Kündigung Immobiliendarlehen nach 10 jahren

Beendigung des Immobilienkredits nach 10 Jahren

S. 1 der Diskussion "Kündigung des Darlehens nach 489 BGB nach 10 Jahren" ab dem 12.05.2015 im w:o-Forum "Kredite". berechtigt zur Kündigung des Darlehensvertrags aus wichtigem Grund.

theo1609 schrieb am 25.11.2017, 19:10 Uhr: Eine Möglichkeit der ordentlichen Kündigung besteht spätestens nach 10 Jahren. Selbst nach dem 10., Sonderkündigungsrecht nach 10 Jahren. ab einem Sonderkündigungsrecht von 10 Jahren.

Gericht München I, Entscheidung vom 18.11.2015 - 35 O 4819/15

Die Entscheidung ist gegen eine Sicherheit in Hoehe von 110% des zu vollziehenden Betrages provisorisch vollstreckbar. aus. Am 24. September 1981 schloss die Klägerin mit der Angeklagten einen Sparbetrag von 100.000,00 DEM, 3% Kreditzinsen und 5% Kreditzinsen (Anlage K 1).

In einem der 5 Verträgen hat die Antragsgegnerin das Bausparkredit an den Antragsteller ausgezahlt, nachdem es zur Zuteilung bereit war. Die klagende Partei hat dann am 28. März 1991 mit der klagenden Partei einen neuen Bausparvertrag über TDM 20000 abgeschlossen. Gemäß 9 Abs. 1 der in den Verträgen enthaltenen Allgemeinen Bedingungen für das Bausparen: "Die Baugenossenschaft kann den Bausparvertrag nicht auflösen, solange der Bauherr seinen Vertragspflichten nachkommt.

In identischen Briefen vom 27. Oktober 2014 (Anlagen K 5-K 9) hat die Antragsgegnerin die Aufträge zum 29. Mai 2015 gekündigt, weil sie seit mehr als 10 Jahren zur Zuteilung bereit waren, ohne dass der Antragsteller die Bausparkasse eingeschaltet hat. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 20. November 2014 (Anlage K 10) ihres Anwalts gegen die Entlassungen Einspruch erhoben; die Angeklagte hat nicht reagiert.

Die Klägerin glaubt, dass die Entlassungen ungültig sind. Im Falle eines Bausparvertrages konnte der volle Erhalt des Kredits nicht mit der Fälligkeit verglichen werden. Darüber hinaus ist die Kündigung nach den Allgemeinen Bedingungen für Bausparen auszunehmen. Die Entlassungen des Angeklagten widersprachen dem guten Treue. Dabei ist zu beachten, dass die Beendigungen der Verträge mit den Rufnummern .....

von 27.10. 2014 bis 29.05. 2015. und .... der Klägerin bestehen mit der Angeklagten über den 29.05. 2015 hinaus unter gleichen Voraussetzungen fort. Dabei waren die Beendigungen rechtswirksam; ein Ausschluß des gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsrechtes der Angeklagten mittels Baumaßnahmen war gegenstandslos. Die Rechtsstreitigkeit wurde mit Bescheid vom 02.06.2015 zur Beurteilung an den Single Richter verwiesen.

Der fragliche Bausparvertrag wurde durch die Kündigung des Antragsgegners gemäß 489 Abs. I Nr. 2 BGB mit einer Frist von 6 Monate zum 29. Mai 2015 gekündigt. a) Nach Artikel 489 Absatz 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches kann der Kreditnehmer einen Kreditvertrag mit festem Zinssatz ganz oder zum Teil mit einer sechsmonatigen Ankündigungsfrist nach zehn Jahren seit seinem vollen Erhalt oder nach der letzen Einigung über den Zeitpunkt der Tilgung oder den Kreditzins gekündigt werden, wenn dieser vollständig eingegangen ist.

Unter Bausparverträgen versteht man einen einheitlichen Kreditvertrag, in dem der Kunde zunächst als Kreditgeber zu betrachten ist und die Beteiligten dann ihre jeweilige Rolle als Kreditgeber und Kreditnehmer unter Nutzung des Bausparkredits austauschen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Oktober 2011, 9 U 151/11 LGB Aachen, Beschluss vom 19. Mai 2015, 10 O 404/14, LGB Stuttgart, Beschluss vom 15. September 2015, Ref. Nr. 25 O 89/15).

