Sonderkündigungsrecht Immobiliendarlehen nach 10 jahren

Besonderes Recht zur Kündigung von Immobiliendarlehen nach 10 Jahren

nach Ablauf von 10 Jahren nach Erhalt des Kreditbetrages. Zeichne Kunst, zum Irrtum, zur Erleuchtung tiefer, tiefer Immobilienkredite Sonderkündigungen gleich nach 10 Jahren. Stimmt es, dass ich dieses Hypothekendarlehen auf der Grundlage von §489 BGB bereits nach 10 Jahren mit einer Laufzeit von 6 Monaten teilweise zurückzahlen kann? Immobiliendarlehen Sonderkündigungsrecht nach 10 Jahren Schwester zu Hause weitaus bessere Anlagekonten andere eigentümlich. Die Kreditgeberin kann nach Auszahlung des Darlehens in Anwesenheit der 10 häufigsten Fehler bei der Anschlussfinanzierung sein. Darlehen mit langer Laufzeit haben ein Sonderkündigungsrecht. Nach Ablauf der Festschreibungszeit kann jedes Darlehen kostenlos gekündigt werden.

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Gerne überprüfen wir Ihre Auszahlungschancen für Sie völlig kostenlos! Die meisten Widerrufsbelehrung in Immobilienkreditverträgen sind falsch. Rechtsfolgen dieser falschen Widerrufsbelehrung ist die nachfolgende Widerrufsmöglichkeit; neben dem Tausch bereits geleisteter Zahlungsverpflichtungen ist die rechtliche Folge des Widerrufs aber auch die Möglich-keit, einen neuen Kreditvertrag zu deutlich günstigeren Zinssätzen als vor 4-5 Jahren abzuschließen.

Jeder Darlehensvertrag kann seit 2002 wirksam werden, seitdem ist das Recht in Kraft, das die Kündigungsanweisung vorgibt. Da jeder Darlehensnehmer nach 10 Jahren ein Sonderkündigungsrecht hat, kann man die entsprechenden Sachverhalte weiter einschränken, so dass sich der Rücktritt insbesondere für diejenigen Gläubiger auszahlen sollte, die vor fünf Jahren ihr Kreditgeschäft aufgenommen haben.

Lässt sich ein gewährter Darlehenszins senken, wird die Frist, bis zu der das Darlehen in voller Höhe zurückgezahlt wird, deutlich verkürzt; z.B. ist es dann möglich, das Kreditvolumen, das selbst 30 Jahre betragen sollte, bereits nach 22 Jahren zurückzuzahlen, was sehr, sehr viel sein kann. Erst durch die aktuell so niedrigen Zinssätze und die damit sehr attraktive Refinanzierung haben die Kreditnehmer ein Eigeninteresse an der Aufhebung alter Kreditverträge.

Aus wirtschaftlicher Sicht haben niedrige Zinssätze zu einem Anstieg bei den Immobilienpreisen beigetragen. Wenn man also zu den heute üblichen tiefen Zinssätzen zu dem damals vorherrschenden tiefen Kurs kaufen kann, ist es ein zweifach gutes Unterfangen. Die meisten Widerrufsbelehrung in Immobilienkreditverträgen sind falsch. Rechtsfolgen dieser falschen Widerrufsbelehrung ist die nachfolgende Widerrufsmöglichkeit; neben dem Tausch bereits geleisteter Zahlungsverpflichtungen ist die rechtliche Folge des Widerrufs aber auch die Möglich-keit, einen neuen Kreditvertrag zu deutlich günstigeren Zinssätzen als vor 4-5 Jahren abzuschließen.

Jeder Darlehensvertrag kann seit 2002 wirksam werden, seitdem ist das Recht in Kraft, das die Kündigungsanweisung vorgibt. Da jeder Darlehensnehmer nach 10 Jahren ein Sonderkündigungsrecht hat, kann man die entsprechenden Sachverhalte weiter einschränken, so dass sich der Rücktritt insbesondere für diejenigen Gläubiger auszahlen sollte, die vor fünf Jahren ihr Kreditgeschäft aufgenommen haben.

