Forward Darlehen Kündigungsrecht

Terminkredit Kündigungsrecht

Dies ist kein ausreichender Grund, um Ihr Terminkredit zu kündigen. Der Abschluss eines Terminkredits mit Exitrecht ist möglich. Ich bestätige das Recht von Dr. Steinhübel Rechtsanwälte auf vorzeitige Beendigung. Sie haben kein Kündigungsrecht, wenn Sie ein Kündigungsrecht von mehr als zehn Jahren haben, haben Sie ein außerordentliches Kündigungsrecht.

Landgericht München I, Endgültiges Urteil vom 27.09.2016 - 3 O 9175/16

Normketten: Leitsatz: Stichworte: Berufungsgericht: I. Es wird festgestellt, dass die Entscheidungen der Beschwerdeführer in einem Brief vom.... hat die Beendigung der Kreditverträge mit den Zahlen..... mit dem Angeklagten an die.... Weist den Antragsgegner an, an die Antragsteller zu zahlen.... Anwaltskosten und -honorare zuzüglich Verzugszinsen in Hoehe von 5 %-Punkten ueber dem jeweils geltenden Leitzinssatz seit.....

Sie beantragen die Erklärung, dass Darlehensverträge auf der Grundlage der Erklärung des Klägers gekündigt wurden. Bei den Klägern wurde festgestellt, dass.... ein Kreditvertrag für ..... In der Zwischenzeit hat die Antragsgegnerin den vorgenannten Kreditvertrag von der Ratgeberboden Hypothekenbank AG übernommen und einen sogenannten "Vertrag über die Verlängerung des Darlehens (Anpassung der Konditionen)" (K1) abgeschlossen. Damit haben die KlÃ?ger zwei Forward-Darlehen (Nr. ....) mit dem Antragsgegner abgeschlossen.

Die Fortsetzung des bisherigen Kreditverhältnisses "schon jetzt" am Ende der Festschreibungszeit zu neuen Konditionen mit sofortiger Wirkung.... der Im Anhang zu dieser Übereinkunft finden Sie eine "Information über Early Rollover". Darin steht der Satz: "Die Beteiligten sind sich bereits einig, dass das Darlehen zu dem in der Festsatzvereinbarung von ..... festgelegten Zinssatz gewährt wird.

der Festschreibungszeit (= Ende der Festschreibungszeit). Klausel 8 (Kündigungsrecht des Kreditnehmers) besagt in Abs. 1: "Der Kreditnehmer kann das Darlehen ganz oder zum Teil mit einer Frist von einem Jahr zum Ende der jeweils festgelegten Zinsperiode beenden, solange keine neue Zinsvereinbarung erzielt worden ist (Anpassung der Konditionen). Die Kündigungsrechte des Kreditnehmers nach 10 Jahren gemäß 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB bleiben hiervon unberührt. Der Kreditnehmer hat das Recht, die Kündigung nach 10 Jahren vorzunehmen.

"Mit einem Brief von.... K2 ) haben die klagenden Parteien das oben genannte Termindarlehen mit den Zahlen ..... unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten." Der Antrag auf Beendigung des Vertrages mit dem Datum der Rückzahlung.... der Angeklagte, in einem Brief vom..... Den Klägern steht aus dem Blickwinkel der Klage ein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu.

Die Festlegung des Datums des vollen Eingangs muss auf der Grundlage der Übereinkunft über die Verlängerung des Darlehens von..... Dabei beginnt die 10-jährige Frist nicht erst mit der Gültigkeit der neuen Kreditbedingungen.... Daher behaupten die Antragsteller letztmalig, dass das Gericht: I. erklären sollte, dass die Antragstellerin mit einem Brief vom.... erklärten Beendigung der Kreditverträge mit den Zahlen.... des Angeklagten an die....

mit Wirkung, ordnen Sie den Antragsgegner an, die Kosten an die Antragsteller zu tragen.... die Kosten und Gebühren des vorgerichtlichen Rechtsanwalts sowie den Zinssatz in Hoehe von 5 %-Punkten ueber dem jeweils geltenden Grund-Zinssatz seit dem Vorliegen der Rechtslage zu erstatten. Der Antragsgegner behauptet, dass das Gericht: Aus der Perspektive des Antragsgegners haben die Antragsteller kein Recht auf Kündigung..... Die 10-jährige Frist für Forwardverlängerungen beginnt weder mit dem Inkrafttreten der neuen Bedingungen noch mit dem Abschluss des Forwardverlängerungsvertrages.

Dabei sind die besonderen Merkmale einer Forward Prolongation zu beachten, deren Auswirkungen nicht "sofort", sondern erst ab dem abgestimmten "zukünftigen" Zeitpunkte eintritt. Der Forwardzeitraum war eine vorgefertigte Warteverpflichtung ohne Zahlungsverpflichtung und konnte nicht in die 10-jährige Frist einbezogen werden. Der Kläger hat das notwendige deklaratorische Interesse im Sinn von 256 Abs. 1 ZPO, da der Antragsgegner das Recht hat, den Vertrag zum Zwecke des....

Gemäß der klaren Rechtsvorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist der Beginn der Laufzeit der betreffenden Terminkredite der Tag, an dem der Verlängerungsvertrag abgeschlossen wird, d.h. der Tag, an dem der Verlängerungsvertrag.... Wäre eine andere Berechnung der Frist für gewisse Arten von Kreditkonstruktionen gewünscht worden, hätte der Parlamentarier dies in das Recht einbeziehen müssen.

Das trifft umso mehr zu, als in den beiliegenden Allgemeinen Bedingungen auf die rechtliche Kündigungsregelung nach 10 Jahren verwiesen wurde. Im vorliegenden Fall wurde im Terminkontrakt nach Erhalt des Kredits eine neue Übereinkunft über den Rückzahlungszeitpunkt oder den Kreditzins abgeschlossen, so dass der Zeitpunkt dieser Übereinkunft den Zeitpunkt des Krediteingangs ersetzt.

Diese Zeit war im.... anwesend, so dass die Leute mit dem Brief von.... Kündigungsschreiben wegen der Frist von sechs Kalendermonaten zu.... Ein anderes Auslegen durch den Antragsgegner auf der Grundlage der dort unter dem Blickwinkel des Gesetzgebungswillens zu sehenden Besonderheit der Vorwärtsverlängerung ist nicht möglich, da der Antragsteller kein so beschriebenes "Testament" in das Recht geschrieben hat (vgl. im übrigen Palandt, BGB, 2016, 489, Nr. 5, Münchener Kommentarfürsorge, BGB, 2016, § 489, Nr. 13).