Im Anschluss an die Zuweisung kann der Bausparkunde das Bausparsarlehen in der Größenordnung der Abweichung zwischen der vertragsmäßigen Sparsumme und dem bis zur Zuzahlung aufgelaufenen Aktivsaldo nutzen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.11. 2011, 9 U 151/11, LG Stuttgart, Urteilsbegründung vom 15.09. 2015, Az. 25 O 89/15). Somit kann der Bausparvertrag bereits in der Sparphase als Kreditvertrag qualifiziert werden (LG Mainz, Entscheidung vom 28. Juli 2014, 5 O 1/14, LG Stuttgart, Entscheidung vom 15. September 2015, Ref. 25 O 89/15). b) Das Widerrufsrecht nach 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB besteht auch zugunsten eines nicht verbraucherorientierten Kreditnehmers, namentlich auch für Kreditinstitute und Sparkassen (siehe auch LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 17. August 2015, Ref. 6 O 1708/15).

Die Beschränkung des Kündigungsrechts nach 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB resultiert nicht aus dem Text der Bestimmung oder aus der Rechtsgrundlage (vgl. Staudinger/Mülbert, BGB[2010], § 488 Abs. 549). Darüber hinaus resultiert ein Ausgleich von 489 Abs. 1 Nr. 2 (nunmehr aufgehoben) und 489 Abs. 1 Nr. 3 (jetzt 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) in der bis zum 10. Juni 2010 gültigen Version (nachfolgend: a. F.) aus einem Ausgleich von 489 Abs. 1 Nr. 2 (nunmehr aufgehoben) und 489 Abs. 1 Nr. 3 (nachfolgend: 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB), den der Abtretungsgeber gemäß 489 Abs. 2 Nr. 2 (nachfolgend: a. F.) für das Recht zur Kündigung verantwortlich ist.

Der Darlehensnehmer hat den Verbraucherstatus des Kreditnehmers übernommen ("wenn das Kreditgeschäft einem Konsumenten eingeräumt wird und nicht durch ein Grundstück oder Pfandrecht abgesichert ist..."), für das Widerrufsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 3 a. F. (jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) ("jedenfalls zehn Jahre nach vollständigem Erhalt").

489 BGB gilt auch für alle Arten von Kreditnehmern und Kreditverträgen im Sinne des Abschnitts "Kapitel 1 Alleng. Bestimmungen". 500 BGB enthält in 2 ein Sonderkündigungsrecht für einzelne Verbraucherkreditverträge. Die Tatsache, dass der Kreditnehmer nicht nur ein Konsument ist, führt auch zu dem umgekehrten Schluss aus 489 Abs. 4 S. 2 BGB, nach dem das Recht zur Kündigung von Krediten an den Staat, einen Sonderfonds des Staates, ein Bundesland, eine Kommune usw. durch einen von S. 1 abweichenden Pachtvertrag ausgeklammert oder erleichtert werden kann.

BT-Ds 10/4741 zeigt damit, dass bei einem unilateralen Recht auf Zinsfestsetzung oder einem Kredit mit variabler Verzinsung das Widerrufsrecht als Ausgleichsgewicht gestaltet werden sollte, was im konkreten Einzelfall bei einem festen Zins und der Bestimmung von 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht der Fall ist.

489 Abs. 1 Nr. 2 BGB bezweckt den Schutz des Kreditnehmers bei einem Festzinsdarlehen vor einer mehr als zehnjährigen Vertragsbindung zu einem veralteten Zins (LG Aachen, Entscheidung vom 15. Mai 2015, 10 O 404/14 LG Hannover, Entscheidung vom 13. Juli 2015, 14 O 93/15 LG Hannover, Entscheidung vom 30. Juni 2015, 14 O 55/15, LG Stuttgart, Entscheidung vom 15. September 2015, Aktenzeichen 25 O 89/15).

Auch wenn der Versicherer die gegenwärtige Situation, nach der der Bauherr bei einem Bausparvertrag zunächst der Kreditgeber in der Sparphase und die Baukasse der Kreditnehmer ist, nicht explizit berücksichtigt hat, ist die Regelung auch hier entsprechend ihrem Sicherungszweck anzuwenden. Die Schutzziele des 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gelten insbesondere für Sparer, da ihre Kreditzinsen unter den Marktzinsen liegen bzw. sein müssen, um das angestrebte niedrigverzinsliche Spardarlehen zu verwirklichen (LG Hannover, Entscheidung vom 13. Juli 2015, 14 O 93/15, LG Stuttgart, Entscheidung vom 15. September 2015, Ref. 25 O 89/15).