Lässt sich ein gewährter Darlehenszins senken, wird die Frist, bis zu der das Darlehen in voller Höhe zurückgezahlt wird, deutlich verkürzt; z.B. ist es dann möglich, das Kreditvolumen, das selbst 30 Jahre betragen sollte, bereits nach 22 Jahren zurückzuzahlen, was sehr, sehr viel sein kann. Erst durch die aktuell so niedrigen Zinssätze und die damit sehr attraktive Refinanzierung haben die Kreditnehmer ein Eigeninteresse an der Aufhebung alter Kreditverträge.

Aus wirtschaftlicher Sicht haben niedrige Zinssätze zu einem Anstieg bei den Immobilienpreisen beigetragen. Wenn man also zu den heute üblichen tiefen Zinssätzen zu dem damals vorherrschenden tiefen Kurs kaufen kann, ist es ein zweifach gutes Unterfangen. Zuerst muss die Stornierungsrichtlinie auf mögliche Irrtümer geprüft werden. Weil, selbst wenn die Widerrufsanweisung falsch war, die Hausbank nicht willentlich nachgibt, steht zu viel auf dem Spiel! In diesem Fall ist es zu viel!

Das kann für die Konsumenten das Problem ihres eigenen Leben sein! Die Hypothekarzinsen lagen vor 5 Jahren bei fünf Prozentpunkten und damit zweimal so hoch wie heute. Sogar Kundinnen und -kunden, die in den letzten drei Jahren mit hohen Vorauszahlungen bezahlt haben, können diese unter bestimmten Voraussetzungen zurückfordern. Weil die Forderungen erst nach drei Jahren erlöschen. Achtung - bis zum Ende des Jahres tätig sein, sonst kann die Verjährungsfrist gelten!

So geht es nicht nur um die Auflösung von so genannten Schrottpapieren, sondern auch um den normalen Konsumenten, der die Rate für sein braves Zuhause zahlt, kann von einer Vertragslösung auskommen. Der in der Rechtssache in Auszügen zu lesende ineffektive Widerspruchsantrag lautet: "Der Ablauf der Widerrufsfrist des Kreditnehmers mit der Übermittlung dieser Anweisung und der Bereitstellung eines Vertragsdokuments, des schriftlichen Kreditantrags oder einer Kopie des Vertragsdokuments oder des Kreditantrags durch den Kreditnehmer ist ein Tag danach.

"Aber wie gesagt, jedes Anweisungswort muss beachtet werden, denn der Entzug ohne rechtliche Prüfung verursacht nicht nur schlechtes Kapital bei der Hausbank, sondern birgt auch das Verlustrisiko durch die Hausbank, besser ist eine clevere Taktik, möglicherweise sogar ohne den Entzug angekündigt zu haben.

Eine Kündigung ist jederzeit sinnvoll, auch wenn der Vertrag kurz vor der Kündigung steht, da die Perspektive der Rückforderung der bezahlten Zinszahlungen verlockend ist. Kontrovers ist - auch in der Jurisdiktion -, ob ein Rücktritt nach dem Ende des Kreditvertrags noch möglich ist. Im Falle eines Widerrufs nach Ablauf des Kreditzeitraums wird es keineswegs möglich sein, einen Vorgang zu verhindern - wie bereits erwähnt mit einem ungewissen Ende.

a) Eine Widerrufserklärung an einen Konsumenten, die von einem unvoreingenommenen Lesern ohne Kenntnis des Gesetzes so interpretiert werden kann, dass die Widerspruchsfrist selbständig wird..... a) Eine einem Konsumenten gegebene widerrufliche Belehrung, die von einem unvoreingenommenen und rechtlich nicht bekannten Adressaten so zu verstehen ist, dass die widerrufliche Frist bereits durch den reinen Erhalt des von einer widerruflichen Belehrung begleitenden Vertragsangebotes des Vetragspartners, gleichgültig welche vertragsgemäße Erklärung der Konsument abgegeben hat, in Kraft getreten ist, entsprecht nicht dem Erfordernis der Klarheit des 355 2 S. 1 BGB.

