Keine Vorfälligkeitsentschädigung

Kein Vorfälligkeitsentgelt

Wird ein Darlehen aus einem Bausparvertrag vorzeitig getilgt, ist keine Vorfälligkeitsentschädigung fällig. Das BGB verlangt jedoch nicht, dass sie ihre Zustimmung ersatzlos erteilt: Bei einem von der Bank gekündigten Kredit keine Vorfälligkeitsentschädigung. Für von der Bank gekündigte Konsumentenkredite wird keine Vorfälligkeitsentschädigung erhoben, da ING die Vorfälligkeitsentschädigung für ING-Darlehen vollständig abdeckt.

Kein Vorfälligkeitsentgelt bei Beendigung des Verbraucherkredits durch die Bank

In manchen Fällen berechnet die Hausbank auch Zinsen auf den fälligen Schuldbetrag als Verzugsschaden. Abweichend vom zweiten. oder teilweise auch ergänzend zum zweiten. verlangt die Hausbank auch eine Vorfälligkeitsentschädigung als Ausgleich für den Nichterfüllungsverlust. Der Begriff Vorfälligkeitsentschädigung bezieht sich auf den Ausgleich des Verlusts, der dem Kreditgeber dadurch entstanden ist, dass er den künftigen Fremdkapitalzinssatz nach Beendigung des Kreditvertrages nicht mehr mit einem festen Zins geltend machen kann.

Vor allem bei immobilienbesicherten Konsumentenkrediten wird der Hausbank oft der entsprechende Erlös aus dem Verkauf der Immobilie durch Zwangsversteigerung der Immobilie zugestellt und die von der Hausbank behaupteten Forderungen werden ausgeglichen. Im Falle der Fallrechtsprechung und der Rechtsliteratur wurde bestritten, ob die BayernLB im Falle der Beendigung des Verbraucherkredits durch die BayernLB gemäß 288 Abs. 1 BGB Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung anstelle von Verzugszinsen hat.

Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH): Dies hat der BGH nun in seinem Beschluss vom 19. Januar 2016 ("Keine Vorfälligkeitsentschädigung für von der Nationalbank wegen Verzugs gekündigte Konsumentenkredite, BGH IX 10-15") für Konsumentenkredite entschieden: Auf eine vorzeitige Rückzahlungsstrafe hat die BayernLB keinen Anrecht! Das heißt, dass für den behaupteten Vorfälligkeitsanspruch ohne rechtlichen Grund an die BayernLB gezahlt wurde.

Dies hat zur Folge, dass der Zahler (oder der Inhaber der Immobilie, in die die BayernLB eingetreten ist) einen Anreicherungsanspruch aus 812 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB gegenüber der BayernLB geltend macht. Grundsätzlich steht der BayernLB mangels fehlender Rechtsgrundlage für die Zeit nach der effektiven Beendigung des Kreditvertrages kein vertraglich vereinbarter Zinsforderung zu.

Vielmehr hat er das Recht auf Verzugsschadenersatz (in der Regel die Verzugszinsen auf den nach § 288 Abs. 1 BGB zu zahlenden Betrag). In § 497 Abs. 1 BGB ist eine Blockwirkung für Verbraucherkredite in der Weise vorgesehen, dass keine andere Entschädigung gefordert werden kann. Dieser Blockierungseffekt resultiert aus der Rechtsgeschichte sowie aus der Bedeutung und dem Ziel der Bestimmung:

Würde eine Vorfälligkeitsentschädigung gewährt, würde das Hauptziel des gesetzgeberischen Ausschlusses der Inanspruchnahme der Vertragszinsen bei der Berechnung des Schadens aufhören. Nur in denjenigen FÃ?llen, in denen der Kreditnehmer den Kreditvertrag frÃ?hzeitig beendet, gewÃ?hrt der Versicherer dem Kreditgeber einen VorwÃ?

Der säumige Kreditnehmer, der die Hausbank zur fristlosen Beendigung des Kreditvertrages auffordert, muss nämlich möglicherweise nur die niedrigeren Verzugszinsen aufgrund des tiefen Basiszinses der EZB und nicht die möglicherweise höheren vertraglichen Zinsen bezahlen. Besteht die BayernLB nach dem Ausfall des Kreditnehmers auf den vertraglichen Zinsen, besteht die einzige ihr zur Verfügung stehende Option darin, den Kreditvertrag nicht zu beenden und damit weiterhin die Zinsen auf das Darlehen zu fordern.

Für die Hausbank könnte dies sinnvoll sein, wenn die Sicherung (z.B. in Gestalt eines Grundstücks) für die Hausbank bequem ist und diese zusätzlichen Zinszahlungen abdeckt. Schließlich verlässt der BGH das Kreditgewerbe, indem er nachweist, dass der Kreditgeber im konkreten Fall einen erhöhten Verlust nach § 497 Abs. 1 S. 2 BGB vorweisen kann.

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