Einmaliger Laufzeitunabhängiger Individualbeitrag Targobank

Einzelner individueller Beitrag unabhängig von der Laufzeit Targobank

AKTUELLES Bankgesetz Ein einziger individueller Beitrag unabhängig von der Laufzeit ist unwirksam. Die Targobank hat natürlich einen Privatkredit aufgenommen. Das Ehepaar reichte eine Klage gegen einen "einzelnen, von der Fälligkeit unabhängigen Beitrag" ein. "Einzelner individueller Beitrag unabhängig von der Laufzeit" oder nicht? Der Grund dafür ist, dass ein einmaliger, fälligkeitsunabhängiger individueller Beitrag vom wesentlichen Prinzip der gesetzlichen Regelung abweicht.

BGH: Einmaliger individueller Beitrag der Targobank unabhängig von der Laufzeit ineffektiv

Die Targobank wurde mit Beschluss vom 12. O 341/14 (juris) vom 12. Juni 2015 vom Amtsgericht Düsseldorf angewiesen, in ihren Verbraucherverträgen keine so genannte einmalige individuelle Prämie, unabhängig von der Laufzeit, zu fordern. Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 26. Mai 2016 (6 U 152/15) die gegen dieses Beschluss eingereichte Beschwerde zurueckgewiesen.

Gegen die Entscheidung unter Akte XI ZE 231/16 hatte die Targo Box Beschwerde beim Bundesgericht einlegt. Seitdem hat die Nationalbank, wie der BGH in seiner Presseinformation Nr. 238/2016 vom 20. Dezember 2016 angekündigt hat, ihre Berufung zurückgezogen, so dass das Beschluss des Oberlandesgerichtes Düsseldorf endgültig geworden ist. Kreditnehmer, deren Vertrag einen so genannten Einmalbeitrag enthält, der unabhängig von der Laufzeit an die Targobank zu zahlen ist, können nun von der Hausbank eine Rückerstattung mit sehr guter Aussicht auf Erfolg einfordern.

Targobank: Einzelne Einzelbeiträge unabhängig von der Laufzeit nicht zulässig (LG Düsseldorf vom 08.07.2015)

Seit dem 08.07.2015 ist es der Targobank nicht mehr gestattet, einen einzigen individuellen Beitrag unabhängig von der Laufzeit zu erheben. Nach dem Verbot der Targobank durch die von uns vertretenen Vereinigung Targobank, im Zuge einer Vereinsklage, zunächst durch das Landgericht Düsseldorf und später durch das Oberlandesgericht Düsseldorf, eine Bearbeitungsgebühr zu erheben, erwies sich die Institution als originell und führte statt dessen den individuellen Einmalbeitrag unabhängig von der Laufzeit ein.

Mit Beschluss vom 8. Juli 2015 hat das Landgericht Düsseldorf der Targobank nun verboten, diese Gebühr im Sinne ihrer Allgemeinen Bedingungen in einem Verbandsverfahren für die von uns wieder vertretene Protectiongemeinschaft für Banken e.V. zu erheben. In der Realität heißt das, dass die Targo Bank diese Gebühr nicht mehr einem Konsumenten in Rechnung stellen darf.

Es wird empfohlen, dass jeder, dem die Targobank diese Gebühr in Rechnung gestellt hat, sie zurückfordern und sicherstellen sollte, dass die Rückforderungsansprüche für Gebühren ab 2012 am 31. Dezember 2015 auslaufen und bis dahin in einer Art und Weise zurückfordern müssen, die die Verjährung verhindert, wenn sie nicht ablaufen sollen.

Einzelner individueller Beitrag unabhängig von der Laufzeit

Die Targobank hat jedoch ein anscheinend cleveres Mittel zur Kostendeckung entwickelt: den "einzelnen individuellen Beitrag unabhängig von der Laufzeit". Diese wurde als besonderer Service angeboten, bei dem den Kundinnen und Kunden gegen einen Zuschlag - etwa in der Größenordnung der Bearbeitungsgebühr - bestimmte Gestaltungsmöglichkeiten angeboten wurden. Erfahrungsgemäß wurde dies den Verbrauchern jedoch nicht hinreichend erläutert, so dass keine echte Wahl getroffen wurde.

Es ist uns in zwei Fällen - vor dem Amts- und Bezirksgericht Mönchengladbach - geglückt, eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Targobank zu erlangen. Die Targobank hatte vor dem BGH die Aufhebung der Strafe angestrebt und hat kurz vor der Anhörung die Berufung zurückgezogen. Es ist nur anzunehmen, dass sie vor einer abschließenden Urteilsbegründung fürchtet und nicht kurz vor dem Jahreswechsel eine neue Klageflut hervorrufen wollte.

Diejenigen, die jetzt nichts verraten wollen und mindestens ab 2013 einen Vertrag haben, sollten bis Ende des Jahres vorgehen. Es ist auch von Bedeutung, dass in der regulären Tätigkeit einiger Gerichtshöfe, z.B. in Mönchengladbach, auch bei älteren Verträgen noch zu Rückerstattungen kommen können, da die Honorare nur mit den Einzelraten zurückgezahlt werden können.

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