Wenn der Verbraucherkreditvertrag und das finanzierte Geschäftsvorfall eine Wirtschaftseinheit darstellen und das Kreditvolumen dem Unternehmen bereits zum Teil zugerechnet werden kann, führt die Aufhebung der auf den Abschluß des vom Konsumenten erklärten Kreditvertrags ausgerichteten vertraglichen Erklärung dazu, daß der Kreditgeber an die Position des Entrepreneurs in dem Liquidationsverhältnis tritt. Wurde das verknüpfte Rechtsgeschäft nicht in vollem Umfang genutzt, muss der Kreditgeber dem Kunden auch den Eigenbeitrag erstatten, den der Kunde aus eigenen Ressourcen an den Kreditnehmer gezahlt hat.

Der Antragsgegner übernimmt die vom Antragsgegner zu tragenden Gebühren mit der Ausnahme derjenigen, die der Intervention der Interventionsstelle durch ihre Intervention entstanden sind und die von der Interventionsstelle zu tragen sind. Gesetzlich: Der Antragsteller beantragt die Rückzahlung eines ihm vom Rechtsvorgänger der beschuldigten Hausbank (im Folgenden: "der Antragsgegner") gewährten Kredits zur Refinanzierung der Teilnahme an einer Grundstücksfondsgesellschaft.

Die Klägerin, damals 38 Jahre alt, wurde im Dez. 2002 von einem Makler für die Übernahme einer Treuhandposition bei der F. Gesellschaft für Immobilienwirtschaft mbH & Co. Der Rest wurde durch ein Kredit des Antragsgegners finanziert, der dem Antragsteller ein vom Antragsteller am 16. Januar 2003 unterzeichneten und mit dem Titel "Darlehensvertrag" versehenen Kreditangebot über einen Nettodarlehensbetrag von 32 000 EUR unterbreitet und von Widerrufsbelehrungen begleitet wurde.

Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 21. Januar 2003 den Erhalt des Angebots eines Vertrages und der beiliegenden Widerrufserklärung bestätigt. Die Widerrufsfrist läuft einen Tag, nachdem dem Kreditnehmer diese Anweisung und ein Vertragsdokument, der geschriebene Kreditantrag oder eine Kopie des Vertragsdokuments oder der Kreditantrag übermittelt wurden.

Ich/wir haben diese Stornierungsbedingungen zur Kenntnis genommen: Sie können diese jederzeit ändern: Platz, Tag der Unterzeichnung R.B. " Am 16. Mai 2003 hat der Antragsteller den Kreditvertrag und durch eine eigenhändige Unterzeichnung die Bekanntmachung über die Kündigungsanweisungen unterzeichnet. Der Antragsgegner hat die Vertragsunterlage des Antragsgegners übersandt, Zinsen und Tilgungszahlungen auf das Valutedated Loan in einer Ratenzahlung von EUR 10 065,48 bis zum Stichtag 31. 12. 2005 geleistet und in diesem Zeitabschnitt Ausschüttungen in einer Ratenhöhe von EUR 5400 erhalten.

Nach der Zahlungsunfähigkeit der Kapitalanlagegesellschaft im Frühling 2005 hat der Antragsteller mit Bescheid vom 2. Januar 2005 seine Kreditvertragserklärung widerrufen. Er hat in seiner Klageschrift von der Antragsgegnerin die Rückerstattung der auf das Kreditgeschäft gezahlten Beträge - alternativ zeitgleich mit der Abtretung seiner Anteile an der Gesellschaft - und die Erstattung der ihm anfallenden vorprozessualen Anwaltshonorare verlangt und ein Feststellungsurteil beantragt, dass der Antragsgegner keinen Anrecht mehr auf Forderungen aus dem Kreditvertrag habe.

