Darlehensablösung

Kredittilgung

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Darlehenstilgung: Eventuelle frühzeitige Darlehenstilgung gegen Entrichtung einer Frühreduktionsgebühr.

Schon 1997 hatte der BGH festgestellt, dass der Kreditnehmer die frühzeitige Rückzahlung eines durch eine Hypothek besicherten Festzinsdarlehens gegen Entrichtung einer entsprechenden Frührückzahlungsgebühr fordern kann, wenn er das haftpflichtige Eigentum verkaufen will oder wenn er es als Sicherung für ein weiteres Darlehen braucht. Die Interessen des Darlehensnehmers an der unentgeltlichen Veräußerung der Immobilie überwiegen in diesen Faellen die Interessen der BayernLB an der ungestörten Vertragserfuellung, die in wirtschaftlicher Hinsicht vollstaendig zu entschaedigen ist.

Allerdings kann der Darlehensgeber keinen "Preis" bis zur Unsittlichkeitsgrenze als Vorfälligkeitsausgleich fordern. Er kann stattdessen nur Ersatz für die ihm durch die Vorfälligkeit des Darlehens entstandenen Schäden anrechnen.

Vorfällige Rückzahlung der Darlehensrückzahlung aufgrund von Immobilienverkauf nicht absetzbar - SCHROEDER

Bei Rückzahlung eines Darlehens während der Festzinsperiode kann die Hausbank eine so genannte vorzeitige Rückzahlungsstrafe fordern. Ein Grundbesitzer hatte in einem vom BFH beschlossenen Verfahren ein gemietetes Wohngebäude verkauft. Er zahlte mit dem Kaufpreis ein Kredit von seiner Hausbank zurück, die dafür jedoch eine Vorauszahlungsstrafe gefordert hatte. Die Grundbesitzerin wollte den als einkommensbezogene Aufwendungen bezahlten Preis von den Mieterträgen abziehen.

Allerdings urteilte das Landgericht, dass Vorauszahlungsstrafen im Rahmen eines Immobilienverkaufs nicht einforderbar sind. Tipp: Die Frühtilgungsgebühr ist jedoch bei noch vermietetem Wohnraum anrechenbar.

Die FG Münster: Vorfällige Tilgungszahlungen für Kredittilgungen im Zuge der Erbschaftspflege sind selbstbehaltlich.

Die dem Nachlasspfleger für die Rückzahlung von Krediten entstandenen Strafen für die vorzeitige Rückzahlung können von der Erbschaftssteuerbasis als Erbverbindlichkeiten einbehalten werden. Die Antragstellerin ist eine von 29 Erbinnen des im Jahr 2013 Erblassers. Weil die Nachkommen zunächst unbekannt waren, ordnet das Landgericht die Verwaltung des Nachlasses an und bestellt einen Vormund des Nachlasses.

Mit Zustimmung des Gerichtes verkaufte dieses vier der zum Gut gehörigen Immobilien und zahlte damit frühzeitig Kredite für die Immobilien aus. Nach der Identifizierung der Nachkommen hat das Steueramt unter anderem die Erbschaftssteuer auf den Antragsteller erhoben. Der Steuerabzug wurde vom Steueramt mit der Begründung abgelehnt, dass es sich um Aufwendungen für die Vermögensverwaltung handelte ( 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 3 ErbStG).

Dabei geht es nicht um Verwaltungskosten, sondern um die Ausgaben für die Nachlasssicherung. Nach Ansicht des Gerichts stehen die Vorauszahlungsstrafen in engem Verhältnis zur Regelung oder Aufteilung des Vermögens, da die Abtretung von vier mit Krediten an eine große Anzahl von Erben behafteten Immobilien nicht durchführbar gewesen wäre.

Nach dem FG schließt der Haftungsabzug des Nachlasses auch eine vorzeitige Rückzahlungsentschädigung nicht aus, einen verlorenen Zinsertrag auszugleichen, da die Nachkommen nach dem Verkauf der Immobilien kein Anrecht mehr auf die darlehensmäßige Übertragung des Eigenkapitals hatten. Darüber hinaus profitierten nicht die Nachkommen, sondern nur der Erblasser von den vorteilhafteren Kreditkonditionen, die durch die Vorauszahlungsstrafe ausgeglichen wurden.

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