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Dem Kunden A wird von seiner Hausbank ein Darlehen gewährt, für das 12? Kontoführungsgebühr pro Jahr erhoben werden.

Dem Kunden A wird von seiner Hausbank ein Darlehen gewährt, für das 12? Kontoführungsgebühr pro Jahr erhoben werden. Ihm wird das aktuelle BGH-Urteil mitgeteilt und schriftlich an seine Hausbank übermittelt: Das Entgelt kann nicht ermittelt werden, da Sie keine Dienstleistung erbringt haben. Die Antwort der Nationalbank: Sehr verehrter Kollege A, das Gerichtsurteil gilt grundsätzlich nicht für die der XY Benchmark gemeldete Sachlage.

Aus dem Entscheidungstext geht hervor, dass die beschuldigte Hausbank für ein Baukredit, für das der Auftraggeber keine Auszüge erhalten hat, eine Monatsgebühr von 2 EUR erhoben hatte. Weil sich die Abgabe "nur" auf die Kontenführung und nicht auf die für das Steueramt ausgestellte jährliche Bescheinigung bezieht (was erlaubt gewesen wäre), erklärte der BGH die Abgabe für rechtswidrig.

Allerdings erscheint die Nationalbank falsch: Nach der ständigen Judikatur des obersten Gerichts gibt es eine solche (wirksame Klausel) nur, wenn das fragliche Honorar den Wert einer vom Nutzer der Klausel angebotenen Vertragsleistung bestimmt. Das Kontoführungsgeld dient nicht dazu, eine vertraglich vereinbarte Vergütung oder eine zusätzliche besondere Dienstleistung der BayernLB zu erbringen. Dagegen ist der Bankkunde, der seine laufenden Zahlungsverpflichtungen in der Regel aus dem Darlehensvertrag oder einem unabhängigen Zins- und Tilgungsplan ableiten kann, in der Regel nicht davon abhängig, dass das Finanzinstitut ein eigenes Darlehenskonto führt.

Nur weil die Hausbank einen Kontoauszug verschickt, bleibt die Tatsache bestehen, dass sie das Depot nur für ihre eigenen Zwecke verwaltet, ist das, was sie tut, eine eindeutige - unzulässige - Unterbindung. "Hallo, vor einigen Tagen habe ich auf die Frage, ob meine Rechnungslegung von der vorliegenden Gerichtsentscheidung berührt wurde, folgenden Brief erhalten: Sehr verehrter Kollege G., Sie haben unter Bezugnahme auf das Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 7. Juni 2011 die Rückerstattung der von uns berechneten jährlichen Vergleichsgebühren beantragt.

Durch das vorliegende Bundesgerichtsurteil des BGH wurde die Einigung über die Kontoführungspreise in den Allgemeinen Geschäftsbedinungen einer Hausbank für unzulässig erachtet. Wenn sich die Hausbank jetzt weigert (vielleicht mit dem Verweis auf die fehlende Verfügung (3 oder 10 Jahre), ist es dann möglich, die Klage bis zu einer Gerichtsentscheidung aufrechtzuerhalten?

Die Frage ist, ob Sie sich hierauf überhaupt einig sind, wie die Hausbank es vorgibt. Faire Angebote der Hausbank. Ist dies nicht der fall, haben Sie einen Anreicherungsanspruch gegen die Hausbank, der in der Regel nach 3 Jahren verfällt. Diese 10 Jahre sind jedenfalls nicht anwendbar, da wir nicht von einem Schadenersatzanspruch, sondern von einem Anreicherungsanspruch sprechen, § 199 III BGB.

Doch wer weiß, je nachdem, wie viel die Hausbank mit Ihnen einnimmt, fallen Kautionshonorare für 1 Jahr an, Kontoeröffnungsgebühren für ein paar Mon..... Natürlich hätte ich den Auftrag nachlesen sollen - aber ein Laie wie ich hingegen weiß nicht, was gesetzlich erlaubt ist und was nicht.

Ich habe mich (bisher!) immer auf die Hausbank gestützt.

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