Sonderkündigungsrecht Hypothekendarlehen

Sonderstillegung Recht Hypothekendarlehen

Eine Frage: Wird die Frist für die Sonderkündigung durch die Freigabe des Schuldenports verlängert? Finanzierung: Kann die Bank das Haus oder die Wohnung besichtigen? Entlassung aus der Schulpflicht und Sonderkündigungsrecht? der () Hypothekarkredite Mortgage wurde 2008 von den beiden Unternehmen über 200000000 mit einer Festverzinsung von 15 Jahren im Zuge einer Landgemeinschaft von 50% / 50% abgeschlossen. Die beiden Unternehmen haben sich voneinander abgekoppelt.

50 Prozent des Anteils von der Firma Bi würden von der Firma im Zuge der Freistellung von der Haftung übernommen. Ein Sonderkündigungsrecht an der Immobilie wäre 2019 möglich. Fragestellung: Wird die Fristverlängerung für die außerordentliche Kündigung durch die Freigabe des Schuldenports erfolgen?

Verweisen Sie auf das Widerrufsrecht nach 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, so ändert sich dies durch die Haftungsfreistellung nicht, da dort nur zwei weitere Gründe für die Verlängerung angeführt werden:

Kündigung eines Darlehens im Falle einer Bankenfusion: Bestimmung seiner Effektivität

Grundsatz: Nach der Verschmelzung zweier Banken durch einen Verschmelzungsvertrag nach dem Umwandlungsgesetz kann der Schuldner eines langfristigen Kreditvertrages diesen fristlos kündigen, wenn er triftige Gründe hat, warum nicht eine andere an der Verschmelzung beteiligte Person auf der Grundlage der Gesamtrechtsnachfolge dem Vertrag beitritt. Sie ist dann von der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung befreit.

Eine fristlose Kündigung muss innerhalb einer angemessenen Zeitspanne erfolgen. Operativer Teil: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 11. Juli 2000 wird zurückgewiesen. Veranlasst den Anmelder, die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in einem Betrag von 12.000,00 DEM abwenden, es sei denn, der Beklagte leistet vor der Vollstreckung eine Sicherheit in gleicher Höhe. der Beklagte leistet eine Sicherheit in gleicher Weise.

Das Rechtsmittel der Klägerin beträgt 74 008,03 D-Mark. Tatsache: Der Kläger behauptet von der beklagten Hausbank, nachdem die Hausbank durch die Verschmelzung zweier Volksbanken gegründet wurde, dass die Gültigkeit einer fristlosen Kündigung eines Darlehensvertrages durch den Kläger ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung festgestellt wurde. Am 2. Dezember 1992 hat die Klägerin mit der Volksbank E. eG einen Kreditvertrag über 650.000,00 DEM abgeschlossen.

Die Klägerin hat mit Zusatzvereinbarung vom 27.01.1994/07.02.1994 mit der Volksbank E.eG einen Zinssatz von 6,85 Prozent mit fester Verzinsung bis zum 31.12.2003 vereinbart. Am 09.02.1998 haben die Volksbank E.eG und die Volksbank S.eG einen Verschmelzungsvertrag nach dem Umwandlungsgesetz zur Durchführung ihrer Verschmelzung abgeschlossen. Die Klägerin wurde mit Schreiben vom 28. Juli 1998 über die Fusion informiert.

Die Anträge der Klägerin gegen die Eintragung in das Genossenschaftsregister und auf Streichung der Eintragung in das Genossenschaftsregister waren erfolglos. Nachdem der Beklagte mit Schreiben vom 16. Juni 1999 den mit Schreiben vom 17. Juni 1999 geäußerten Antrag der Klägerin auf fristlose und vorzeitige Kündigung des Kreditverhältnisses ohne Vorfälligkeitszahlung abgelehnt hatte, kündigte die Klägerin den Darlehensvertrag vom 2. Dezember 1999 fristlos und mit Schreiben vom 21. Juni 1999.

Der Kläger behauptete, er habe aus besonderen persönlichen Gründen auf die Aufnahme des Darlehens bei der Volksbank S. eG verzichtet und sich daher an die Volksbank E. eG gewandt. Die Fusion verstieß gegen das Bundesdatenschutzgesetz und das Bankgeheimnis. Personenbezogene Nutzerdaten des Klägers wurden ohne dessen Zustimmung an die Volksbank S. eG weitergegeben.