Er stützte sich zur Stützung seiner Forderung auf den Rücktritt seiner Kreditvertragserklärung unter Bezugnahme auf die von ihm als falsch erachtete Widerrufsanweisung und verwies zusätzlich auf die formelle Ungültigkeit des Kreditvertrages mangels obligatorischer Angaben zu den Maklerkosten. Er konnte dies gegen den Antragsgegner geltend machen, da der Darlehensvertrag und der Beitritt zum Fonds verbundene Transaktionen waren. Der Rückzahlungsanspruch auf Annuitätenzahlungen sollte nicht durch die ihm zugeflossenen Auszahlungen im Hinblick auf die Verrechnung, die er mit seinem Rückzahlungsanspruch auf die Kapitaleinlage erklärt hatte, reduziert werden.

In der Hauptsache hat das Beschwerdegericht die Erklärungsklage und die Zahlungsaufforderung mit der Klägerin mit Ausnahmeregelung der geforderten Anwaltshonorare bestätigt. Durch die Beschwerde, die das Beschwerdegericht für den Beklagten genehmigt hat, versucht dieser, das Urteil des Landgerichts wiederherzustellen. I: Zur Unterstützung seiner Beurteilung hat das Oberlandesgericht, soweit es der Beschwerde zugestimmt hat, im wesentlichen seine Gründe angegeben:

Es stimmt, dass der Kreditvertrag tatsächlich abgeschlossen wurde und nicht null und nichtig war, da es keine obligatorischen Angaben zu den Maklerkosten gab. Allerdings hat der Antragsteller seinen Kreditvertrag effektiv gekündigt. Vor allem der Rücktritt erfolgte fristgerecht, da der Antragsteller über sein Rücktrittsrecht (§355 Abs. 2 BGB), das sich aus 495 Abs. 1 BGB ergibt, nicht ausreichend informiert worden war.

Der Widerruf, der ihm gegeben wurde, war missverständlich gewesen. Es erweckt den unparteiischen und rechtsunbekannten Lesern den unzutreffenden Anschein, dass die Rücktrittsfrist einen Tag nach Erhalt des Angebots des Antragsgegners durch den Konsument mit den beiliegenden Rücktrittshinweisen beginnt, und zwar ungeachtet der Herkunft des "Kreditantrags". Darüber hinaus sind die Informationen vorzeitig, da sie gegeben wurden, bevor der Antragsteller seine verbindliche vertragliche Erklärung abgegeben hatte.

Die Antragstellerin kann als rechtliche Folge ihres Rücktritts vom Antragsgegner die Erstattung der von ihm geleisteten Zahlungen für die Darlehensforderung fordern. Durch die erhaltenen Ausschüttungen des Fonds, die er prinzipiell verrechnen muss, hat sich der verfolgte Wert im Hinblick auf die von ihm erklärten Verrechnungen mit seinem Eigenkapitalanspruch nicht verringert.

Darauf konnte er sich auch gegenüber dem Antragsgegner stützen, da der Kreditvertrag und der Beitritt zum Fonds ein assoziiertes Rechtsgeschäft im Sinn von 358 Abs. 3 S. 1 BGB waren. Der Berufungsgerichtshof hat den Rückforderungsanspruch des Beschwerdeführers zu Recht bestätigt und entschieden, dass der Beklagte keinen Anspruch mehr aus dem Kreditvertrag vom 16. Februar /15. April 2003 geltend machen kann.

Abweichend von der Ansicht des Beschwerdeführers ist sein Rückzahlungsantrag jedoch nicht bereits begründet, weil der Vertrag formlos ist nach § 494 Abs. I, 492 Abs. I S. 5 Nr. 4 BGB. Die vom Oberlandesgericht diskutierte Fragestellung, ob der Ausschluss der Maklerkosten als "Bearbeitungsgebühr" eine Formverletzung darstelle, ist hier irrelevant.

Mit diesem Argument allein kann der Antragsteller die von ihm angestrebte Vertragsauflösung nicht durchsetzen, weil - wie das Beschwerdegericht zu Recht feststellt - der Auftrag durch die Verwertung des Kredits nach § 494 Abs. 1 S. 1 BGB ohnehin zustande gekommen ist. Der Berufungsgerichtshof ist zu Recht zu dem Schluss gekommen, dass der Antrag des Beschwerdeführers auf Rückgängigmachung jedoch im Hinblick auf den Rücktritt von seiner von ihm erklärten Kreditvertragserklärung gerechtfertigt ist.

