Kreditvertrag Auflösen

Kündigung des Kreditvertrages

Du kündigst deinen Verbraucherkredit jederzeit vorzeitig, ohne die zukünftigen Raten bezahlen zu müssen. Der Kreditvertrag kann auch ohne Kündigungsrecht einvernehmlich gekündigt werden. Darf ich dann den neuen Kreditvertrag kündigen? Es handelt sich um Kreditverträge, die durch eine Hypothek oder eine mit Wohnimmobilien vergleichbare Hypothek gesichert sind. Möchte ein Kreditinstitut einen laufenden Kreditvertrag vorzeitig kündigen, führt es nach allen praktischen Erfahrungen zunächst das Gespräch.

GRUNDLAGE - Satzung und Wortlaut des Beschlusses 7Ob566/95

Die erste Beklagte hat im Spätherbst 1986 eine Installationsfirma gegründet. Der zweite Angeklagte wohnte bis 1992 im Zusammenleben mit dem ersten Angeklagten. Er hat jedoch nicht mit der Gesellschaft des ersten Beklagten zusammengearbeitet, war nicht daran Beteiligte und hat aus den nachstehend beschriebenen Wirtschaftsbeziehungen nichts erhalten. Die erste Beklagte nahm am 31. März 1988 das Angebot der klagenden Partei an, auf der Grundlage der Allgemeinen Bedingungen der österreichischen Kreditunternehmen einen (scheinbar revolvierenden) Kontokorrentkredit von ATS 200 000 zu gewähren, der bis zum 30. Juni 1989 zurückzuzahlen ist.

Die beiden Angeklagten unterzeichneten neben dem Kreditgesuch auch eine Blanko-Orderänderung, der zweite Angeklagte unterzeichnete auch eine Zusage über ihre Mitarbeitervergütung. Der Kläger forderte den ersten Angeklagten nicht auf, Auskunft über seine eigene finanzielle Situation zu geben; es konnte nicht ermittelt werden, ob er von sich aus Beweise für seine finanzielle Situation vorlegte. Der Beklagte hat sich im Zuge des Kontokorrentkredits dazu bereit erklärt, für die Zeit der Geschäftsbeziehung sein gesamtes Bankgeschäft nur mit dem Kläger abzuzahlen und keine Kreditaufnahme von Dritten zu tätigen und diesen keine Sicherheit zu erteilen.

Der Beklagte verpflichtete sich unter anderem für die Dauer der Überziehungskreditlinie, den Kläger unverzüglich und unaufgefordert über alle seine Belange betreffenden Vorkommnisse zu informieren. In den Allgemeinen Bedingungen der österreichischen Kreditunternehmen sind folgende Regelungen teilweise enthalten: "Punkt 7: Führt der Auftraggeber mehrere Rechnungen, kann das Kreditunternehmen in jedem Fall mit Ansprüchen gegen Verpflichtungen verrechnen, dies jedoch nur in dem Umfang, in dem seine Ansprüche von dem Kreditunternehmen erkannt werden......".

Ziffer 14: Der Auftraggeber hat das Kreditinstitut über jede Adressänderung sofort zu informieren. Die schriftlichen Mitteilungen des Kreditinstituts sind als eingegangen anzusehen, wenn sie an die zuletzt mitgeteilte oder dem Kreditinstitut bekannt gegebene Adresse gerichtet sind. Ziffer 23 (1): Das Kreditinstitut ist berechtigt, von seinem Abnehmer für alle Forderungen die Begründung oder entsprechende Stärkung von Banksicherheiten zu verlangen, auch wenn diese noch nicht fällige Forderungen sind.

Ziffer 36 Abs. 1: Sofern nicht anders vereinbart, können der Auftraggeber und das Kreditinstitut die Geschäftsbeziehung nach eigenem Ermessen auflösen. Abs. 2: Die Allgemeinen GeschÃ?ftsbedingungen bleiben auch nach der KÃ?ndigung der GeschÃ?ftsbeziehung bis zur vollstÃ?ndigen Begleichung bestehen; Ziffer 65 (Sonderregelung fÃ?r VerbrauchergeschÃ?fte): Ziffer 141 SÃ??tze sind nur dann anwendbar, wenn der Kundin oder der Kundin der Kreditgesellschaft keinen Adresswandel mitgeteilt hat.

"Der erste Angeklagte wurde bei der Kontoeröffnung vom verantwortlichen Redner aufgefordert, dafür zu sorgen, dass er den Framework auf dem Account pro Jahr dreimal umsetzt, unter dieser Bedingung könnte er den Framework um 20 Prozent aushebeln. Anschließend wurde der Kontokorrentkreditvertrag bis zum 31. März 1993 am 25. Juni 1992 verlängern.

Die erste Beklagte informierte die klagende Partei über die Lösung der Lebenspartnerschaft mit der zweiten Beklagte, ohne jedoch ihre neue Anschrift bekannt zu geben. Der Beklagte nahm (auch) das Angebot des Klägers vom 7. September 1989 an, ein weiteres (einmaliges) Darlehen in Höhe von 200.000,00 S zu gewähren, das in 72 Monatsraten in Höhe von 3.590,00 S vom 1. Oktober 1989 bis 1. September 1995 zurückzuzahlen ist, um verschiedene Auszahlungen zu leisten.