Aus diesem Grund und weil eine weitere Zusammenarbeit mit der Volksbank S.eG bei diesem Darlehen nicht zumutbar war, musste ihr die Möglichkeit gegeben werden, den Vertrag ohne Vorfälligkeitsentschädigung zu kündigen. Der Antragsteller hat beantragt: Es wird festgestellt, dass der Darlehensvertrag vom 2. Dezember 1992 - in der Fassung des Nachtrags vom 27. Januar 1994 bis 7. Februar 1994 - durch die fristlose Kündigung vom 21. Juni 1999 gekündigt wurde, ohne dass der Antragsteller eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen muss.

Der Beklagte hat beantragt, die Klageschrift abzuweisen. Der Beklagte hat geltend gemacht, dass es keine besonderen Gründe dafür gebe, dass die Klägerin dieses Darlehen von der Volksbank S. eG nicht in Anspruch nimmt; der einzige Verursacher sei, dass die Volksbank E. eG günstigere Konditionen anbiete. Die Fusion verstieß weder gegen das Bundesdatenschutzgesetz noch gegen das Bankgeheimnis.

Auch kann die Kündigung des Antragstellers nicht auf eine Änderung der tatsächlichen Umstände zurückzuführen sein. Der Kläger hatte sein besonderes Interesse nicht dargelegt, insbesondere keinen weiteren vertraglichen Kontakt mit der Volksbank S. eG aufzunehmen. Die Klägerin hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Mit dem Vertragsabschluss hat sie der Volksbank E. eG ausdrücklich erklärt, dass der entscheidende Anlass für den Vertragsabschluss mit der Volksbank E. eG darin bestand, dass sie mit keiner anderen Institution, insbesondere mit der Volksbank S. eG, einen Vertrag abschließen wollte und dies auch in Zukunft nicht tun wollte.

Der Volksbank S. eG wurden bereits im Rahmen der Fusionsverhandlungen personenbezogene Nutzerdaten zur Verfügung gestellt. Sowohl dies als auch die spätere Offenlegung der Informationen durch die Fusion ohne Zustimmung der Klägerin würde gegen das Datenschutzgesetz verstoßen. Der Kläger ist daher wegen der Verletzung vertraglicher Verpflichtungen, einschließlich des Verlustes der Vertragsgrundlage, berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, ohne zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verpflichtet zu sein.

Der Kläger beantragt die Änderung des Urteils des Landgerichts Konstanz vom 12. Juli 2000 und die Feststellung, dass der Darlehensvertrag vom 2. Dezember 1992 in der Fassung der Ergänzung vom 27. Januar 1994 und vom 7. Februar 1994 durch die fristlose Kündigung vom 26. Juni 1999 aufgehoben wurde, ohne dass der Kläger eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen muss.

Der Beklagte beantragt, dass das Gericht die Beschwerde ablehnt. Eine Offenlegung personenbezogener Nutzerdaten durch den Kläger konnte nicht in Betracht gezogen werden, da der Volksbank E. eG keine Einkommensteuererklärungen, Veranlagungen oder Vermögensaufstellungen zur Verfügung standen oder diese nicht angefordert wurden. Im Rahmen der letzten Prüfung der Offenlegungspflicht nach 18 KW am 30. Juli 1998 sank der Darlehensbetrag der Klägerin unter das Kreditlimit nach 18 KW, so dass keine Offenlegung erforderlich war.

Dementsprechend teilte ihr der Sekretär des Ehemannes der Klägerin am 28. Juli 1998 telefonisch mit, dass keine Unterlagen eingereicht wurden. Eine Datenübermittlung durch Fusioin oder nach der Fusion konnte nicht in Frage kommen. Die Verschmelzung hatte zu einer allgemeinen Rechtsnachfolge geführt. Der Einspruch des Antragstellers ist zulässig, aber unbegründet. Eine fristlose Kündigung des Kreditvertrages durch den Kläger ist nicht gerechtfertigt, da sie nicht innerhalb einer angemessenen Zeit erfolgte.

Die vom Antragsteller aufgeworfenen Fragen nach der Relevanz der EU-Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 zum Schutze des Menschen bei der Verarbeitung personenbezogener oder personenbezogener Nutzerdaten und zum freien Datenverkehr sind für die Entscheidung in diesem Fall nicht relevant. Nach der Verschmelzung zweier Banken bekräftigt der Bundesrat grundsätzlich die Möglichkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Darlehensvertrages aus wichtigen Gründen, so dass auf die Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verzichtet wird.