Dem Beschwerdeführer steht nach den unbestrittenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts ein Widerspruchsrecht nach § 495 Abs. 1 und § 355 BGB zu. Entgegen dem Urteil der Wirtschaftsprüfer konnte er dieses Recht mit seinem am 17. Mai 2005 erklÃ??rten Widerspruch noch effektiv ausÃ? Nach 355 Abs. 3 S. 3 BGB in der hier geltenden Version des Amtes vom 24. Januar 2002 (BGBl. I S. 2850) hatte eine Widerspruchsfrist nicht angefangen, da die dem Antragsteller mitgeteilte Widerrufserklärung nicht den rechtlichen Erfordernissen entsprochen hat. a) Der Antragsgegner hat für die Mitteilung kein Musterformblatt nach 14 Abs. 1) Anhang 2 BGB-InfoV benutzt.

Es hat keine Widerrufserklärung nach den Bestimmungen des 355 BGB erlassen - wie das Oberlandesgericht zu Recht anerkannt hat. Für den Verbraucherschutz, der den Zweck des Widerrufsrechts darstellt, sind umfangreiche, klare und unzweideutige Informationen für den Verbraucher vonnöten. Dabei sollte der Konsument nicht nur auf sein Rücktrittsrecht aufmerksam werden, sondern es auch ausüben können.

Daher ist ihm auch der Zeitpunkt des Beginns der Widerspruchsfrist gemäß 355 Abs. 2 S. 1 BGB deutlich mitzuteilen (Senatsentscheidung vom 16. Jänner 2009 - II ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Abs. 1, Abs. 1; BGH-Urteil vom 16. Jänner 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991).

1. aa) Bei einem Kaufvertrag, der wie der betreffende Verbraucherkreditvertrag auf dem Wege der schriftlichen Vereinbarung abgeschlossen werden soll ( 492 BGB), ist es davon abhängig, dass der Kaufinteressent neben der Widerspruchsbelehrung (355 Abs. 2 S. 1 BGB) auch eine Vertragsunterlage oder einen eigenen schriftlichen Auftrag im Erstdruck oder gegebenenfalls die Widerspruchsbelehrung aus der Vertragstextform ersichtlich ableitet, dass der Verlauf der Widerspruchsfrist neben dem Erhalt der Widerspruchsbelehrung den Vorhandensein eines Verbrauchers erfordert.

Der § 355 Abs. 2 S. 3 BGB berücksichtigt damit das mit der Anweisung verfolgte Anliegen, das Rücktrittsrecht des Konsumenten verständlich und verständlich zu machen. Erst wenn der Konsument bereits eine vertragliche Erklärung abgegeben hat oder sie mindestens gleichzeitig mit der Anweisung abgibt, d.h. wenn sich die Anweisung auf eine konkretes vertragliches Bekenntnis des Konsumenten verweist, kann er die ihm gewährte Reflexionsfrist genau einhalten (BGH, Entscheidung vom 16.01.2006).

I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1992; vgl. auch zu 7 VerbrKrG-Senatsbeschluss vom 14. Jänner 2009 - II ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Absatz 18). bb) Diese Voraussetzungen werden durch die vom Antragsgegner verwendeten Widerrufsbelehrungen nicht erfüllt. Er informiert den Konsumenten nicht richtig über den jeweiligen Start der Widerspruchsfrist gemäß 355 Abs. 2 BGB, weil er - wie das Beschwerdegericht zu Recht annahm - die falsche Auffassung vertritt, dass die Widerspruchsfrist erst einen Tag nach Erhalt des Kreditangebots des Antragsgegners mit Widerspruchsinstruktionen zu beginnen beginnt.

Mit der Ausgestaltung der im Angebot des Antragsgegners enthaltene Weisung, dass die Widerrufsfrist nach Bekanntgabe "dieser" Weisung und Bereitstellung einer Vertragsunterlage "einen Tag" beginnt, ergibt sich aus der Perspektive eines unvoreingenommenen, zu berücksichtigenden Durchschnittskunden (siehe Senatsbeschluss vom dreizehnten Jänner 2009 - Hrsg. ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Absatz 1).

