festgestellt hat - aus Ziffer 9.1.6 der ADB entsteht.

Die Tätigkeit der Beklagten im Zusammenhang mit der Kündigung war eine Tätigkeit, die ohnehin durch die Beendigung des Vertragsverhältnisses und nicht durch eine "Sonderbehandlung" entstanden wäre. 2002, Fall III in der Rechtssache III in der Rechtssache 199/01), macht die Klägerin geltend, dass es sich bei den erhobenen Gebühren um Ausgaben handelte, die in jedem Fall infolge der Beendigung des Vertrages entstanden wären und im eigenen Interesse des Nutzers gelegen hätten.

In jedem Fall muss der Beklagte zulassen, dass die ersparten Aufwendungen, die die erhaltenen Bearbeitungsgebühren übersteigen würden, seinem Konto gutgeschrieben werden. Die Klägerin beantragt, dass der Gerichtshof das Teilurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. Oktober 2009, Aktenzeichen 2 - 23 O 501/08, ändert und den Beklagten neben dem operativen Teil dieses Urteils anweist, ihm seit dem Stichtag des Beschlusses einen Betrag von 450,00 EUR zusammen mit Zinsen in Höhe vorzuweisen, die sich auf diesen Betrag beziehen und zwar um einen Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem Stichtag des Beschlusses.

Der Beklagte beantragt, dass das Gericht die Berufung der Klägerin zurückweist, das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main ändert und die Berufung in ihrer Gesamtheit zurückweist. Zur Berufung des Klägers verweist die Beklagte darauf, dass die Sicherungsübereignungen vom 14. Dezember 1992 in Bezug auf die drei Lebensversicherungspolicen der Aktionäre durch drei Einzelerklärungen der jeweiligen Aktionäre erfolgten.

Ein zeitlicher Zusammenhang mit dem ursprünglichen Darlehensvertrag bestand nicht. Auf jeden Fall hat der Antragsteller anschließend die Änderung der Sicherheitsvereinbarung zwischen dem Antragsteller B und dem Antragsgegner genehmigt. Der Beklagte verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass der Kläger nach einem Telefongespräch zwischen seinem damaligen Anwalt und einem Mitarbeiter des Beklagten am 27. Februar 2007 (Anlage B 8 ) unterzeichnet hat, dass 2/3 des nach der Zwangsversteigerung verbleibenden Mehrerlöses an Herrn B und 1/3 an ihn zu zahlen sind, was der Beklagte ihrerseits bestätigt hatte.

Zur Bearbeitungsgebühr von 450 EUR erklärt die Beklagte, dass der Kläger nicht darlegt, warum er die Kündigung für rechtswidrig hält, und dass darüber hinaus auch eine Sonderbehandlung im Zusammenhang mit oder infolge einer außerordentlichen Kündigung erfolgen würde. Durch die vorzeitige Kündigung des Darlehens, die im Übrigen nicht einmal vom Antragsteller begründet wurde, blieben die Aufwendungen nicht unberührt.

Mit seiner Berufung begehrt der Beklagte selbst die vollständige Zurückweisung der Klage und begründet dies wie folgt: Als Pfandbriefbank, die sich bei der Kreditvergabe durch die Ausgabe von Pfandbriefen refinanziert, ist es für den Beklagten nicht zulässig, sich auf Verzugszinsen zu beschränken und die Vorfälligkeitsentschädigung von ihm einzubehalten. Selbst der Ansatz, die Vorfälligkeitsentschädigung nur zum Zeitpunkt der tatsächlichen Kreditrückzahlung - in diesem Fall dem 27. März 2007 - zu berechnen, würde nicht fortgesetzt, da sich die Fälligkeit zum Zeitpunkt der Kündigung am 26. Januar 2005 nicht geändert hatte und diese Lösung auch zu unüberwindbaren Berechnungsschwierigkeiten führen würde.

Auch ist es keineswegs so, dass die Beklagte durch die Geltendmachung von Verzugszinsen für eine pauschale Schadenersatzleistung entschieden hat, im Gegenteil, die Klägerin hat die am 26.01.2005 fälligen Beträge einfach nicht bezahlt, so dass Verzugszinsen ab diesem Tag erst durch die Berechnung vom 27.03.2007 geltend gemacht wurden (Anlage K 29).