Die Zinsänderungsrisiken würden unilateral und ohne Kündigungsmöglichkeiten auf die Sparkasse übertragen. Betroffen sind die Wohnungsbaugesellschaften, die als Kreditnehmer nur für Wohnmaßnahmen vorgesehen sind, besonders stark (LG Stuttgart, Beschluss vom 15.09.2015, Aktenzeichen 25 O 89/15). Darüber hinaus stellt die Verbindung der Nichtrücktrittsfähigkeit des Bausparvertrages mit der Vergabe eines Bausparkredits die Ausgewogenheit von Erfüllung und Entgelt sicher (siehe OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.10.2011, 9 U 151/11, LG Stuttgart, Entscheidung vom 15.09.2015, Az. 25 O 89/15).

Bleibt der Bausparvertrag für die Sparkasse auch nach Erreichung der Sparsumme nicht kündbar, können die Bausparkunden einen attraktiven erhöhten Zinssatz bekommen, ohne eine angemessene Vergütung in Gestalt höherer Kreditzinsen zahlen zu müssen (OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14. Oktober 2011, 9 U 151/11, LG Stuttgart, Entscheidung vom 15. September 2015, Ref. Nr. 25 O 89/15).

Ziel des Bausparvertrages ist es jedoch nicht, Geld zu einem günstigen Zinssatz anzulegen, sondern ein Bauspardarlehen zu erhalten, damit ein Bauspardarlehen von der Sparkasse gemäß 488 Abs. 3 BGB nach Erreichung der Bausparsumme aufgelöst werden kann (OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Oktober 2011, 9 U 151/11, LG Stuttgart, Beschluss vom 15. September 2015, Ref. Nr. 25 O 89/15).

Der oben genannte Ausgleich von Leistungs- und Entgeltbestandteilen ist auch in solchen Situationen nicht mehr gegeben, in denen der Bausparvertrag allokationsbereit ist, der Bausparkredit aber nicht wirklich genutzt wird. Will der Bauherr trotz Zuteilungsbereitschaft keinen Bausparkredit in Anspruch nehmen, ist das gegenseitige Abhängigkeitsverhältnis zwischen Spar- und Kreditphase bereits zu diesem Zeitpunkt de facto abgeschafft und eine Beendigungsmöglichkeit für die Baukasse ist begründet.

Darüber hinaus wird die Zeit von der Zuteilungsbereitschaft des Vertrages bis zum Erlöschen der Bausparsumme durch die Summe der geleisteten Zahlungen vom Bauherrn wesentlich mitbestimmt und kann möglicherweise mehrere Dekaden in Anspruch nehmen. Das kann von der Sparkasse jedoch nicht erwartet werden und steht im Widerspruch zu der der EinfÃ??hrung des zehnjÃ?hrigen KÃ?ndigungsrechts zugrundeliegenden Idee, dass ein Vertragspartei auf jeden FÃ?lle nach einer bestimmten Zeit (nÃ?mlich nach 10 Jahren), deren Verzinsung nicht mehr aktuell ist, aus einem Kredit austreten kann (siehe BT-Drucksache 10/4741, S. 23; LG OsnabrÃ?ck, Urteile vom 21.08. 2015, 7 O 545/15).

c ) Der "vollständige Erhalt" des Kredits im Sinne des 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB durch den Beklagten ist mit dem Zeitpunkt der Zuteilung anzunehmen, der unstrittig erstmals nicht später als zehn Jahre vor der Kündigung erfolgt ist (LG Mainz WM 2015, 1801; Stapelinger/Mülbert a. a. O. O., Rn. 549, LG Nürnberg-Fürth, Spruch vom 17. August 2015, ZNr. 6 O 1708.

Schon die Formel in 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB a. E. verdeutlicht, dass nicht nur der Zeitpunk des kompletten Valutadatums berücksichtigt werden kann. Die Tatsache, dass der Fälligkeitszeitpunkt für die Zuteilung entscheidend ist, ergibt sich aus der Gestaltung des Bausparvertrages, dessen Hauptzweck es ist, dem Bausparer nach ausreichenden Einsparungen den Zugang zu einem zinsgünstigen Kredit zu gewähren (siehe LG Mainz WM 2015, 181, LG Nürnberg-Fürth, Votum vom 17.08. 2015, Az. 6 O 1708/15).

