Kündigung eines Darlehens

Aufhebung eines Darlehens

Mit der Kündigungsart eines Darlehens wird die Regel identifiziert, die die gültigen Kündigungsfristen für das Darlehen bestimmt. Vorschriften für die Kündigung und vorzeitige Rückzahlung. Bei der ordnungsgemäßen Kündigung des Darlehens ist es wichtig, wie die Rückzahlung des Darlehens vereinbart wird.

Beendigung des zinslosen Darlehens aufgrund von Vermögensverfall

Bei Kündigung eines unverzinslichen Darlehens aufgrund von Vermögensverschlechterung ist der Nachteil des Gläubigers die Eliminierung des gesetzlich vorgeschriebenen Abzinsungssatzes. Der Widerruf einer Handlung aus Gründen der Zufriedenstellung erfordert nicht, dass der Gläubiger des Konkursverfahrens anschließend außerhalb des Konkursverfahrens befriedigt worden ist. Beklagter ist der Insolvenzverwalter in dem am 11. Oktober 2012 mit Ersuchen um den Erhalt des Vermögens der Gesellschaft von .

Im Jahr 1994 hat der Kläger dem Schuldner im Zuge einer Wohnbauförderung ein Aufwandsdarlehen in Höhe von 1.059.340,58 ? gewährt. Erst nach Rückzahlung der Fremdmittel, längstens nach 30 Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem die vom Schuldner zu bauende Immobilie bezugsbereit war, sollte das Kreditvolumen zurückgezahlt und verzinst werden. Der Kläger hat das Kreditverhältnis am Stichtag der Kündigung am Stichtag der Kündigung am Sachsen-Anhalt aus wichtigen Gründen am Stichtag gekündigt.

Die klagende Partei hat nach der Insolvenzeröffnung die verbleibende Darlehensschuld von 1.059.340,47 bei der Konkursordnung eingereicht. Gegen die Kündigung hat die Angeklagte gemäß 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 InsO geklagt, die gemäß 41 Abs. 2 Nr. 2 insoweit angefochtene Klage abgezinst und nur einen Teillastbetrag von 640.960,25 in der Gesamttabelle ermittelt.

Der Kläger beantragt, die Kreditforderung vollständig in der Konkursübersicht zu erfassen. Der Antragsgegner beantragt die Zurückweisung der Klageschrift durch eine vom Beschwerdegericht eingelegte Berufung. Der Berufungsgerichtshof stellte fest, dass auf die nach 41 Abs. 2 der Insolvenzordnung eingereichte Forderungen keine Diskontierung vorgenommen werden müsse, da die Forderungen wegen der gerechtfertigten Beendigung bereits bei Verfahrenseröffnung geschuldet gewesen seien.

Der Angeklagte war nicht befugt, die Kündigung anzufechten. Ein Anfechtungsverfahren nach den hier relevanten 130 und 131 der Insolvenzordnung (InsO) wurde ausgeschlossen, da die Kündigung dem Kläger keine befriedigende Wirkung gebracht hatte. Insofern ist es nicht ausreichend, dass der Antragsteller die Aussichten auf eine stärkere Zuweisung im Konkursverfahren als Folge der Entlassung hat.

Die Erfüllung im Sinn der 130 und 131 der Insolvenzordnung wäre nur möglich, wenn der beanstandete Rechtsakt zu einer direkten Erfüllung und letztendlich auch der Kreditgeber diese erlangen könnte; ansonsten würden die anderen Kreditgeber des Insolvenzverfahrens nicht beeinträchtigt werden. Die Kündigung führte im vorliegenden Falle nicht zu einer Abdeckung, die andere Kreditgeber des Insolvenzverfahrens diskriminierte.

Ein besserer Ausgleich im Konkursverfahren war kein Ausgleich im Sinn der 130, 131 InO. Dies ist das Resultat des eigentlichen Konkursverfahrens und nicht eine Verfälschung des durch Rücktritt zu beseitigenden Gewinns durch nachteilige Vorausdeckung des Gläubigers zum Nachteil der betroffenen Vermögenswerte. Den Anspruch des Klägers auf Tilgung des Aufwandskredits hat die Antragsgegnerin zu Recht nur in dem Betrag begründet, der dem gemäß 41 Abs. 2 Inv. 2 In. diskontierten Insolvenztisch entspricht.

