Kündigung Darlehen durch Bank

Beendigung des Darlehens durch die Bank

Sie werden in Fragen des Bankrechts und der Kündigung von Krediten beraten. Kein Vorfälligkeitsentgelt nach Beendigung eines Darlehens durch die Bank. Kann die Bank mein Darlehen kündigen? Zahlungsverzug führt nicht immer zur sofortigen Kündigung des Darlehens. Die Bank ist unverzüglich nach der Kündigung zu kontaktieren.

Schadenersatzanspruch der finanzierenden Bank bei einer vorzeitigen Kündigung eines festverzinslichen Darlehens

OG Stuttgart: Schadenersatzanspruch der finanzierenden Bank bei einer vorzeitigen Kündigung eines festverzinslichen Darlehens wegen verspäteter Zahlung ("Vorfälligkeitsentschädigung"), auch für Verbraucherkreditverträge. Gemäß einem kürzlich ergangenen Beschluss des Amtes für Investitionsförderung des Amtes für Investitionsförderung Stuttgart vom 11. Februar 2015 (9 U 153/14 - BKR 2015, 237) kann die Bank im Falle eines Verbraucherdarlehensvertrages nach 280 Abs. 1 BGB auch dann einen Ausgleich für ihren entgangenen Zinsgewinn fordern, wenn sie das Darlehen vor Ende der Festschreibungszeit aufgrund von Verzug des Kreditnehmers auflöst.

Die Frist, für die die Bank Schadensersatz verlangen kann, läuft mit der Kündigung. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich in der Begründung mit der Schadenersatzklage einer finanzierenden Bank im Falle der vorzeitigen Beendigung eines festverzinslichen Darlehens (sog. "gefälschte Vorfälligkeitsentschädigung") wegen Zahlungsverzugs zu befassen. Die Klägerin hat gegen die beschuldigte Bank Anreicherungs- und Schadenersatzansprüche wegen Verzugszinsen, die die Bank aus beendeten Kreditverträgen geltend gemacht hatte, geltend gemacht.

Hat eine Bank nach der ständigen Richtschnur des Bundesgerichtshofs einen bestehenden Kreditvertrag mit ihr, in dem der Kreditnehmer zu einem bei Vertragsabschluss festgelegten festen Debitzinssatz verzinst wird, und wird dieser Vertrag von der finanzierenden Bank aus einem wichtigen Grunde, vor allem weil der Kreditnehmer seine Zahlungsverpflichtungen schuldhaft nicht erfüllt hat, so hat sie nach 280 Abs. 1 und 249 BGB einen grundsätzlichen Anrecht auf Entschädigung für den ihr durch die verfrühte Vertragsbeendigung entstehenden Schaden.

Für die Beurteilung des Schadensfalls ist der Punkt zu berücksichtigen, an dem die Gegenpartei den Auftrag zum ersten Mal hätte kündigen können (BGH NJW 2008, 3436). Im vom Oberlandesgericht Stuttgart zu beschließenden Verfahren gab es nun die besondere Eigenschaft, dass der Kreditnehmer ein Konsument im Sinn von 13 BGB war und damit den Sonderregelungen der §§ 491 ff. des BGB unterlag.

Einige juristische Literatur hat argumentiert, dass der Gesetzgeber nicht will, dass der Verzug des Kreditnehmers mit allen rechtlichen Nachteilen des Verbrauchers im Verbraucherkreditvertrag verbunden wird, mit Ausnahme der Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen auf die ausstehende Forderung der Bank. Im Unterschied zum Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 7. November 2007, BeckRS 2012, 19142) und zum Oberlandesgericht Frankfurt a. M. vertritt das Oberlandesgericht Stuttgart diese Auffassung.

Der Verzugszinssatz des Kreditgebers schließt weitere Pflichten des Kreditnehmers aus, wenn der Kreditgeber die Kündigung wegen verspäteter Zahlung ausgesprochen hat. Die Bekräftigung der BGH-Rechtsprechung durch den Rechtsausschuss in der Rechtsprechung des BAföG, dass der Kreditgeber seinen verlorenen Zinsforderung nicht als pauschalierten Sekundärverzugszinsanspruch ungeachtet des tatsächlich entstandenen Verzugsschadens durchsetzen konnte, hat daher nichts zur maßgeblichen Fragestellung gesagt, ob es eine schadenersatzrechtliche Pflicht zum Ausgleich des Nichtausführungsschadens gibt.

Darüber hinaus hatte der Parlamentarier dem Kreditnehmer bewußt nicht das Recht zugestanden, ein Festdarlehen ohne vorzeitige Rückzahlungsstrafe auch im Verbraucherkreditrecht frühzeitig zu tilgen. Es konnte daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Versicherer dem Kreditnehmer die Möglichkeit gegeben hat, durch vertragswidriges Handeln ein vergleichbar gutes wirtschaftliches Gesamtergebnis zu erzielen. Der danach vom Kreditnehmer zu ersetzende Auflösungsbedarf ergibt sich nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht erst mit der Tilgung, sondern bereits mit der Beendigung durch die Bank, da zu diesem Zeitpunkt der Erfüllungsanspruch der Bank erloschen ist.

Die Kompensation des nicht erfüllten Verlustes ist nicht darauf zurückzuführen, dass die Bank den Kreditbetrag vor dem vertraglich festgelegten Fälligkeitstermin zurückerhält, sondern darauf, dass die Bank ihren Zahlungsanspruch auf die Zahlung der vertraglich festgelegten Zinssätze verliert. Daher kann die Bank ihren Antrag auf vorzeitige Rückzahlungsentschädigung an dem Tag geltend machen, an dem sie die Kündigung erklärt.

Kreditinstitute sind auch dann berechtigt, von Konsumenten Schadenersatz zu fordern, wenn ein durch eine Hypothek gesicherter festverzinslicher Kredit aus einem wichtigen Grunde aufgrund des Verzugs des Kreditnehmers aufzulösen ist. Demnach kann eine Vertragspartei, die eine Dauerschuld wegen einer Pflichtverletzung des Geschäftspartners aus wichtigen Gründen auflöst, Ersatz des durch die Beendigung des Vertrages entstandenen Schadens geltend machen (BGH NJW 2011 1438).

Die Forderung der Bank basiert auf dem Zeitpunkt der gesetzlich gesicherten Verzinsung (Vorfälligkeitsentschädigung, bereits: BGHZ 136, 161, 170; BGHZ 146, 12).

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