Hinsichtlich des vom Landgericht gewährten Auskunftsrechts hatte das Landgericht gegen 308 ZPO verstoßen, weil die Klägerin nur die Einholung von Informationen in einer Art und Weise verlangt hatte, die den Anforderungen des § 260 BGB und nicht des § 259 entsprach. Darüber hinaus wurde der Auskunftsanspruch weitgehend erfüllt, nachdem die Klägerin den Zwischenstand der einzelnen Darlehensforderungen durch den Abschluss von Verlängerungsverträgen anerkannt hatte, so dass ein Vergleich jedenfalls erst ab dem Datum des letzten Verlängerungsvertrages (31. März 2003) in Betracht kam.

Die Klägerin beantragt, dass das Gericht die Beschwerde des Beklagten zurückweist. Die Klägerin verteidigt die Entscheidung des Landgerichts, soweit die Beklagte angewiesen wurde, und wiederholt und vertieft ihre Vorlage in erster Instanz. Hinsichtlich der Vorfälligkeitsentschädigung macht er insbesondere geltend, dass dem Antragsteller durch die vorzeitige Beendigung kein Schaden entstanden sei.

Die Beklagte selbst hat sich in diesem Zusammenhang jedoch für andere pauschale Schadensersatzansprüche durch die Geltendmachung von Verzugszinsen entschieden. Die Beschwerde der Parteien gegen das form- und fristgerecht eingereichte und begründete Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main ist nur in Bezug auf einen kleinen Teil der Beschwerde des Beklagten erfolgreich.

Daraus ergibt sich folgende Gesamtbewertung: Zum einen ist die Berufung des Klägers zulässig. In der Entscheidung über einzelne Stufen einer nach § 254 ZPO zulässigen Schrittklage ist das Risiko widersprüchlicher Entscheidungen einzugehen, da die Zivilprozessordnung dies ausdrücklich zulässt, um es dem Kläger zu ermöglichen, seinen Leistungsanspruch zu quantifizieren. Er ergibt sich aus der bereits rechtskräftig festgestellten Forderung in der Rechtssache I und der noch nicht quantifizierten Forderung in der Rechtssache III 3, die sich beide auf (Rückzahlungs-)Forderungen im Zusammenhang mit den fraglichen Kreditverträgen beziehen und nur Teil einer gestuften Forderung in Bezug auf die Forderung in der Rechtssache III 3 sind.

Bei beiden Anträgen wird davon ausgegangen, dass im Zusammenhang mit den fraglichen Kreditverträgen zu Unrecht erhaltene Beträge vorliegen. Allerdings muss mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Antrag auf III 3 keine Rückzahlungsansprüche begründet, die zum einen auch Bearbeitungsgebühren und zum anderen Vorfälligkeitsentschädigungen betreffen. a) Nach der Vorlage des Beklagten, die in der letzten mündlichen Verhandlung unbestritten blieb, sowie in Bezug auf die in der Datei abgegebene Abtretungserklärung ist der Kläger bereits nicht aktiv legitimiert.

Danach ist der Kläger weiterhin berechtigt, die Forderung im eigenen Nahmen, aber nur "für Rechnung" des Zessionars zu verfolgen. Die Klägerin hat die Anträge jedoch nicht dahingehend umgesetzt, dass nun eine Zahlung an den Zessionar erforderlich ist. b) Die Beschwerde wäre aber auch sonst erfolglos. aa) Die Klägerin ist zu Unrecht der Ansicht, dass die Beklagte pflichtwidrig gehandelt hat, wenn sie die Lebensversicherung des Aktionärs B für andere Zwecke als die Rückzahlung der Darlehensverträge nach Verlängerung des Sicherungszwecks genutzt hat.

In diesem Zusammenhang hat das Landgericht festgestellt, dass der Gläubiger nach § 421 S. 1 BGB frei wählen kann und dass diese Wahlfreiheit nur durch einen Rechtsmissbrauch ihre Grenze finden kann. Die Bestätigung dieser allgemeinen Grundsätze erfolgte, nachdem der Bundesgerichtshof die angefochtene Entscheidung im Zusammenhang mit einer Schadenersatzklage erlassen hatte (BGH, XII ZR 146/07, DStR 2010,391[BGH 16.12. 2009 - XII ZR 146/07]).

Da diese Forderung im Falle der Befriedigung ohnehin nicht auf den Kläger übergegangen wäre, ist die hier zu bewertende Konstellation mit der beschriebenen nicht vergleichbar. Anders ist es nicht, dass hier die ursprünglich mit einem der Mitschuldner getroffene Sicherungsvereinbarung später verlängert wurde und der Beklagte dadurch in die Lage versetzt wurde, die von diesem Mitschuldner abgetretene Forderung anderweitig zu nutzen.