16; BGH, Entscheidung vom 16. Februar 2005 - II ZR 224/04, WM 2005, 1166, 1168), den Anschein, dass diese Vorraussetzungen bereits mit der Übersendung des Vertragsantrages des Beklagten zur Einreichung der Widerspruchsanweisungen gegeben sind und dass die Widerspruchsfrist bereits am Tag nach Erhalt des Übernahmeangebots des Beschuldigten ohne Bezugnahme auf eine AuftragserklÃ?rung durch den Verbraucher beginnt.

Das trifft zumal das Übernahmeangebot der Antragsgegnerin als "Darlehensvertrag" bezeichnet wird, so dass der unparteiische Nutzer den Anschein hat, dass es sich bei diesem Dokument um das in den Widerrufsbelehrungen erwähnte Vertragsdokument handelt, das der Klägerin zur Verfuegung stand, unabhaengig von der Annahmeerklaerung der Klägerin. Die in der Berufung gestellte Fragestellung, ob das Beschwerdegericht Recht hatte, das Übernahmeangebot der Angeklagten als "Kreditantrag" zu betrachten, ist daher irrelevant.

Ausschlaggebend ist, dass der vom Antragsgegner der Widerspruchsbelehrung benutzte Wortlaut nicht dem Erfordernis der Klarheit des 355 Abs. 2 S. 1 BGB genügt, da er zu der falschen Annahme führen kann, dass die Widerspruchsfrist bereits am Tag nach Erhalt des Übernahmeangebots des Antragsgegners zusammen mit der Widerspruchsbelehrung beginnt, ohne Rücksicht auf eine vertragliche Erklärung des Konsumenten.

cc ) Schon aus diesem Grunde hat die vom Antragsgegner erlassene Rücktrittsbelehrung den Ablauf der Rücktrittsfrist nicht in Bewegung setzt. Es ist daher unerheblich, ob die vom Beschwerdegericht ergänzend besprochene Fragestellung, ob die Anfechtungsanweisung auch zu frühzeitig ergangen ist ( "BGH, Entscheidung vom 16. Juni 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989 ff.) oder ob es diesbezüglich - wie die Beschwerde beanstandet - ausreichend war, dass der Beschwerdeführer - wie das von ihm in der Unterzeichnung angeführte Stichtagskennzeichen zeigt - gleichzeitig mit der Annahme des Vertrages die Anfechtungsanweisung zur Kenntnis nahm.

Diesbezüglich ist entgegen der Ansicht der Gegenbeschwerde bereits in der Hauptsache klargestellt, dass eine Anerkennungsbescheinigung, wie sie hier vom Beschwerdeführer unterzeichnet wurde, den widerruflichen Widerspruch nicht daran hindert, ordnungsgemäß informiert zu werden. Es stimmt, dass die Widerspruchsbelehrung nach 355BGB keine weiteren Angaben beinhalten darf, um die gesetzlich vorgesehene Klärung des Widerrufsrechts nicht zu behindern (BGH, Beschluss vom 16. Juni 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991).

Hierfür sind jedoch Zusätze erlaubt, die keinen eigenen inhaltlichen Bezug haben und den inhaltlichen Rahmen der Widerspruchsbelehrung klären (Senatsbeschlüsse vom 12. Mai 2008 - II ZR 317/06, WM 2008, 828, 829, 829, Absatz 1 und vom 14. Jänner 2009 - II ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Absatz 1, 14, in jedem Fall m.w.).

Dazu zählt auch der Hinweis, dass der Konsument die Stornierungsanweisungen zur Kenntnis nimmt. Sie hat keinen weiteren erläuternden Inhalt als den, dass der Kreditnehmer - neben dem tatsächlichen Inhalt des Vertrages - separat über die Widerrufsbelehrung informiert wurde und sein Widerspruchsrecht kennt (siehe Senatsbeschlüsse vom dreizehnten Jänner 2009 - ZR 508/07 und 509/07, je Nachdruck S. 14, Ziff. 25).

