Norisbank P Konto

P-Konto der Norisbank

Grundkonto oder P-Konto); das laufende Konto muss vollständig eröffnet sein, einschließlich Guthabenkonto | SGB II Nachzahlungen auf das P-Konto sind in der Regel nicht pfändbar. Diese Zuzahlungen wurden teilweise für pfändungsfähig befunden (LG Koblenz VE 15, 43; IG Berlin ZVI 13, 469; AG Ingolstadt FoVo 16, 82; restriktiv und betonend den existenzbestimmenden Charakter von Sozialleistungen: Sie macht deutlich: Werden nachträglich Zahlungen zur Deckung der Lebenshaltungskosten nach dem SGB II für vergangene Zeiten geleistet, so sind die gezahlten Rückstände bei der Berechnung des nicht beschlagnahmten Betrages nach 850k Abs. 4 ZPO auf die Leistungszeiträume anzurechnen, für die sie geleistet werden.

Schließlich hat der nach Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes gesicherte Gläubiger in solchen Faellen auf die Vollstreckung einer berechtigten Forderungen im Vollstreckungsverfahren (vgl. BundesverfG, NJW-RR 10, 1063) seine durch Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes geschuetzte Beschr ³nkung auf die Sicherung eines humanen Mindesterhalts.

In 850k Abs. 4 S. 2 ZPO weist das Recht explizit auf eine korrespondierende Anwendbarkeit des § 54 Abs. 4 SGB I hin. Der § 54 Abs. 4 SGB I war auch im konkreten Einzelfall maßgebend, da es sich bei der nachträglichen Zahlung um einen Zeitpunkt vor dem Wirksamwerden des 42 Abs. 4 SGB II (in der ab 1.1. 16 anwendbaren Fassung) handelte, der den 54 Abs. 4 SGB I in seinem Geltungsbereich abgelöst hat (vgl. BGH, a.a.O.).

Die BGH weist darauf hin, dass in solchen FÃ?llen der Debitor nicht schutzwÃ?rdig ist, da er geschrumpft ist. Daher muss ihm für die erteilten Vorteile ein Bindungsschutz auf dem P-Konto gewährt werden. Mangelnder Schutz vor Beschlagnahmung hätte zur Konsequenz, dass die Vorteile letztlich nicht dem Debitor, sondern seinen Kreditoren nützen. Dies steht jedoch im Widerspruch zum Sinn und Zweck der Dienste.

Lebenshaltungskostenerfolge nach dem SGB II, insb. Arbeitslosigkeit II und Sozialleistungen, dienten der Absicherung des Lebensunterhalts und sollen daher bei den Anspruchsberechtigten bleiben. 850c ZPO für die betroffenen Kalendermonate der Zuzahlung werden die beschlagnahmten Freigrenzen nicht überschreiten. Darüber hinaus weicht der BGH-Fall von den Faellen der AG Aschaffenburg (ZVI 12, 469 = US-Rente des Sohnes wird auf dem P-Konto bezogen), der AG Schwarzbeck (ZVI 12, 354 = Kontosaldo wird auf ein Sparkonto ueberwiesen und danach nicht auf ein P-Konto ausgeweitet), des LG Berlin (VE 14, 168 = Uebergang und Krankgeschrei) und des LG Koblenz (VE 15, 45 = Erwerbsminderung wird nachbezahlt) ab.

Aufgrund der steuerfinanzierten, bedarfsorientierten und bedarfsorientierten sowie bedarfsorientierten Leistungsansprüche nach SGB II können diese nicht als Existenzbasis genutzt werden.

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