Dies kann zwar das Risiko erhöhen, dass der Kläger mit einem Schadenersatzanspruch gegen den anderen Mitgesellschafter in Verzug gerät, bedeutet aber nicht, dass der Kläger nicht in der Lage sein wird, von dem anderen Mitgesellschafter Schadenersatz zu verlangen. Auch gegen die Bekräftigung des Rechts auf Änderung des Sicherungszwecks im Verhältnis zwischen Mitgesellschafter A und Beklagter gemäß den Erklärungen des Landgerichts besteht kein Einwand. Im Gegensatz zu dem vom Kläger diskutierten Verfahren (BGH, Urteil vom 20.11. 2009, V ZR 68/09, NJW 2010,935) wurde die in Rede stehende Sicherheitserklärung vom 14.12. 2009 nicht akzeptiert.

In diesem Zusammenhang erkennt der Kläger zunächst den Umfang des in der Sicherungsvereinbarung gewählten Wortlauts nicht an. Weil es dort zuerst ".... sowie von möglichen anderen - auch zukünftigen - Rechtsverhältnissen - auch mit einzelnen Beteiligten...." heißt, was nach dem Wortlaut das hier bereits angefochtene Verfahren beinhaltet, wenn man eine "Gesamtansicht" im Sinn der Klägerin durchführt.

Diese ist jedoch nicht mit dem Beklagten vereinbart worden. Aus der Tatsache, dass die Beklagte im Zusammenhang mit der Beendigung der Lebensversicherung des verstorbenen Mitgesellschafters auch die Zustimmung der anderen Mitgesellschafter wünschte, wie aus dem Schreiben vom 6. März 2002 - Anlage K 12, Seite 47 der Datei - hervorgeht, und dass die Beklagte im Schreiben vom 6. November 2002 auch die Zustimmung der anderen Mitgesellschafter gewünscht hat.

Sowohl die Rückzahlungsbefreiung als auch die beabsichtigte Teilrückzahlung des Darlehens durch die Versicherungssumme des verstorbenen Gentleman... betraf auch die von der Gesellschaft aufgenommenen Darlehen, so dass aus diesem Schreiben kein Hinweis auf eine gemeinsame Abtretungserklärung abgeleitet werden kann. Die Klägerin missbilligt auch die Tatsache, dass eine Schadenersatzklage fehlschlägt, weil sie keinen Schadenersatzanspruch gegen Herrn Bar. geltend gemacht hat.

Der Angeklagte beantragte die Befriedigung durch ein anderes Wertpapier, nämlich die Grundschuld. 1/3 des Haftungsgrundstücks gehörte dem Kläger und 2/3 dem Kläger. Allerdings besteht in dieser Verteilung kein interner Schadenersatzanspruch des Klägers gegen den Kläger, dessen Durchsetzung durch die Einstellung der als Sicherheit abgetretenen Forderung hätte erschwert werden können.

Bei der Inanspruchnahme der Lebensversicherung des Gentleman.... entstand in Absprache und in Absprache mit diesem und nach Bekanntgabe der Darlehensverträge in jedem Fall kein Schaden für den Kläger. Dem Kläger steht ein Anspruch auf die Lebensversicherung von Hr. B. nicht zu. Auch die Lebensversicherung von Hr. B. hätte nicht zu einer vollständigen Befriedigung der Beklagten geführt, so dass ohnehin weitere Sicherheiten realisiert worden wären. bb) Die vom Landgericht vergebene Position der Bearbeitungsgebühren in der Größenordnung von 150 ? pro Darlehensvertrag ist ebenfalls nicht beanstandbar.

Dem Beklagten steht ein entsprechender Anspruch nach § 280 BGB zu. Der Anspruch resultiert je nach Grund aus der vorzeitigen Beendigung der Verträge, siehe nachstehend. Soweit der Kläger den in diesem Zusammenhang für die Zukunft eingesparten Verarbeitungskosten widerspricht und sich über deren Verrechnung beschwert, ist er verpflichtet, dies nachzuweisen und nachzuweisen. Eine substanzielle Vorlage in dieser Hinsicht wurde jedoch nicht mehr gemacht, nachdem die Beklagte sie abgelehnt hatte.

Auch die Berufung der Beklagten, die form- und fristgerecht eingereicht und begründet wurde, hatte in der Sache nur begrenzten Erfolg. Hat der Beklagte dem Beschluss zur (Rückerstattung) des Vorfälligkeitsschadens widersprochen, so ist die Beschwerde unbegründet. Auf diese vorzeitige Rückzahlungsentschädigung hat der Beklagte keinen Anspruch, so dass das Landgericht der Klageschrift des Klägers nach § 812 BGB zu Recht stattgegeben hat.

