Berechnung Vorfälligkeitsentschädigung Sparkasse

Kalkulation der Vorfälligkeitsentschädigung Sparkasse

wegen der hohen Vorauszahlungsstrafen von Banken und Sparkassen. Höhe und Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung wurden vom Bundesgerichtshof (BGH) festgelegt. Der nächste Schritt ist die Berechnung Ihres Finanzbedarfs.

Zu viel bezahltes Kapital mit Vorfälligkeitsentschädigung - der Kunde kann die Berechnungsgebühr wieder einfordern. - MEDIANGE

Die Commerzbank-Kreditnehmer können nach einem inzwischen rechtskräftigen Beschluss im Zuge einer Vorfälligkeitsentschädigung Pauschalgebühren einfordern. Für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung und der Nichtabnahmegebühr für die vorzeitige Beendigung eines Immobiliendarlehens hatte die BayernLB eine Pauschalgebühr (300 EUR) beantragt. Der Verbraucherverband Baden-Württemberg hatte im vergangenen Monat ein Verurteilung gegen die korrespondierenden Bestimmungen erwirkt.

In der Rechtssache 23 U 50/12 (Urteil vom 17. April 2013) hat das OLG Frankfurt nach einer Beschwerde der Commerzbank zugunsten der Konsumentenzentrale entschieden; die BayernLB hat auf ihr Recht verzichtet, gegen die beiden Bestimmungen vorzugehen. "Bankenkunden haben im Rahmen von Vorfeldigkeitsentschädigungen bei Baufinanzierungen noch weitere Einsatzmöglichkeiten, die manchen noch nicht bekannt sind", sagt Anwalt und BSZ e.V. Einlegerschutzanwalt Andr?ittel von der Seniorenkanzlei Berlin Kälber &ittel.

Der Bundesgerichtshof erinnert daran, dass Kreditinstitute in der jüngeren Zeit, vor allem in den Jahren 2006 bis einschließlich des Jahres 2008, gelegentlich mit falschen Widerrufsanweisungen in den Darlehensverträgen zusammengearbeitet haben. Nach der ständigen Gesetzgebung des Bundesgerichtshofes können bereits bezahlte Vorauszahlungsstrafen für solche Verträge zurückzufordern sein, wenn die Kreditinstitute den Kunden in der Zwischenzeit nicht richtig über den Widerruf informiert haben.

Denn auch bei Baukrediten mit einer heute noch gültigen Festzinsperiode kann der Darlehensvertrag gekündigt werden, ohne dass eine Vorauszahlung geleistet werden muss. "Damals hatten diverse Kreditinstitute und Sparbanken für die Widerspruchsanweisung einheitliche Modelltexte herangezogen, die aufgrund des Wortlauts "Die Fristen beginnen frühestens mit dem Eingang dieser Anweisung", erläutert Rechtsanwalt Dr. Thomas Schröder.

Wann die Widerspruchsfrist beginnt, ist mit dem Begriff "frühestens" nicht klar ersichtlich - wie das Brandenburgische Landesgericht in einem Beschluss vom 17. Oktober 2012 (Az. 4 U 194/11) entschieden hat. Im Rechtsstreit vor dem Brandenburgischen Landesgericht hatten die Kunden der Sparkasse im Frühjahr 2008 zwei Kredite in Anspruch nehmen können, die sie nach der Aufhebung des Finanzierungskaufvertrages frühzeitig zurückgezahlt haben.

Diese hatten die Aufträge im Monat Sept. 2010 gekündigt, weil die Sperrfrist mangels richtiger Belehrung noch nicht angefangen hatte und damit noch nicht verstrichen war. Allerdings hat die Sparkasse auf Begleichung einer Vorauszahlungsstrafe in Hoehe von 12.006,66 EUR geklagt. Auch das Oberlandesgericht Brandenburg wies die nachfolgende Beschwerde der Sparkasse zurück.

In Verbindung mit der Nutzung der Musterform hat sich die Sparkasse auf die Sicherungswirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen. Dieser Schutzeffekt wäre wirkungsvoll gewesen, wenn die Sparkasse das Modell von eins zu eins angenommen hätte, sowohl in inhaltlicher als auch in optischer Hinsicht. Damit war der Entzug der Kreditnehmer mehr als zwei Jahre nach dem Kreditvertrag noch in Kraft, wie das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigt hat.

"Die Entscheidung hat sich bis heute ausgewirkt - mit dem Ergebnis, dass die Kreditnehmer ihre Darlehensverträge bei Erfüllung der Forderungsgrundlagen noch heute kündigen können, ohne zur Entrichtung einer Vorfälligkeitsentschädigung gezwungen zu sein", sagt Rechtsanwalt Tittel. In Einzelfällen ist jedoch das Vorhandensein der Anspruchsbasis im Detail zu prüfen. So gibt es gute Argumente, sich der Interessensgemeinschaft der BSZ e.V. Banken und Finanzierungen anzuschließen.

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