Kredit für Selbständige Santander

Gutschrift für selbständige Santander

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Freiberufliche Konkursschuldner mit einem zugelassenen Unternehmen sind nicht ergebnispflichtig. FARMER DÄLKEN

So hat der BGH den Rückhalt von Selbständigen und Freiberuflern, die ihren Betrieb im Insolvenzfall selbstständig umstellen, gestärkt: Sie sind angehalten, dem Konkursverwalter und dem Konkursgericht die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, um das in einer - Schein- - unselbständigen Erwerbstätigkeit erzielbare Einkünfte einschätzen zu können (insbesondere Informationen über die Berufsausbildung), aber auch Informationen über die Branchenkategorie, die Unternehmensgröße, die Beschäftigtennziffer und den erzielten Umsatz).

Eine Ausweispflicht für das, was im Zuge der freigesetzten selbstständigen oder freien Erwerbstätigkeit als Ertrag verbleibt, gibt es jedoch nicht. Davon haben wir den Debitoren bereits in der vergangenen Zeit mit dem Hinweis darauf abgehalten, dass der Konkursrichter solche Angaben für seine Arbeiten nicht braucht. a) In der Geschäftsphase hat der selbständige Unternehmer auf Anfrage Angaben zu machen, aus denen das zu erwartende Nominalnettoeinkommen zu ermitteln ist, nicht aber Angaben über eventuelle Erträge aus seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit.

Background: Beantragt ein Selbstständiger einen eigenen Insolvenzantrag zusammen mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung und wird dann das Konkursverfahren eröffnet, so ist sowohl das Privat- als auch das Betriebsvermögen des Selbstständigen von der Insolvenzabgabe gedeckt und befindet sich in der Insolvenzanlage, die vom Konkursverwalter abgewickelt wird. Darüber hinaus hat der Konkursverwalter ein Recht auf Zugang zum Neukauf des Betriebes, d.h. auf die bei der Unternehmensfortführung im Rahmen des Konkursverfahrens erzielten Erträge (vgl. 35 Abs. 1, zweite Insolvenzvariante InsO).

Die Fortsetzung eines Geschäftsbetriebs für einen Konkursverwalter ist nun immer mit dem Verlustrisiko verbunden, dass das verbleibende Vermögen des Insolvenzverwalters durch die fortlaufenden Aufwendungen für die Selbstständigkeit verbraucht wird. Aus diesem Grund hat der gesetzgeberische Rahmen bereits im Juni 2007 die Moeglichkeit fuer den Konkursverwalter gewaehrt, unabhaengige Taetigkeiten von Konkursschuldnern aus der Konkursmasse zu entlassen, um eine Gefaehrdung des Vermögens zu verhindern.

Zugleich war es das erklärte Anliegen des gesetzgeberischen Vertreters, die Unabhängigkeit der Insolvenzschuldner zu erwirken. Seither nutzen die Konkursverwalter die Möglichkeiten der Abwicklung in der weitaus größten Mehrheit der Einzelunternehmens-Insolvenzen. Mit dieser Freistellungserklärung werden der Debitor und sein Unternehmen aus dem Insolvenzverfahren herausgelöst und der Befehl wird vom Konkursverwalter bei der Umstrukturierung seines Unternehmens neu erteilt.

Gleichwohl ist die unmittelbare Konsequenz aus der Auflösung des Geschäftsbetriebs die Verpflichtung des unabhängigen Gläubigers, Leistungen an den Konkursverwalter oder den Verwalter an seine Kreditgeber zu leisten, als ob er in ein entsprechendes unselbständiges Arbeitsverhältnis eingetreten wäre. Diese Regelung ist entgegen der weit verbreiteten Auffassung nicht nur in der Phase der Restschuldbefreiung, sondern bereits im eingeleiteten Konkursverfahren nach Freistellung des Geschäftsbetriebs des Zahlungspflichtigen anwendbar (vgl. 35 Abs. 2 S. 2 in Verbindung mit 295 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 2 InsO dementsprechend).

Für den Debitor ist die Fragestellung von Bedeutung, wie die an den Zahlungsbefugten oder Kurator zu zahlenden Beträge eigentlich zu bewerten sind. Zunächst ist zu beachten, dass der Debitor die Zahlungshöhe sozusagen auf eigenes Verschulden bestimmen kann. Weder der Konkursverwalter noch ein Kreditor sind berechtigt, die Summe der Monatszahlungen des Zahlungspflichtigen im freigegebenen Geschäft - sei es im Rahmen eines Insolvenzverfahrens oder in der Phase der Restschuldbefreiung - zu bestimmen.

Für die Bestimmung der Zahlungseingänge ist eher der Debitor selbst verantwortlich. Um zu prüfen, ob der Debitor bei der Ermittlung dieses Betrags alles richtig gemacht hat, kann er die notwendigen Angaben vom Debitor einholen - aber nicht mehr. Vor allem kann nicht gefordert werden, dass der Debitor den Gewinn aus seiner derzeitigen selbstständigen Erwerbstätigkeit ausweist, klärt der BGH in seiner Rechtsprechung.

Selbständige, Selbstständige und Unternehmungen aller Rechtsformen betreuen wir in insolvenzrechtlichen, strafrechtlichen und arbeitsrechtlichen Fragestellungen im Falle einer Gesellschaftskrise. Florian Dälken ist Spezialanwalt für Unternehmensinsolvenzrecht, Unternehmensinsolvenzverwalter und -verwalter und wird im Zuge von Insolvenzverfahren zum Sachverständigen ernannt.

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