Im zweiten Fall machte die Beklagte deutlich, dass sie auf die Gesamtforderung zum einen Verzugszinsen (2,5 v. H. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 497 Abs. 1 S. 2 BGB) erhoben hat (Vergleichsschreiben K 29 und K 31) und zum anderen die am Kündigungstermin 26. Januar 2005 berechnete Vorfälligkeitsentschädigung erhoben hat. Die Forderung des Beklagten auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung (Nichterfüllungsschaden) ergibt sich grundsätzlich aus den §§ 488, 280 BGB, da es sich insoweit um einen Schadensersatzanspruch wegen vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages durch den Kreditnehmer handelt.

Führt der Vertragspartner der BayernLB zu einer Kündigung des Vertrages - z.B. durch Verletzung seiner Zahlungsverpflichtungen - kann er für seinen Verlust Ersatz in Gestalt einer vorzeitigen Rückzahlungsentschädigung wegen dieser Vertragsverletzung verlangen (Bruchner/Krepold, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Vol. 1, Ausgabe). Die Beklagte hat hier eine solche Forderung berechnet und zurückbehalten, nachdem sie das Darlehensverhältnis bereits am 26. Januar 2005 wirksam beendet hatte (Anlage K 18, Sheet).

Das Landgericht hat das Recht zur Kündigung des Vertrages festgestellt; begründete Einwände dagegen werden durch die Berufung nicht erhoben. Der allgemeine Hinweis des Klägers auf seine Schriftsätze in erster Instanz reicht insoweit nicht aus (Heßler, in: Zöller, Kalifornien, Deutschland. Nachl. Der Verzugszinssatz ist nach den vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelten Grundsätzen zu berechnen (NJW 1997, 2875[BGH 01.07. 1997 - II 267/96 ]; vgl. Bruchner/Krepold, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Bd. 1, Dritt.

Der Beklagte hat in den Vergleichsschreiben nach Erhalt des Ausschüttungserlöses (Blatt 182 ff. der Akte) Verzugszinsen auf die gesamte Forderung bis zum 27. März 2007 berechnet und mit den Zahlungen an diesem Tag verrechnet. Dieser Stichtag liegt jedoch nach dem Endfälligkeitstermin der Darlehen -.... und -... am 01.12.2005. Vor diesem Hintergrund kann dem Beklagten kein Schaden im oben beschriebenen Sinn entstanden sein.

Dieses Argument macht auch deutlich, dass der Ziel dieser Mechanismen nicht darin besteht, die Entschädigung zum Zeitpunkt der Beendigung zu berechnen. Der Grund dafür ist, dass zu diesem Zeitpunkt ein Verlust noch nicht einmal sicher ist, ob eine Gesamtabrechnung nach dem Endfälligkeitsdatum erfolgt und die Hausbank bis dahin Verzugszinsen berechnet. Der Stichtag für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ist der tatsächliche Tag des Geldeingangs (vgl. Bruchner/Krepold, aa..., Tz. 97).

Die Beklagte muss jedoch zugeben, dass der maßgebliche Stichtag auch der der Entlassung ist (siehe Bruchner/Krepold, aa.... ; Weihrt). Es besteht jedoch die latente Gefahr einer Unterkompensation und eine latente Chance einer Überkompensation der Leistungszinsen, so dass der Zeitpunkt der tatsächlichen Kreditrückzahlung als Berechnungstag für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung aus Gründen einer größeren objektiven Fairness vorrangig berücksichtigt werden muss (wie hier: WEHRTHT).

Ebenso wenig sprechen die grundlegenden buchhalterischen Probleme der Beklagten für die Gegenauffassung, denn es ist unverständlich, warum eine Hausbank jetzt nicht in der Lage sein sollte, die genaue Vorfälligkeitsentschädigung zu bestimmen, die nach der Vereinnahmung der Darlehenserlöse zu berechnen ist. Der von der Beklagten beantragte "Strafanteil" (Blatt 256 der Akte) bezieht sich zweifellos auf die Zinshöhe und eröffnet nicht die Möglichkeit einer Mehrfachberechnung.

Insofern kann sich die Beklagte auch nicht auf Ziffer 10.2 der ADB berufen. Die Tatsache, dass der Beklagte im gleichen Zusammenhang der Auffassung ist, dass die Klausel auch eine zeitliche Vereinbarung beschreiben sollte, kann dem Wortlaut nicht ohne weiteres entnommen werden. Ein Ansatz einer Vorfälligkeitsentschädigung kommt daher nicht in Frage. Die Interessen des Beklagten werden somit durch die Gewährung von Verzugsschaden ausreichend geschützt.

