Kündigung Baudarlehen

Beendigung des Baukredits

Rückzahlung von Baudarlehen, soweit für den Wohnungsbau gewährt. Der sechste Teil. Genehmigung öffentlicher Mittel durch die Genehmigungsbehörde

1 ) 1 Das zur Nachfinanzierung bestimmte öffentlich-rechtliche Baukredit wird von der Genehmigungsbehörde unabhängig von der Priorität ihrer Sicherheit dinglich auf der Grundlage der nach 43 festgelegten Fördersätze und unter Beachtung der nach 39 erlaubten Wohnräume genehmigt, um die Finanzlücke zu schließen, die in der Abdeckung der Gesamtkosten des Bauprojektes bleibt, auch wenn erstrangige Finanzierungsfonds, Eigenmittel des Eigentümers und andere Finanzierungsfonds in angemessenem Umfang bereitgestellt werden.

Der zur Juniorfinanzierung bestimmte öffentlich-rechtliche Baukredit darf daher nicht reduziert werden, wenn durch Eigenhilfe ein höherer Eigenbeitrag als der in 35 vorgesehen geleistet wird; das Gleiche trifft zu, wenn ein Aufbaukredit nach dem Lastenausgleichsgesetz oder ein ähnlicher Kredit aus Haushaltsmitteln des Staates vergeben wird. 1 ) Der Baukredit wird zu Zinskonditionen vergeben, die es erlauben, dass die Mieten oder Belastungen für die breite Bevölkerungsschicht erschwinglich sind.

Die Darlehensvereinbarung behält sich das Recht vor, den Zinssatz zu erhöhen, wenn dies für die Fortsetzung des Sozialwohnungsbaus notwendig und im Rahmen der allgemeinen wirtschaftlichen Gesamtentwicklung, namentlich der allgemeinen Einkommensentwicklung breiter Bevölkerungsschichten, gerechtfertigt ist. Die Kreditverwaltungsstelle kann den Zinssatz nur dann und in dem von der obersten für Wohnen und Siedlung zuständigen Landbehörde erlaubten Umfang anheben.

Bei Einfamilienhäusern in Gestalt von Einfamilienhäusern, Kauf von Einfamilienhäusern und Kleinwohnanlagen und bei Wohnungseigentum kann eine Anhebung des für das Baugeld festgesetzten Satzes oder eine Zinserhöhung auf das unverzinsliche Baugeld spätestens nach Ablauf von 10 Jahren ab dem Tag der Fertigstellung der Immobilie verlangt werden. 1 ) Das Baudarlehen ist zu einem konstanten Rückzahlungssatz mit erhöhter Zinserhöhung zurückzuzahlen.

Nach Rückzahlung einer erststelligen Finanzierung kann eine Anhebung der Rückzahlung verlangt werden, wenn und soweit dies von der obersten Landbehörde erlaubt ist. Wurde bei der Gewährung des Baukredits ein Rückzahlungssatz von weniger als 1 Prozent festgelegt, kann dieser bereits vor der Rückzahlung von erststelligen Geldern auf 1 Prozent angehoben werden, wenn und soweit dies von der obersten Landbehörde erlaubt ist.

Der Darlehensvertrag soll gewährleisten, dass das Baudarlehen ganz oder zum Teil innerhalb einer angemessenen Zeit zum Zweck der Ablösung durch Kapitalmarktfonds beendet werden kann. Die Kündigung ist nur dann und insoweit möglich, als die höchste Landbehörde sie genehmigt hat. Die Oberlandesbehörde stellt sicher, dass die Kündigung nur dann ausgesprochen wird, wenn der Ersatz im Zusammenhang mit der daraus resultierenden höheren Pacht oder Gebühr möglich und angemessen ist.

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