Bei einem späteren Abschluss eines Fusionsvertrages muss sich die BayernLB auch bewusst sein, dass eine solche Fusion im Einzelfall den wesentlichen wirtschaftlichen Interessen ihrer Kunden schaden kann. In diesem Fall ist es jedoch nach bestem Wissen und Gewissen (§ 242 BGB nach den Grundsätzen der Vertragsanpassung bei Verlust einer von den Gerichten entwickelten Vertragsgrundlage) möglich, vom Darlehensvertrag zurückzutreten, ohne zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung durch fristlose Kündigung verpflichtet zu sein.

Es stimmt, dass die Klägerin nur allgemeine Argumente zu ihren Interessen vorgebracht hat. Ausreichende Umstände für eine fristlose Kündigung können jedoch dadurch gestützt werden, dass ihr Mann als Mitglied des Vorstands einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, deren Vorsitzender der Kläger ist, eine Vielzahl von wirtschaftlichen und sonstigen Interessen verfolgt, die es ratsam machen können, Bankkonten mit besonderer Sorgfalt auszuwählen und je nach Interessenlage nur mit der einen oder anderen der einen oder anderen der anderen Banken Geschäfte abzuschließen, diese auf verschiedene Institute zu verteilen und den einzelnen Banken nach Möglichkeit keinen umfassenden Einblick in ihre eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse und Tätigkeiten zu gewähren.

Ob die Einreichung des Antragstellers hier ausreicht, um solche besonderen Umstände zu begründen, bleibt abzuwarten, da die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung daran scheitert, dass sie nicht innerhalb einer angemessenen Zeit ausgesprochen wurde. Gemäß den von den Gerichten entwickelten Grundsätzen über den Zeitpunkt der Beendigung einer Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Anlass ist eine solche fristlose Beendigung innerhalb einer angemessenen Zeitspanne zu erklären (BGHZ 71, 211, m.w.N.).

Im Bereich der Rechtsprechung und der Literatur wird anerkannt, dass z.B. die zweiwöchige Kündigungsfrist gemäß 626 Abs. 1 HGB, aber auch der Bundesgerichtshof stets die Auffassung vertreten hat, dass eine außerordentliche Kündigung innerhalb einer angemessenen Zeitspanne nach Bekanntwerden des Kündigungsgrundes erfolgen muss und dass eine zweimonatige Wartefrist in der Praxis in der Regel nicht mehr als angemessene Zeitspanne zur Klärung des Sachverhalts und zur Berücksichtigung der Folgen angesehen werden kann.

Der Bundesgerichtshof genehmigt in Einzelfällen eine zeitliche Begrenzung seiner eigenen Untersuchungen (BGH, NJW 1982, 642 zur Kündigung eines Musikverlagvertrags). Danach kann einem Kreditnehmer, dessen wirtschaftliche Interessen durch eine Fusion gefährdet sind, auf keinen Fall eine längere Kündigungsfrist eingeräumt werden. Die Bankkundin könnte spekulieren, indem sie mit der Kündigung zu ihrem Vorteil und auf Kosten der Hausbank wartet und auf eine für sie günstige Zinsentwicklung bis zur Erklärung der Kündigung wartet.

Der Kläger wurde am 28. Juli 1998 über die Fusion informiert, hat aber erst am 21. Juni 1999 gekündigt. Sie konnte nur so viel Zeit erhalten, um über eine fristlose Kündigung nachzudenken, wie sie die Folgen einer fristlosen Kündigung für sie verstehen muss. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur fristlosen Kündigung durch den Handelsvertreter sind mindestens zwei Monate Wartezeit in der Praxis keine angemessene Frist mehr, um den Sachverhalt zu klären und die Folgen der fristlosen Kündigung zu berücksichtigen.

Auch die Tatsache, dass die Klägerin zunächst die Eintragung des Beklagten in das Genossenschaftsregister angefochten und dann die Löschung der Eintragung beantragt hat, ändert nichts an dem Vorstehenden. Am 2. Februar 1999 und 22. März 1999 wurden die Klagen der Klägerin vom Amtsgericht Singen abgewiesen. Die Beschwerde des Anmelders ist unbegründet und muss gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zur Übernahme der Kosten des Beschwerdeverfahrens angewiesen werden.

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