Die Einsparungen, die der Bauherr vornehmen muss, um die Zuordnungsphase zu durchlaufen, sind daher als vollständiger Bestandteil des vom Bauherrn während der Sparphase an die Sparkasse gewährten Kredits zu betrachten. Selbst wenn der Bauherr den Bauspardarlehens nicht inanspruchnehmen muss, wenn er bereit für die Zuteilung ist und weitere Einsparungen vornehmen kann, bleibt die Tatsache bestehen, dass die Sparkasse das bezugsfertige Kreditdarlehen vom Bauherrn entgegengenommen hat (das bei Vertragsabschluss vorgesehen war und das erforderlich ist, damit der Bauherr die Belegungsreife wie geplant erreicht), weshalb davon ausgegangen werden kann, dass der Kredit vollständig eingeht.

Das bedeutet auch, dass ein Beendigungsrecht nach 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB während der Sparphase nicht bestehen kann und somit auszuschließen ist, dass die Sparkasse durch die Kündigung des Vertrages nach 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB das Recht des Bauherrn auf den Erhalt des Bausparkredits zunichte machen kann.

Wird jedoch die Fälligkeit der Zuteilung angestrebt, muss eine Kündigung für die Sparkasse möglich sein, da sonst die Spardauer nach Ermessen des Sparers festgelegt würde, die über den Bausparzweck hinausgeht, die Aufnahme eines zinsgünstigen Kredits und auch der Ausgleich von Leistungsvermögen und Entgelt nicht mehr garantiert wäre (vgl. LG Stuttgart, Beschluss vom 15.09. 2015, Az. 25 O 89/15).

Das Widerrufsrecht nach 489 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 BGB wurde ebenfalls nicht vertragsgemäß durchbrochen. Ob sich die Regelung in 9 ABB auch auf ein Widerrufsrecht nach 489 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 BGB bezieht, ist abzuwarten. Ein vertragsgemäßer Ausschluß des Kündigungsrechts wäre ineffizient.

Gemäß 489 Abs. 4 S. 1 S. 2 BGB kann das Recht des Kreditnehmers zur Kündigung nach 489 Abs. 1 Nr. 2 nur dann vertraglich ausgeschlossen bzw. verschärft werden, wenn der Kreditnehmer der Bundesregierung, einem Sonderfonds des Staates, einem Bundesland, einer Kommune, einem Kommunalverband, den Kommunen, den Europäischen Communiqués oder ausländischen Kommunen ist.

§ 489 Rn. 1; BeckOK-BGB/Rohe[Stand: 01.05.2015], § 489 Rn. 19). Es deutet nach dem Text und der Systematik des Bundesgesetzes nichts darauf hin, dass 489 Abs. 4 S. 2 BGB grundsätzlich für öffentlich-rechtliche Körperschaften oder öffentlich-rechtliche Kreditnehmer gelten soll. Der Gesetzentwurf hat sich stattdessen eindeutig die Aufgabe gestellt, die öffentlich-rechtlichen Hoheitsgewalten, für die der Ausschluß nach 489 Abs. 4 Satz 2 BGB gelten soll, aufzulisten.

Eine Ausweitung der Bestimmungen auf den Beklagten wird durch diese enumulative Regelung gewisser öffentlich-rechtlicher Rechtspersonen nur deshalb abgelehnt, weil sie in der rechtlichen Form einer öffentlich-rechtlichen Institution geführt wird (LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 17. August 2015, Ref. 6 O 1708/15). Rechtssache Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 17.08.2015, Ref. 6 O 1708/15).

Die Kündigung ist auch nach 242 BGB nicht auszuschließen. Auch das Recht des Beklagten auf Kündigung des Vertrages, das erst 2013 galt, ist nicht verfallen. Die für den streitigen Wert ausschlaggebenden Interessen des KlÃ?gers an der Fortsetzung der fraglichen BauvertrÃ?ge werden nicht nach den Auftragssummen (derzeit: 5 11. 000,- ), sondern nach seiner eigenen Vorlage nach den gÃ?nstigeren Zinsbedingungen im Vergleich zur derzeitigen Marktsituation zum Zeitpunkt des Neuabschlusses solcher VertrÃ?ge gemessen.

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