Die nicht nach 41 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 2 geschuldeten Ansprüche sind in einem Konkursverfahren als geschuldet anzusehen. Soweit sie nicht verzinslich sind, werden sie mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Rechnungszinsfuß abgezinst ( 41 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 InsO). Der Abzinsungsanspruch soll die aus der Reifefiktion des 41 Abs. 1b HGB resultierenden Vergünstigungen durch Insolvenz eliminieren und die Kreditgeber von nicht geschuldeten Ansprüchen mit den Kreditgebern von geschuldeten Ansprüchen gleichsetzen.

Nicht verzinsliche Forderungsbestände erleben eine Wertsteigerung, die durch Diskontierung zu kompensieren ist, da sie vor dem festgelegten Fälligkeitsdatum als befriedigend eingestuft werden. Somit verfolgt die Bestimmung einen allgemeinen Grundsatz des Rechts, der sich auch in anderen Regelungen ausdrückt (vgl. 1133 S. 3, 1217 Abs. 2 S. 2 BGB, 111 S. 2 ZVG).

Die Diskontierung nach 41 Abs. 2 Nr. 2 ist daher ausgeschlossen, wenn die Forderungen bereits vor Insolvenzeröffnung zur Zahlung fällig werden. Die Neubewertung einer zinslosen Forderung basiert in diesem Falle nicht auf der Fiktion der Fälligkeit gemäß 41 Abs. 1 ZO. Der Kläger hat im Falle einer Streitigkeit seinen Anspruch auf Erstattung des im Wege der Kündigung mit Stichtag der Insolvenzeröffnung über das Schuldnervermögen mit Stichtag der Insolvenzeröffnung zum Stichtag des Jahresabschlusses zum Stichtag eingetragen.

Die von der klagenden Partei angeführten Gründe für die Kündigung des Darlehens, die eine außerordentliche Kündigung aus wichtigen Gründen nach 12 Fördervertrag und 490 Abs. 1 BGB rechtfertigen, hat die Antragsgegnerin nicht bestritten. Der Antragsteller kann sich jedoch nicht darauf stützen, dass das Darlehen vor der Eröffnung des Verfahrens fällig war, weil die Antragsgegnerin die Kündigung des Darlehens tatsächlich bestritten hat.

Eine Kündigung des Darlehens steht unter dem Vorbehalt der Insolvenz gemäß 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InsO. Nach dieser Bestimmung ist ein Rechtsakt bestreitbar, wenn er einem Kreditgeber des Insolvenzverfahrens die Sicherheit oder Befriedigung der Forderung eingeräumt oder ermöglicht hat, wenn er nach dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde und wenn der Kreditgeber zum Zeitpunkt des Gesetzes von der Insolvenz oder dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wusste.

a) Die Kündigung des Darlehens war eine rechtsgeschäftliche Handlung im Sinn des Widerrufsrechts (siehe BGH, Entscheidung vom 16. 05. 2009 - IIX II/08, BGHZ 181, 132 Rn. 1; vom 15. 09. 2010 - IIX II/08, WM 2010, 2368 Rn. 1; vom 17. 05. 2013 - IIX IIR 191/12, WM 2013, 1132 Rn. 6).

Er diskriminierte die Gläubiger des Insolvenzverfahrens gemäß 129 Abs. 1 Slg. Dies geschah hier, weil durch die Beendigung des Insolvenzverfahrens über das Schuldnervermögen des Schuldners nicht nur der gemäß 41 Abs. 2 abgezinsten Insolvenzantrag des InsOs, sondern auch die vollständige Kreditforderung des Klägers berücksichtigt werden musste und die daraus resultierende Erhöhung der Verschuldung zu einer niedrigeren Befriedigungsrate für die anderen Gläubiger des Insolvenzverfahrens geführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 28. 04. 2012 - Kurzfassung des BGH S. 04. 2012 - S. A. B 146/11, WM 2012, 1131 T. E26). f; MünchenchKomm-InsO/Kayser, E3. d).

b) Die Kündigung wurde nach Beantragung der Insolvenzeröffnung über das Schuldnervermögen ausgesprochen. Der Antragsteller war sich dieses Antrags bewusst, wie sich aus den Gründen für die Entlassung erweist. c ) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts konnte der Kläger durch die Kündigung des Darlehens eine befriedigende Wirkung erzielen. aa) Mit der Anfechtung der Deckung nach den 130, 131 InO soll jedoch vermieden werden, dass das am Insolvenzverfahren beteiligte zukünftige Vermögensgegenstand durch Deckungsgeschäfte vor der Insolvenzeröffnung reduziert wird.