Eine bei der B******* Versicherungs-AG für ATS 100 000 geschlossene Lebensversicherungspolice wurde zugunsten des Klägers eingeschränkt. Im vorliegenden Einmaldarlehensvertrag wurde unter anderem vereinbart, dass bei Zahlungsausfall ein Zeitverlust eintreten würde, der den Kläger berechtigen würde, sofortige Zahlung zu verlangen und zusätzliche Verzugszinsen zu berechnen. Darüber hinaus kann der Kläger den Gutschrift anspruch aus wichtigem Grund, vor allem wenn die Angeklagten einer vertraglichen Verpflichtung nicht nachkommen, die Angeklagten falsche Aussagen über ihre finanziellen Verhältnisse gemacht haben und eine erhebliche Vermögensverschlechterung der finanziellen Verhältnisse des Angeklagten auftritt ("Zahlungseinstellung", "Ausführung durch Dritte");

Für diesen einmaligen Kreditvertrag gelten auch die Allgemeinen Bedingungen der österreichischen Kreditunternehmen. Am 11. 9. 1989 gab der erste Beklagte dem Kläger einen Geschäftsbescheid, die Monatsraten von S 590,-- für die einmalige Gutschrift vom Kontokorrentkonto am ersten Tag eines jeden Monats vom 1. 10. 1989 bis einschließlich 9. 1995 zu inkasso. Die Jahresabschlüsse 1991 wurden dem Antragsteller am 13. Juli 1992 übermittelt.

Gegen den ersten Beklagten wurden im Aprils 1992 beim Landgericht Klagenfurt zwei Schadensersatzklagen wegen von ihm im Zuge seiner Geschäftstätigkeit verursachter Wasserschäden erhoben, eine von Klaus O******* für S 150.000,00 und eine von seiner Versicherungsgesellschaft V******* für letztendlich S 213.256,00. Im Falle eines Zahlungsverzugs mit seiner Zahlungsverpflichtung sollte die Reklamation bis zur Höhe von 150.000 S wieder aufgenommen werden.

Die erste Angeklagte hat die Kontokorrentkredite manchmal in Anspruch genommen. Die Kontokorrentkonten weisen am 21.1.1993 einen negativen Saldo von 207.341,91 S auf. Der erste Beklagte hat dem Kläger am 18. Januar 1993 (im Falle eines negativen Kontosaldos S 169. 425,74) seine Klage auf S 142. 855,20 gegen seine Kundschaft Margarethe N******* abgetreten, weil er vom Kläger eine Geldsumme benötig.

Allerdings verweigerte Margarethe N******* zunächst die Bezahlung wegen angeblicher Mängeln. Der erste Angeklagte hat sich am 25. Januar 1993 mit einem Antrag auf S. 60 erneut an den Kläger gewandt, dessen Kreditsachbearbeiter sich weigerte, diesen Betrag angesichts der Kontoüberziehung zu zahlen. Unter Bezugnahme auf das Brief von Margarethe N******* hat die erste Angeklagte versprochen, den Mangel zu beheben.

Das Kontokorrentguthaben bei der klagenden Partei wurde am Tag des Vergleichs mit Klaus O******* mit S 208. 579,91 belasten. Dem ersten Beklagten gelang es in der Folge, Margarethe N******* am 24. Februar 1993 die Zahlung von 120 000 S per Verrechnungsscheck an den Kläger zu veranlassen. Der erste Beklagte wollte dann aus seinem Girokonto für den Restwert seines Autos einen Betrag von EUR 5.000 und für Abrechnungszwecke einen Betrag von EUR 70.000 zahlen.

Damals informierte er den Sprecher des Klägers zunächst über die von Klaus O******* gegen ihn erhobene Klage. Er hatte keinen Grund für eine frühzeitige Mitteilung an den Kläger erkannt, da er immer wieder Auszahlungen vornehmen, aber auch Auszahlungen erhalten musste. Die Kreditsachbearbeiterin des Klägers beauftragte den ersten Beklagten, bis zur Buchung der Bezahlung Margarethe N******* bei dem Kläger in zu bleiben und dann erneut zu rufen.

Dann informierte er den ersten Angeklagten, dass sein Account nun blockiert sei. Der Kläger hat am 25. Februar 1993 aufgrund seiner Wirtschaftslage alle ausstehenden Darlehen des ersten Beklagten abgerufen und ihm eine Nachfrist bis zum 30. April 1993 eingeräumt, um den Gesamtbetrag von S 225. 790,01 abzüglich S 500. 000,-- für eine Bankbürgschaft zu decken, die nicht mehr einer Prüfung unterzogen wurde.

Das Konto der Angeklagten wurde am 24. Februar 1993 nur mit ATS 56 587,51 wegen der Zahlung von Margarethe N******* und einer weiteren Kreditbuchung belasten. Die erste Angeklagte versuchte erfolglos, die 70.000 S zur Zahlung des Vergleichsbetrags zu erhalten. Die erste Beklagte hat die Antragstellerin nicht über die Eröffnung des gegen sie, Klaus O*******, eingeleiteten Prozesses unterrichtet und die Antragstellerin am 24. Februar nicht zum ersten Mal unterwiesen.

