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Starke Signale: Kabinett entscheidet über den Wegfall der Bundesbürgerschaft bei IS-Kämpfern

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RUNDE 2/Regierung: 'Konstruktive Gespräche' zwischen Mai und Corbyn | Botschaft

London/Brüssel (dpa-AFX) - Die englische Premier Theresa May und die Oppositionsführerin Jeremy Corbyn haben nach Angaben der Regierung "konstruktive" Verhandlungen auf der Suche nach einem Weg aus der Brexit-Sicke geführ. Korbyn bezeichnete das Meeting als "nützlich", aber es hatte noch kein Ende. Regierungsseitig sind unter anderem der stellvertretende Premierminister David Lidington und Brexit-Minister Steve Barclay vertreten.

Die britischen Unterhäuser genehmigten am Mittwoch Abend ein Gesetzesvorlage, die die Bundesregierung dazu zwingen würde, Brexit weiter hinauszuzögern. Die Gesetzesvorlage ging durch alle drei Messwerte im britischen House of Commons an nur einem Tag. Bei rechtzeitigem Inkrafttreten des Gesetzes können die Europaabgeordneten gegen den Wunsch der Bundesregierung eine längere Brexit-Vertagung mit Beteiligung an den Europawahlen verfügen.

Sollten die britischen Parlamente die Rücktrittsvereinbarung noch zeitnah akzeptieren, fordert EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine weitere Verschiebung des Brexit um fast sechs Kalenderwochen auf den 21. Juni. Juniers Bedingung war jedoch, dass in London eine beständige Majorität für die Erreichung des EU-Rücknahmevertrags vor dem 11. Juni erreicht wird.

Bereits dreimal hat das englische House of Commons den im Mai mit der EU abgeschlossenen Rücktrittsvertrag zurückgewiesen - aber auch noch keine Einigung über eine andere Brexit-Variante erzielen können. Zur Überwindung der blockierten Situation kündigte die Staatschefin am Dienstag Abend an, dass sie eine weitere kurzfristige Vertagung des Rückzugs der EU anstreben und zusammen mit Oppositionsführer Corbyn einen parteienübergreifenden Kompromiß anstreben werde.

Allerdings sollte die Verlängerung der Frist nicht über den 21. Juni ³ den Tag vor den Europawahlen - hinausgehen. In diesem Fall wird der Termin nicht verlängert. Vielleicht will er verhindern, dass die Engländer erneut abstimmen müssen. Dies ist der Tag, bis zum dem Großbritannien über die Beteiligung an den Wahlen nach britischem Recht zu befinden hat.

Danach könnte eine Übergangszeit bis Ende 2020 inkrafttreten, um das Durcheinander zu verhindern. Allerdings bekräftigte die Bundesregierung, dass sie die Wahlbehörde als Vorsichtsmaßnahme mit den Vorarbeiten für die Beteiligung an den Europawahlen betraut hat. Die Labour Party von Corbyn verlangt unter anderem, dass Großbritannien in einer Handelsunion mit der EU bleibt und nach engen Verbindungen zum europäischen Markt sucht.

Wenn bis zum 11. Mai weder der Rücktrittsvertrag noch eine Variante vereinbart wird, besteht die Gefahr eines ungeordneten Rückzugs aus der EU mit dramatischen Auswirkungen auf viele Bereiche des Lebens. Trotz des Kurswechsels von Mai mahnte Juncker: "Ich denke, dass ein "No Deal" am Donnerstag, den 11. Mai um 24 Uhr, heute ein sehr wahrscheinlicher Fall ist.

"Es gibt aus heutiger Sicht überhaupt keinen Anlass, die Deadline zu verschieben, denn das Durcheinander in Großbritannien hat sich nicht verändert", sagte Kurz in Wien. "Die Mehrheitsentscheidung im House of Commons hat keinen eindeutigen Weg. "Norbert Röttgen, Vorsitzender des Außenpolitischen Komitees des Bundestages, meint, die EU sollte auf einer langen Verlängerung der Fristen für die britische Beteiligung an den Europawahlen bestehen.

Angesichts der aktuellen Lage einer Institutsblockade sei es zwecklos, eine weitere kurze Brexit-Vertagung zu fordern, zwitscherte der CDU-Politiker. Wenn die Gespraeche mit Corbyn zu keinem Erfolg fuehren, will der Regierungschef, dass das Bundestag eine verbindliche Abstimmung ueber alternative Massnahmen durchfuehrt. Urspruenglich wollte sich Grossbritannien am vergangenen Freitag, den so genannten Mainstream, von der internationalen Gemeinschaft abgrenzen.

Aber wegen des Brexit-Streits im Bundestag wurde die Frist nicht eingehalten.

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