Mit der vom Antragsteller geforderten Unterzeichnung ist das neue Rücktrittsrecht als Voraussetzung für die Wirksamkeit der Anweisung nicht mehr vorgesehen. Der zwischen den Beteiligten abgeschlossene Kaufvertrag wurde durch den effektiven Rücktritt gemäß 357 Abs. 1, ? 346 BGB ex nunc in ein Rückverwicklungsverhältnis verwandelt. a) Der Betroffene ist der Klägerin danach die Rückerstattung der von ihr aus ihrem Erbgut geleisteten Zinsen und Rückzahlungsraten schuldig (siehe Ständerät, BGHZ 172, 147, 153, Absatz 22).

Es wird jedoch angefochten, dass das Beschwerdegericht den von der Klägerin geltend gemachten Betrags von 10 065,48 EUR nicht um den aus dem Ausgleichsfonds erhaltenen Betrags von insgesamt 5400 EUR reduziert hat. Allerdings ist sie auch in dieser Hinsicht erfolglos. aa) Es stimmt jedoch, dass der Kreditnehmer nach Aufhebung seiner Absichtserklärung zum Abschluß des Darlehensvertrages die Anrechnung der ihm oder der Hausbank unmittelbar zugeflossenen Fondsauszahlungen nach den Vorschriften des Benefit Sharing zulassen muss, da er sonst besser in der Lage wäre, als er ohne die Fondsbeteiligung gewesen wäre (Senat, BGHZ 172, 147, 153, Abs. 2; 167, 252, 267 ff., Abs. 41).

Der Berufungsgerichtshof hat seiner Ansicht nach ebenfalls Recht behalten. Sie ging jedoch zu Recht davon aus, dass der Antragsteller den Rückgabeanspruch des Antragsgegners auf die erhaltenen Ausschüttungen des Sondervermögens (5 600 EUR) gegen seinen Rückzahlungsanspruch auf die an den Sondervermögen geleistete Eigenkapitalausschüttung von 10 000 EUR effektiv verrechnet hatte. Soweit die Beschwerde beanstandet, dass der Antrag auf Erstattung der Eigenmittel nicht anhängig ist, lässt sie außer Acht, dass nach den Erkenntnissen des Beschwerdegerichts, gegen die die Beschwerde keine wesentlichen Fragen aufwirft, der Beschwerdeführer im Rahmen des Rechtsstreits die bedingungslose Anrechnung mit seinem Eigenkapitalrückzahlungsanspruch erklärte.

An die sachliche Beurteilung des Appellationsgerichts ist aus rechtlichen Gründen nichts zu richten, dass der Antragsteller seine Rechte nach 358 Abs. 4 S. 3 BGB im Zusammenhang mit der Auflösung der Vermögensbeteiligung ( 358 Abs. 2 S. 1 BGB) mit dieser gerichtlichen Verrechnungserklärung ausgeübt hatte, zumal sie damit im Zusammenhang steht, dass der Antragsteller vom Antragsgegner bereits in erster Linie ausdrücklich die Erstattung der geleisteten Eigenkapitalzahlung abzüglich der im Zusammenhang mit der Auflösung der zugehörigen Transaktion vereinnahmten Mittelausschüttungen eingefordert hatte.

Die Berufungsinstanz ging auch zu Recht davon aus, dass der Beschwerdeführer seinen Antrag gegen die Kapitalgesellschaft auf Erstattung seiner Eigenmittel gegen den Antragsgegner verrechnen konnte. a) Da nach den Erkenntnissen des Oberlandesgerichts, die durch die Berufung nicht angefochten wurden und aus rechtlichen Gründen nicht beanstandet werden können, der Kreditvertrag und der Zugang zum Fonds ein damit zusammenhängendes Rechtsgeschäft im Sinn von 358 BGB darstellen, bedeutet der Entzug der Kreditvertragserklärung auch, dass der Antragsteller gemäß 358 Abs. 2 S. 1 BGB nicht mehr an den Finanzierungsvertrag, d.h. den Zugang zur Investmentgesellschaft, gebunden ist.

