überziehungskredit

Banküberziehung

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Christiansens zu den aktuellen Erkenntnissen über den Kontokorrentkredit

Kurzfassung des "Neuen vom Überziehungskredit" von RA Dr. Julian Christiansen, ursprünglich veröffentlicht in: Der BGH hat sich in zwei Entscheiden zu Jahresbeginn mit dem beschlossenen Kontokorrentkredit in der Zahlungsunfähigkeit des Bankkunden beschäftigt. Bei diesen Beurteilungen werden Überlegungen zu 140 InO, der Rechtmäßigkeit der vereinbarten Kontokorrentkredite und deren Beschlagnahmefähigkeit angestellt.

Diese Beschlüsse werden von Herrn Dr. Christiansen kritisch geprüft, vor allem im Hinblick darauf, ob vereinbarte und tolerierte Überziehungen pfändbar sind. Die Autorin erarbeitet zunächst die Differenzen zwischen vereinbarter und geduldeter Überziehungskreditlinie unter besonderer Beachtung des § 493 BGB. Im Anschluss daran präsentiert Christiansens die Differenzen zwischen den beiden Formen der individuellen Zwangsvollstreckung unter genauer Betrachtung der jüngsten BGH-Urteile (BGH, 22.02.2004, Az: IX IIR 39/03 und BGH, 17.02.2004, Az: IX R 135/03).

Selbst wenn der Anspruch auf Auszahlung mit dem beschlossenen Kontokorrentkredit geltend gemacht werden konnte, war die vorherrschende Auffassung, dass das Recht auf Inanspruchnahme eines abgeschlossenen Kontokorrentkredits ein sehr persönliches Recht ist, das der Kreditgeber nicht im Wege der Beschlagnahmung auf sich selbst überträgt. Im Gegensatz dazu beschäftigt sich Christiansens eingehend und in kritischer Weise mit der Fragestellung, warum der Darlehensauszahlungsanspruch im Falle einer tolerierten Überziehung nicht beschlagnahmbar sein sollte.

Der BGH hat dafür bisher keinen überzeugenden Grund vorgebracht. Abschließend geht der Verfasser auf das Verhalten von Ansprüchen aus Überziehungen in der Zahlungsunfähigkeit ein: Vom Insolvenzschuldner vor der Zahlungsunfähigkeit aufgenommene Überziehungen stellen einen einfachen Insolvenzanspruch dar; macht der Zahlungsbevollmächtigte von einer Überziehungsmöglichkeit Gebrauch, entstehen Insolvenzverbindlichkeiten im Sinne des 55 Abs. 1 Nr. 1 IINSO.

Schließlich beschäftigt sich Christiansens ausführlich mit der Problematik der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach den §§ 129 ff. des Insolvenzgesetzes. Ins O, namentlich gemäß 131 Abs. 1 Ins O, wenn der Einzelgläubiger kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Forderungspfändung aus vereinbarter Überziehung Sicherheit oder Erfüllung seiner Forderungen erhält. Hinsichtlich der entsprechenden Bemessung der Widerrufsfrist ist zu beurteilen, ob diese auf der Mitteilung des Arrestbeschlusses oder auf der Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit beruhen soll.

Warum er die Ablehnung auf die jeweilige Beweisaufforderung stützt, erklärt Christiansen durch die kritische Anerkennung der Fallstudie und der Rechtsgrundlagen. Diese Problematik stellt sich nach der vorherrschenden Auffassung, die davon ausgeht, dass das Darlehen nicht pfändbar ist, nicht bei der tolerierten Kontokorrentkreditlinie. Auswertung: Klare Präsentation der beiden "Varianten" des Überziehungskredits unter Einbeziehung der jüngeren BGH-Fallrechtsprechung.

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