Zufriedenheit im Verlauf der Ausschüttung im Rahmen eines Konkursverfahrens ist daher keine Zufriedenheit im Sinn dieser Vorschriften. Der Kläger hat außerhalb des Konkursverfahrens keine Zufriedenheit durchgesetzt. bb) Die Alternative, die in den §§ 130, 131 AnsO eine Erfüllung ermöglicht, verlangt jedoch nicht, dass die Gegenpartei anschließend auch wirklich eine Erfüllung erreicht hat.

Rechtsakte, die nur eine befriedigende Wirkung haben, sind nur in den Sachverhalt der speziellen Anfechtung der Insolvenz durch die InsG. aufgenommen worden. Solche vorbereitenden Rechtsakte werden die Gläubiger des Insolvenzverfahrens oft nicht benachteiligen, wie es in 129 Abs. 1 InO für jede Anfechtung des Insolvenzverfahrens vorausgesetzt wird, es sei denn, es wird später eine Zufriedenheit oder Sicherheit im Sinn der 130, 131 InO erreicht (vgl. MünchKomm-InsO/ Kayser, 3rd ed.

Stattdessen reicht es aus, dass durch den angefochtenen Rechtsakt die Deckungsmöglichkeit entstanden ist (Schoppmeyer in Kübler/Prütting/Bork, InO, 2013, § 130 Abs. 36). Dies gilt auch für eine in der Begründung genannte Verfahrensanerkennung als Beispiel für einen befriedigenden Rechtsakt. Wird die anerkannte Forderung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht befriedigt, kann der Konkursverwalter der Widerspruch smöglichkeit der Anerkennung des Gläubigers widersprechen (Jaeger/Henckel, Ino, 130 Rn. 13; MünchKomm-InsO/Kirchhof, III. Auflage).

cc ) Die klagende Partei erhielt durch die Kündigung des Darlehens die ausreichende Deckungsmöglichkeit. Durch die Kündigung kam es zur Verfall des Rückzahlungsanspruches. Damit war es dem Kläger möglich, diese Forderung ab dem Tag des Inkrafttretens der Kündigung zu fordern und vom Schuldner Bezahlung zu fordern und damit eine Absicherung zu erhalten, die er nach den Vertragsvereinbarungen erst viele Jahre später ohne die Kündigung hätte geltend machen können.

d) Nicht der Rechtsakt selbst wird gemäß 143 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 10 Nr. 1 Nr. 1 InsO bestritten und aufgehoben, sondern seine nachteilige Gläubigerwirkung aufgehoben (vgl. BGH, Urteilsbegründung vom Amtsgericht Frankfurt vom Main am Main 2014 - IX PLZ 133/13, WM 2014, 516 Rn. 10 mwN). Der Widerspruch der Kündigung des Darlehens hat daher zur Konsequenz, dass die durch die Kündigung bewirkte Reife des Rückzahlungsanspruches nicht berücksichtigt werden muss.

Die Insolvenzverwaltung kann dem Antrag des Klägers auf vollständige Feststellung seiner Ansprüche in der Übersicht über die Insolvenz widersprechen, indem sie erklärt, dass die Beendigung angefochten werden kann. Wie andere nicht geschuldete Ansprüche ist auch die Gesamtforderung erst mit der Insolvenzeröffnung gemäß 41 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 InsO ersichtlich. e) Folglich wird die Reklamation gemäß 41 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 abgezinst.

Abweichend von der in der Antwort auf die Beschwerde geäußerten Auffassung ist der Antrag des Klägers auf Darlehensrückzahlung ein unverzinslicher Antrag, soweit der Antragsgegner ihn abgezinst hat. Gemäß 11 des Förderungsvertrages war das Kreditverhältnis längstens 30 Jahre nach Fertigstellung der Immobilie, nach Abzug der Fremdfinanzierung, längstens jedoch zu einem Zinssatz von 2 % pro Jahr zu tilgen.

Sie hat unstrittig geltend gemacht, dass die Bedingungen für den ersten Fall der Beihilferegelung nicht erfüllt waren und das Kreditverhältnis daher für einen Zeitabschnitt von 30 Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem es zur Inanspruchnahme bereit war, zinsfrei sei. Die in der Finanzhilfevereinbarung vom Schuldner in Anspruch genommene und in der Antwort auf die Prüfung zitierte Pflicht zur Begrenzung der Miete begründet auch nicht die Bewertung des Darlehens als zinstragend.

Eine nach der Darlehensdauer berechnete Entschädigung für die Nutzung des zur Verfügung gestellten Vermögens, die dem Kläger nützt, kann dieser nicht gleichgestellt werden (siehe BGH, Entscheidung vom 26. 11. 1978 - III ZR 47/77, NJW 1979, 540, 541).

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