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Landesgericht Dortmund: Die Widerrufserklärung der Sparkasse ist falsch.

In der Rechtsstreitigkeit 3 O 309/14 hat das Amtsgericht Dortmund am 17. April 2015 entschieden, nach der die Kundinnen und -kundinnen einer Sparkasse den Wirksamwerdenden Widerruf von zwei Kreditverträgen ausgesprochen haben. Darüber hinaus urteilte das Bundesgericht, dass die BayernLB auch der Aufhebung der zu ihren Gunsten angemeldeten Grundpfandrechte gegen eine gleichzeitige Zahlung des Kreditnehmers zustimmen müsse.

Auf der Grundlage einer von den Kreditnehmern angegebenen Form hat das Landgericht Dortmund im Rahmen des Rechtsstreits den Widerruf von zwei Kreditverträgen behandelt und eine eindeutige und eindeutige Votum zugunsten der Konsumenten getroffen. Sie hatten über ihren Anwalt den Widerruf von zwei Darlehensverträgen an die Sparkasse ausgesprochen und die Sparkasse gebeten, die Aufhebung der Grundpfandrechte gegen Auszahlung der Darlehenserlöse ohne vorzeitige Rückzahlungsstrafe zu gewähren.

Nach der Ablehnung dieser Behauptung durch die Bank haben die Antragsteller eine Beschwerde beim Dortmunder Landesgericht eingereicht. Unter anderem forderten sie, dass die Sparkasse angewiesen wird, die Annullierung der Grundgebühr zu genehmigen und die von der Sparkasse auf dem Kreditkonto des Verbrauchers in Rechnung gestellten Zinsen ab dem Tag der Kreditgewährung bis zum erklÃ?

Der Antragsgegner beantragt die Abweisung der Klageschrift mit der Begründung, dass die Rücktrittserklärung der Verbraucher zu spät und missbräuchlich war. Anders vertrat das LG Dortmund jedoch die Auffassung und urteilte gegen die beschuldigte Sparkasse, die Widerrufserlaubnis für die zu ihren Gunsten registrierte Grundpfandrechte schrittweise gegen Bezahlung durch den Kreditnehmer zu erteilen.

Das Bundesgericht stellt in seinen Entscheidungsbegründungen unter anderem fest: Das Widerspruchsrecht der Beschwerdeführer ist nicht nach Ablauf der Zeit verfallen, weil die Widerrufsbelehrung der Leihverträge allein wegen der Zusammensetzung nicht dem Klarheitserfordernis entsprochen hat ?die Fristen beginnen frühestens mit dem Empfang dieser Anweisung? Rn. 21, BGH, III ZR 83/11, Entscheidung vom 01.03.2012, Rn. 15, BGH, VIII ZR 82/10, Entscheidung vom 01.12.2010, Rn. 12, BGH, VIII ZR 219/08, Entscheidung vom 09.12.2009, Rn. 12 ff.

BGH), VIII SR 103/10 bgh), viii sr 103/10, Entscheidung vom 02.02.2011, Begründung 14 und BGH, II Sr 349/10, Entscheidung vom 28.06.2011, Begründung 34). "Der Gerichtshof hat auch mit der Begründung festgestellt, dass sich die Antragsgegnerin nicht auf 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der zum Zeitpunkt der Kreditverträge gültigen Version stützen kann, da die vom Finanzinstitut formulierte Widerrufsbelehrung dem damals in der Beilage 2 zum BGB-InfoV enthaltenen Modell in jeder Beziehung, d.h. sowohl in inhaltlicher als auch in optischer Hinsicht, in vollem Umfang entsprach".

"â??Das Urteil des Landgerichtes Dortmund beweist einmal mehr, dass sich fÃ?r Kreditnehmer, die das derzeit gÃ?nstige Zinnniveau nÃ??tzen möchten, eine prÃ?fende Sichtweise auf die gewohnte Widerspruchsinstruktion sowohl hinsichtlich der WortprÃ?fung als auch der baulichen Organisation sehr lohnend ist.

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