Der Grund dafür war, dass mit jedem Tag, an dem der Beklagte seine Darlehensgelder nicht erhalten hat, die wegen der Verspätung zu zahlenden Schäden zunahmen. In diesem Zusammenhang kann der Beklagte nicht damit einverstanden sein, dass in der vorliegenden Fallkonstellation der Ausfallverlust und ein zum Zeitpunkt der Beendigung zu berechnender Ausfallverlust nebeneinander hätten erhoben werden müssen.

Die Berufung des Beklagten gegen seinen Rechnungslegungsbefehl hat eine Verjährung des zugesprochenen Anspruchs zur Folge. Insofern hätte der Kläger nur den nach § 259 BGB zulässigen Anspruch auf "Rechnungslegung" wählen können. Dies kann im vorliegenden Fall zweifellos angenommen werden. b) Der Beklagte ist auch im Rahmen von § 242 BGB grundsätzlich verpflichtet, dem Kläger Rechenschaft und Informationen über die Entwicklung der in Rede stehenden Kredite zu geben.

Insbesondere nach der Verwertung von Sicherheiten durch den Gläubiger ist der Schuldner in der Regel nicht in der Lage, seine mögliche Restschuld präzise zu bestimmen. Eine solche Verpflichtung hat der Beklagte jedoch, insbesondere auch nach der Verwertung von Sicherheiten, § 259 BGB. Diese ist für die Verwertung von Sicherheiten anzunehmen. Andererseits kann der Beklagte nicht mit dem Argument angehört werden, dass die Gewährung der Informationspflicht oder Rechenschaftspflicht gegen die Grundsätze der verfahrensrechtlichen Beweislast verstößt.

Diese Forderung wird im Zusammenhang mit der Vollstreckung / Liquidation wahrscheinlich auch für den Sicherungsgeber, der nicht mit dem Kreditnehmer identisch ist (OLG Oldenburg, Beschluss vom 28), 3 W 22/85 und OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.06. 96, 16 U 116/95, zitiert nach juris), nicht in der Sache bestreitbar sein. Wenn die einzelnen Buchungen ihre Bedeutung nicht klar erkennen lassen, ist das Kreditinstitut weiterhin verpflichtet, weitere Erläuterungen zu geben (BGH, III ZR 144/84).

Auch die Gegenleistung des Beklagten im Rahmen der Beweislast für die Geltendmachung der Erfüllung durch Zahlung steht nicht im Widerspruch dazu. Im Hinblick auf die Vorlage des Klägers musste jedoch der operative Teil des Urteils des Landgerichts zeitlich begrenzt werden. Die Anmelderin selbst erhebt nicht den Anspruch, überhaupt keine Kenntnis von den betreffenden Buchhaltungsvorgängen zu haben.

Sie verweist lediglich auf die fehlende Möglichkeit der Zuteilung im Rahmen der Verwertung (Plädoyer vom 07.06.2008, Punkt 3, Seite 140 der Datei). Weitere Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger andere Berechnungsverfahren aus dem Zeitpunkt der laufenden Geschäfts- und Kreditbeziehung verborgen geblieben wäre, können dem entsprechenden Sachvortrag nicht entnommen werden. Ein Auskunftsrecht kann daher nur für den Zeitraum seit der vorzeitigen Beendigung am 26. Januar 2005 berücksichtigt werden.

Bei dieser Beendigung trat eine zeitliche Zwickmühle ein, nach der die weiteren Tätigkeiten der Ansiedlung und Verwertung zuzurechnen sind, die folglich ausreichende Informationen über die vom Beklagten berechneten Kosten und Gebühren sowie über alle Verwertungserlöse, deren Herkunft, Betrag und Verteilung enthält. c) Wenn der Beklagte zu diesem Punkt beanstandet, dass das Landgericht unter Verstoß gegen § 308 ZPO dem Kläger unter Bezugnahme auf § 259 BGB etwas zugesprochen hat, das er nicht beantragt hat, kann dies auch nicht verfolgt werden.

Die Klägerin hat in ihrem Anspruch ausdrücklich erklärt, dass sie (auch) die Buchhaltung unter Verwendung der Begriffe "und Rechnung" beantragt hat. Das Landgericht hat dem Kläger mit dem Grundgesetz daher weder ein "Mehr" noch ein "Aliud" zugesprochen, sondern lediglich zum Ausdruck gebracht, was der Kläger mit seinem Antrag verfolgt hatte.

Soweit der Kläger von einer Abweichung von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu V ZR 68/09 ausgeht, ist diese, wie vorstehend erläutert, aufgrund der unvergleichlichen Tatsachen in Wirklichkeit nicht vorhanden.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum