Verbraucherzentrale Vorfälligkeitsentschädigung

Vorfällige Rückzahlung der Gebühr der Verbraucherberatungsstelle

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat Klage durch Urteil dieses Gerichts erhoben. - Nichtabnahme oder Vorfälligkeitsentschädigung, Umschuldung und Zinsanpassung. Das Verbraucherzentrum will eine Begrenzung der Vorfälligkeitsentschädigung. Nach Ablauf der Kündigungsfrist ist keine Vorauszahlungsstrafe zu zahlen. Die Verbraucherzentrale fordert im Rahmen der Umsetzung der Kreditrichtlinie für Wohnimmobilien folgendes.

Verbraucherzentrum will Begrenzung der Vorfälligkeitsentschädigung

Verbraucherschutzorganisationen verlangen, dass die Vorfälligkeitsentschädigung für Immobilienkredite nur so hoch sein sollte wie der eigentliche Verlust. Ziel der Direktive ist es, zu verhindern, dass Konsumenten Immobilienkredite aufnehmen, die sie überlasten können. "Dem Legislativpaket mangelt es an einer klaren Verordnung über den Ausgleich von vorzeitigen Rückzahlungen. Der Anspruch der Konsumenten auf Reaktion auf falsche Widerrufsbelehrung ist noch weiter eingeschränkt", sagt Dorothea Mohn, Gruppenleiterin Finanz beim Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv).

Das Recht der Verbraucher, Immobilienkredite frühzeitig zu tilgen, wird durch die vorliegende Direktive geregelt. Darin ist festgelegt, dass die Kreditinstitute nicht mehr verlangen dürfen als den tatsächlichen Verlust, der durch die vorzeitige Tilgung verursacht wird. So hatte sich die Konferenz der Verbraucherschutzminister bereits im Monat Juni einhellig dafür eingesetzt, die Bemessung von Vorauszahlungsstrafen transparent zu gestalten und die Beschränkung der Entschädigungen zu erörtern.

So hatte der Verein einen Entwurf erarbeitet, wie die Bemessung der Vorfälligkeitsentschädigung für den Kunden transparenter und überprüfbarer zu machen ist. Dazu gehörte auch ein Konzept zur Begrenzung von Vorauszahlungsstrafen nach einem starken Rückgang der Marktzinssätze, um die Schuldner vor Überlastung zu schützen.

Achten Sie auf Hausbesitzer und zukünftige Bauträger!

Eine Vorauszahlungsstrafe ist nach 10 Jahren vollständiger Auszahlung des Baudarlehens und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten nicht zu entrichten. In Deutschland gab es ab 2005 eine sehr geringe Zinsstrukturkurve, d.h. feste Zinssätze von 10 und 15 Jahren liegen oft nur noch rund 0,2% auseinander. Deshalb haben sich viele damalige Gebäudeeigentümer für eine 15-jährige Festzinsperiode entschlossen.

Viele Gebäudeeigentümer wissen jedoch nicht, dass sie das Darlehen 10 Jahre nach vollständiger Auszahlung des Baudarlehens mit einer Frist von 6 Monaten unilateral beenden und ohne Vorauszahlung einer Geldstrafe aus dem Darlehensvertrag herauskommen können. So können Hausbesitzer die aktuell günstigen Zinssätze für die Kreditverhandlung ausnutzen und in der Regel mehrere tausend Euro einsparen. Zukünftige Gebäudeeigentümer sollten die vorhandene Niedrigzinsstufe für lange Festzinsperioden in Anspruch nehmen; eine 30-jährige Festzinsperiode ist zur Zeit ebenfalls von Interesse.

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Konsumentenschutz | Report on early reimbursement compensation (vzbv)

Das Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerium (BMJV) und das Bundesfinanzministerium (BMF) haben am 5. November 2018 den Report ihrer Arbeitsgemeinschaft zum Thema Vorfälligkeitsentschädigung vorgelegt. Wie der Verbraucherzentrale Bund (vzbv) bemängelt, haben die beiden Bundesministerien keine Handlungsmöglichkeiten aufzeigt. Das erklärt der VSBV weiter: Müssen Konsumenten ihre Immobilien frühzeitig veräußern, können sie ihren Gutschriftbetrag früher zurückzahlen.

Gemäß den Bestimmungen der neuen EU-Kreditrichtlinie für Wohnimmobilien dürfen Kreditinstitute und Spareinlagen nicht mehr in Rechnung stellen als die tatsächlichen Auszahlungen. Dies ist durch die Direktive buchstäblich verboten", sagt Dorothea Mohn, Leiterin des Financial Market Teams im VZV. Allerdings zeigt der Frühtilgungsbericht der Regierung, dass es derzeit weder ein transparenteres noch ein eindeutig akzeptables Vergleichsverfahren für Vorfälligkeitsentschädigungen gibt.

Die an dem Report beteiligten Sachverständigen identifizierten eine Vielzahl offener Fragen im Zusammenhang mit der bisherigen Tätigkeit des Bankensektors. Die Studie enthält auch eine neue Berechnungsmethode, die sicherstellen soll, dass die Konsumenten keine zu hohen Rechnungen mehr ausstellen. Allerdings nimmt das Verbraucherministerium dies nicht auf. Wir sind untragbar, schaden den Verbrauchern und begünstigen die Belange von Kreditinstituten und Sparkassen", sagt er.

"Es ist unannehmbar, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das BMF nur den aktuellen Stand bestimmen." Es waren eine reformierte Vorfälligkeitsentschädigung und ein konkretes Gesetzesvorhaben vonnöten. Anmerkung: Der Schlussbericht der Arbeitsgemeinschaft Frühzeitige Fälligkeitsgebühren wird auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie publiziert.

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