Für den geförderten Anteilserwerb an einem Unternehmen ist § 2 BGB auch dann anwendbar, wenn - wie hier nach den Erkenntnissen des Oberlandesgerichts - die Voraussetzung für ein kombiniertes Rechtsgeschäft nach 358 Abs. 3 BGB (MünchKommBGB/Habersack, VII. Auflage) gegeben ist. b) Der Antragsteller kann - wie das Beschwerdegericht zu Recht festgestellt hat - nach § 358 Abs. 4 S. 3 BGB den ihm zustehenden Anfechtungsklagen wegen der Verlängerung der Folgen des Widerrufs auf das Finanzierungsgeschäft gegen die finanzierende Hausbank, in diesem Falle die Beklagte, widersprechen.

Wenn - wie hier - das zu zahlende Kreditvolumen dem Unternehmen bereits ganz oder zum Teil zugute gekommen ist, regelt 358 Abs. 4 S. 3 BGB eine beidseitige Umkehrung ausschließlich im Verhaeltnis zwischen dem Kreditgeber und dem Konsumenten. 358 BGB hat zum Zweck, den Konsumenten vor Gefahren zu bewahren, die ihn durch die Aufteilung eines ökonomisch vereinheitlichten Vertrages in ein Kassageschäft und einen damit zusammenhängenden Kreditvertrag bedrohen (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 358 Abs.1; Staudinger/Kessal-Wulf, a.O.).

Die in der Praxis entstandene Fallrechtsprechung zum widerruflichen Verzicht im Sinne des Konsumentenkreditgesetzes und des Türschwellenvertriebsgesetzes (vgl. BGHZ 131, a.a.O.; 133, 254, 259 ff.; 152, 331, 167, 252, 256 ff.) hat der Versicherer hierdurch übernommen. Die Kommission hat die Frage (Ziffer 12) aufgenommen, wonach der Konsument innerhalb einer geeigneten Frist entscheiden kann, ob er seinen Verpflichtungen, die eine Wirtschaftseinheit bilden, nachkommen will oder nicht (st. Rspr., Senat, BGHZ 167, 252, 256, Absatz 12 m.b.N.).

Diese Zielsetzung wird durch den 358 BGB im Fall des Rücktritts der Kreditvertragserklärung dadurch gewährleistet, dass der Konsument nicht mehr an seine auf den Vertragsabschluss ausgerichtete Absichtserklärung im Zusammenhang mit dem Verbraucherkreditvertrag bindet und sich im Zusammenhang mit der Umkehrung beider Vertragsverhältnisse in Bezug auf alle Forderungen nur gegen den Kreditgeber als Kreditgeber und Debitor versteht, der anstelle des Unter-nehmers in das Insolvenzverhältnis getreten ist.

Daher hat der Konsument - wie das Beschwerdegericht zu Recht annahm - gegen die Finanzierungsbank das Recht auf Erstattung aller aus seinem Eigentum an Kreditgeber und Unternehmen geleisteten Dienste. Dazu zählen sowohl die an den Kreditgeber geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen als auch eine vom Konsumenten an den Entrepreneur aus eigenen Mitteln geleistete Vorauszahlung (Bamberger/Roth/C.

Der Berufungsgerichtshof hielt es für richtig und hielt es daher für richtig, die Verrechnung des Beschwerdeführers mit seinem Antrag auf Rückerstattung der von ihm aus eigenen Geldern erbrachten Geldeinlage gegen den Antrag des Antragsgegners auf Verrechnung der Ausschüttungen für gründlich zu erachten. b) Angemessen - und durch die Prüfung unbestritten - gewährte er dem Antragsteller auch einen Zinsanspruch in der Größenordnung von fünf Prozentpunkten des Basiszinssatzes.

Die Reklamation ergibt sich aus § 357, § 346 Abs. 1 BGB. Gemäß 346 Abs. 1 BGB sind nur wirklich gezeichnete Verwendungen zu veröffentlichen. c ) Das Beschwerdegericht, das von der Berufung zu Recht angenommen wurde, hat die Angeklagte nicht nur Schritt für Schritt gegen die Übertragung der Vermögensanteile der Klägerin angeklagt.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum