Darlehenskündigung

Kreditkündigung

Viele übersetzte Beispielsätze mit "Darlehenskündigung" - English-German dictionary and search engine for English translations. Kündigung des Darlehens auch durch Mehrheitsbeschluss der Miterben. KÜNDIGUNG TROTZ KREDITKÜNDIGUNG BEI FEHLERHAFTEN BANKINSTRUKTIONEN. Es wird keine Vorfälligkeitsentschädigung fällig, wenn das Darlehen vertragsgemäß gekündigt werden kann. heih Wilhelm, die Telegramm-Kreditkündigungsbank.

Kündigung des Darlehens aufgrund von Zahlungsverzug

In § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 11. Mai 2010 gültigen Fassung) ist eine Sonderregelung zur Berechnung des Schadenersatzes bei Not leidenden Darlehen enthalten, die von der Kreditgeberin aufgrund des Verzugs des Kreditnehmers mit vorzeitiger Kündigung versehen worden sind. Ausgenommen von dieser Bestimmung ist die Inanspruchnahme einer als Ausgleich für das Leistungsinteresse geforderten Vorauszahlungsstrafe. Im Jahr 2004 bewilligte die Kreissarkasse, die in dem hier vom Bundesgericht beschlossenen Verfahren beklagt wird, zwei nicht in den Streitfall verwickelten Privatpersonen ein Verbraucherkredit mit einer Laufzeit bis zum Ablauf des Jahres 2016, für dessen Tilgung unter anderem eine Grundpfandrecht auf ein Objekt einer aus den Schuldnern und dem Kl Ã?ger bestand.

In den Jahren 2010 und 2011 hat die Bezirkssparkasse die beiden Kredite wegen verspäteter Bezahlung durch die Kreditnehmer gekündigt, den ausstehenden Kreditbetrag eingefordert und die Entrichtung einer vorzeitigen Rückzahlung von 76.602,94 ? bzw. 9.881,85 ? gefordert. Um eine Zwangsversteigerung der Immobilie abzuwenden, bezahlte der Bankkunde die geforderte Vorfälligkeitssumme - ohne Weisung der Kreditnehmer - an die bedrängte Kreissarkasse in Hoehe des ausstehenden Betrages von insgesammt 24.569,18 , wofuer er sich das Recht vorbehalten hatte, den Grund und den Betrag zu prüfen.

Mit der teilweisen Aufhebung des Berufungsurteils gegen die vom OLG Stuttgart zulässige Berufung des Bankkunden hat der BGH die Kreisstiftung zur Entrichtung der begehrten EUR 24.569,18 zuzüglich Zins angewiesen und damit das Urteil des Landgerichts geändert: Auf die in Recht und Literatur kontroverse Fragestellung, ob der Kreditgeber im Fall einer vorzeitigen Beendigung eines Verbraucherkreditvertrages infolge Zahlungsverzuges des Kreditnehmers anstelle des durch den Verzug verursachten Schadens als Ausgleich für seinen Nichterfüllungsschaden eine vorzeitige Rückzahlungsentschädigung fordern kann, wird durch den Text des 497 Abs. 1 BGB in der hier bis zum Stichtag des Jahres 2010 anwendbaren Fassungsvariante nicht klar eingegangen.

Danach hat der in Zahlungsverzug befindliche Kreditnehmer den fälligen Geldbetrag mit dem darin festgesetzten Zinssatz zu verzinsen. In diesem Fall ist der Kreditnehmer verpflichtet, die Zinsen zu zahlen. In der Begründung heißt es: "Die Verzugszinsen sind nach den Aspekten des Schadens zu bemessen und der Rechtsbehelf auf die vertraglichen Zinsen ist prinzipiell ausgeschlossen" (BT-Drucks. 11/5462, S. 26 zur Vorläufernorm des § 11 VerbrKrG).

Gleichzeitig sollte die Bestimmung der Verzugszinsen es dem Konsument ermöglichen, die Summe der zusätzlichen Ausgaben im Falle eines Verzugs selbst zu errechnen. Allerdings wäre dieses angestrebte Vereinfachungsziel (Prozess-)nicht erreichbar, wenn der Kreditgeber anstelle der bloßen Berechnung der Verzugszinsen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beendigung eine Frührückzahlungsstrafe verlangen könnte.

Insbesondere aber bei Gewährung einer auf dem Vertragszinssatz basierenden Vorfälligkeitssumme wäre das vorrangige Anliegen des gesetzgeberischen Vertreters, den Einsatz des Vertragszinssatzes für die Berechnung des Schadens nach Inkrafttreten der Beendigung nicht zu erreichen.

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