Dies zerstörte das Vertrauensbekenntnis zwischen dem Antragsteller und dem ersten Antragsgegner. Alle Darlehen waren für das Geschäft des ersten Antragsgegners vorgesehen, und es gab keine Transaktionen mit Verbrauchern. Der Rückzahlungsbetrag des Einmaldarlehens war dadurch in Frage gestellt, dass die Tilgung der Darlehensraten immer aus dem Kontokorrentkonto erfolgte. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Antrags und argumentierte im Kern, dass die klagende Partei durch die ungerechtfertigte Kündigung der beiden Darlehen vertragswidrig geworden sei, so dass der erste Beklagte einen Verlust von 84.244,15 S erlitten habe, der mit der ausstehenden Darlehensforderung verrechnet worden sei.

Der Antragsteller hatte dem ersten Beklagten eine Frist der Überziehungskredite bis zum Tag der Auszahlung des Rückzahlungsdarlehens versprochen. Da das Girokonto entgegen der Vereinbarung gesperrt wurde, entfielen die Belastungen des Rückzahlungskredits. Die Kreditsachbearbeiterin der Klage hat der ersten Beklagten versprochen, dass die Kontokorrentkredite ohne Rücksprache oder Zustimmung des Chefs um bis zu 20 Prozent überschritten werden können.

Die erste Beklagte hatte einen Vertragsanspruch auf die Erweiterung des Kontokorrentkredits und auf die Bedienung des Rückzahlungskredits aus dem Überziehungskredit. Daher waren beide Darlehen noch nicht ausstehend. Ein Kündigungsschreiben wurde am 24. Februar 1993 nicht ausgesprochen. Der Rückzahlungsbetrag der Darlehen war noch nie in Gefahr gewesen. Ein wirtschaftlicher Nachteil, der eine Beendigung rechtfertigt hätte, ist dem ersten Beklagten nie aufgefallen.

Die Beschwerdeführerin war sich der - nicht dramatischen - Verschlechterung der Eigenkapitalausstattung des ersten Beklagten bewusst; sie stimmte jedoch, ohne über den Jahresabschluss 1991 zu verfügen, zu, eine Ausweitung des Kreditzeitraums bis zum 31. März 1993 zu gewähren. Infolge der vertragswidrigen Sperrung des Girokontos am 24. Februar 1993 erlitt der erste Beklagte einen Verlust von mindestens 84.244,22 S, den er mit der Klage des Klägers gegen ihn aus beiden Darlehensverträgen verrechnen durfte.

In dieser Rechtssache bestehen zwei Forderungen nur mit Haftungen, gegen die der erste Beklagte einen Schadensersatzanspruch unter dem Begriff Schadensersatz wegen schuldhafter Vertragsverletzung durch den Kläger hat. Die am 6. März 1993 entstandenen Kapitalverluste von ATS 80 000 plus Fremdkapitalzinsen und die damit verbundenen Gesamtkosten in Höhe von ATS 244,22 konnten daher mit der ausstehenden Inanspruchnahme aus der Überziehungsmöglichkeit von ATS 37 508,85 und mit dem Verlust von ATS 37 508,85 von ATS 37 508,85 von der Zeit zwischen dem 1. und dem Abschluss der Anhörung am 6. März 1993 verrechnet werden.

Demnach war der zweite Beklagte nicht zum Kreditnehmer, sondern nur zum Mitschuldner der uneingeschränkten Haftung geworden. Die BayernLB hat sich gemäß 36 Abs. 1 S. 2 der beiden Kreditverträge das Recht vorenthalten, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Anlass zu kündigen. Wogt man nun die Zinsen der Hausbank und die des ersten Angeklagten ab, so war klar, dass am 24. Februar 1993 keine so schwerwiegende Bedrohung für die berechtigten Belange der Hausbank bestand, dass nicht zu erwarten war, dass das Vertragsverhältnis mit den Angeklagten bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin, d.h. bis zum 31. März 1993, bestehen bleiben würde.

Für die Entscheidung ist die von der Antragstellerin beantragte Erklärung, dass sich die Vermögenslage des ersten Antragsgegners durch die verfügbaren Jahresabschlüsse verschlimmert habe, die Tatsache, dass der erste Antragsgegner im Januar oder Januar 1993 keine Bestellungen erhalten habe, und das Fehlen von Dokumenten über die Entwicklung seiner Vermögenslage im Jahr 1992 nicht relevant, da im Fall einer tatsächlichen Verschlechterung des Vermögens des ersten Antragsgegners die Auflösung des Girokontokredits zu einem ungünstigen Zeitpunkt und diejenige des einmaligen Kredits ohne einen triftigen Grund vorgenommen worden sei.

Darüber hinaus konnte der Antragsteller keine signifikante oder signifikante Beeinträchtigung der finanziellen Situation seines beschuldigten Darlehensnehmers nachweisen.

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